[gerhardal]

WIRTSCHAFTSTEUERHINTERZIEHUNG
Ehemaliger Bank-Mitarbeiter wegen „Cum-Ex“-Geschäften zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt


Erstmals muss ein Banker wegen „Cum-Ex“-Geschäften hinter Gitter: In einem Verfahren in Bonn hat das Landgericht einen ehemaligen Mitarbeiter der Warburg-Bank zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt.
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In einem weiteren Verfahren zu den umstrittenen „Cum-Ex“-Deals ist in Bonn ein ehemaliger Mitarbeiter der Warburg-Bank zu einer Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt worden. Das Landgericht habe den Deutschen am Dienstag wegen Steuerhinterziehung in fünf Fällen schuldig gesprochen, teilte eine Gerichtssprecherin mit.
Zwei Monate der Strafe gelten den Angaben zufolge schon als vollstreckt, weil sich das Verfahren über einen langen Zeitraum gezogen hatte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Strafe von zehn Jahren Gefängnis gefordert, die Verteidiger, darunter der ehemalige CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler und früheren BGH-Richter Thomas Fischer, plädierten auf Freispruch.
Der Angeklagte Christian S. stand seit November vor Gericht. Ihm werden 13 Fälle von Steuerhinterziehung zwischen 2006 und 2013 zur Last gelegt. Er soll die rechte Hand des damaligen Warburg-Chefs Christian Olearius gewesen sein und gewusst haben, dass die umstrittenen Deals nicht in Ordnung waren, hieß es in der Anklageschrift.

Die Warburg-Bank erklärte nach dem am Dienstag verkündeten Urteil, die Entscheidung überrasche nach den Festlegungen vom März 2020 nicht. „Die vorrangige Verantwortung der inländischen Depotbanken und der Initiatoren der Geschäfte wird nicht ausreichend berücksichtigt“, erklärte sie. „Ob das Urteil angesichts zahlreicher verworfener Befangenheitsanträge und abgelehnter Beweisanträge einer etwaigen Revision standhält, ist fraglich.“
Bereits im vergangenen Jahr hatte die Bank Steuerforderungen im Zusammenhang mit dem „Cum-Ex“-Skandal beglichen, aber stets betont, dass die Nachforderungen ungerechtfertigt seien. Sie seien „nicht als Schuldeingeständnis zu verstehen“. Das Geldhaus betonte stets, sich bei allen Geschäften an die gesetzlichen Regeln gehalten zu haben.

Der Linke-Finanzexperte Fabio De Masi reagierte mit Begeisterung auf das Urteil: „Der Richter am Bonner Landgericht hat Rechtsgeschichte geschrieben“, sagte De Masi. „Cum-Ex ist der größte Steuerraub der deutschen Geschichte.“ Weil derartige Deals weiterhin möglich seien, spricht der Bundestagsabgeordnete sich für einen automatisierten IT-gestützten Abgleich zwischen Anträgen auf Erstattung von Kapitalertragssteuern und gezahlten Kapitalertragssteuern aus.


Am Landgericht Bonn laufen mehrere Verfahren im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal, bei der Staatsanwaltschaft Köln sind Ermittlungen dazu gebündelt. Das Gericht hatte zuletzt im Mai die Anklage gegen einen ehemaligen Mitarbeiter einer Schweizer Privatbank zugelassen.
Im März 2020 war in Bonn bereits das Urteil im allerersten Strafprozess um die umstrittenen „Cum-Ex“-Deals gefallen. Das Landgericht verurteilte damals zwei britische Aktienhändler zu Haftstrafen auf Bewährung. Am 15. Juni will der Bundesgerichtshof (BGH) über die Revision verhandeln.
Bis zu dem ersten Urteil war ungeklärt, ob „Cum-Ex“-Geschäfte nur steuerrechtlich unzulässig oder auch strafbar sind. Dabei schoben Banken, Investoren und Fonds rund um den Dividendenstichtag Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch hin und her. Das Ziel: Steuern erstattet bekommen, die gar nicht gezahlt wurden.

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Ist mir nicht bekannt, was im Hirn solcher Wirtschaftsidioten vorgeht...
Alles, was nicht ausdrücklich verboten ist, ist wohl erlaubt...

Mir kommt schon, das kotzen, wenn ich nur von einer Selbstverpflichtung von irgend einem Industiezweig höre ... ( Gruß an die FDP)

[karfingo]

Denken die Wirtschaftsidioten analog zu den Autofahrern oder anders herum?