[Rudlana69]

Nach jahrelangem Zaudern hat der Bundesrat endlich Klarheit geschaffen: Er wird das Rahmenabkommen nicht unterzeichnen. Um eine Eskalation mit der EU zu verhindern, setzt er auf einen Plan B. Dennoch droht nun eine neue Eiszeit in den bilateralen Beziehungen.

Was lange währt, wird endlich gut. Zumindest im Fall des institutionellen Rahmenabkommens mit der Europäischen Union stimmt das nicht. Zutreffender wäre: Dort war von Beginn an der Wurm drin. Was sich schon länger abgezeichnete, hat sich nun bewahrheitet. Der Bundesrat hat am Mittwoch beschlossen, seine Unterschrift nicht unter den Vertrag zu setzen. In «zentralen Bereichen» bestünden weiterhin «substanzielle Differenzen», argumentiert er. Bundespräsident Guy Parmelin habe EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute Mittwoch schriftlich über diesen Entscheid informiert, schreibt das Aussendepartement in einer Mitteilung.

Das Abkommen gilt im jetzigen Zustand hierzulande nicht als mehrheitsfähig, obwohl sich in den letzten Monaten eine breite Allianz von Befürworter für den Vertrag stark gemacht hatte. Bereits im Juli 2019 stellte der Bundesrat klar: Beim Lohnschutz, der Unionsbürgerrichtlinie und den staatlichen Beihilfen sind aus Sicht der Schweiz Korrekturen am Rahmenvertrag nötig.
Leu konnte die Kohle nicht aus dem Feuer holen

In einem letzten Anlauf sollte es die versierte Diplomatin Livia Leu in Brüssel richten. Der Bundesrat entschied im Herbst in den verkorksten Verhandlungen auf Leu als Chefunterhändlerin zu setzen. Sie löste Roberto Balzaretti ab. Doch auch sie konnte in sechs Verhandlungsrunden keine wesentlichen Verbesserungen in den Streitpunkten erreichen.

Keinen Durchbruch gelang auch Bundespräsident Guy Parmelin bei seinem Besuch Ende April. Im Gegenteil: Nach den Gesprächen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte er, die Differenzen zwischen den beiden Seiten seien fundamental.

Damit stehen die Schweiz und die Europäische Union nach siebenjährigen Verhandlungen mit leeren Händen da. Dabei machte vor allem der Bundesrat oft keine gute Falle. Das Abkommen lag seit 2018 ausgehandelt auf dem Tisch, doch er zögerte lange, den Vertrag zu unterschrieben. Damit überliess er auch den Kritikern das Feld. Während die Gewerkschaften vor Zugeständnissen beim Lohnschutz warnten, lehnte die SVP den Vertrag aus grundsätzlichen Überlegungen ab.

Zur Erinnerung: Das Rahmenabkommen sollte einheitliche Spielregeln zwischen der Schweiz und dem EU-Binnenmarkt festlegen. Heute wird der Zugang in rund 120 Verträgen geregelt. Der EU ist das zu kompliziert. Im Kern sollte der Vertrag institutionelle Mechanismen definieren, wie bestehende Abkommen an neue Entwicklungen im EU-Recht angepasst werden und wer bei Streitigkeiten zwischen der EU und der Schweiz vermittelt.

Ein Vorteil des früh eingesetzten Totengeläuts: Der Bundesrat hat sich vorbereitet für den Fall des Scheiterns des Rahmenabkommens. Der Plan B soll eine Eskalation mit der EU verhindern und eine Übergangsphase im bilateralen Verhältnis ohne Rahmenabkommen möglich machen. Der Bundesrat sei sich bewusst, dass das Scheitern des Abkommens auch mit Nachteilen verbunden sei.

Er möchte deshalb einen politischen Dialog über die weitere Zusammenarbeit aufnehmen, wie es in der Mitteilung heisst. Er sei bestrebt, mit der EU konkrete Probleme zu lösen, um eine möglichst «friktionslose Anwendung» der bilateralen Verträge zu gewährleisten.

Gleichzeitig hat er das Justizdepartement beauftragt zu prüfen, wie das bilaterale Verhältnis mit möglichen, autonomen Anpassungen im nationalen Recht stabilisiert werden könnte. Ziel dürfte es sein, das Schweizer Recht in unbestrittenen Politikbereichen an EU-Bestimmungen anpassen, damit der Bundesrat Brüssel weniger Angriffsfläche für Nadelstiche bietet.

Als Zeichen der guten Geste will sich der Bundesrat dafür einsetzen, dass die blockierte Kohäsionsmilliarde rasch freigegeben wird. Der finanzielle Betrag, der vorwiegend für Projekte in Osteuropa gedacht sind, haben National- und Ständerat auf Eis gelegt, solange die EU der Schweiz die Börsenäquivalenz verweigert.

Gravierende Folgen befürchtet

Trotz diesem Plan B dürften die Folgen für bilateralen Beziehungen gravierend ausfallen. Das legt zumindest ein Geheimpapier des Bundesrats nahe, das kürzlich durchsickerte. Die Bundesverwaltung listet darin 24 Politikfelder auf, die betroffen wären, sollte der Rahmenvertrag mit der EU scheitern. Das Fazit: Ein Nichtzustandekommen des Vertrags hätte gravierende Folgen für Schweiz, vor allem in den Bereichen Landwirtschaft, Strom und öffentliche Gesundheit.

Die EU hat angekündigt, bei einem Scheitern des Rahmenabkommens keine bestehende bilaterale Abkommen mehr zu aktualisieren. Das erste Opfer dürfte die Branche der Medizinaltechnik sein, die etwa Hüftgelenke, Brustimplantate oder auch Schutzmasken herstellt. Hier wird der gegenseitige Marktzugang erschwert. Zwar hat der Bundesrat letzte Woche Abfederungsmassnahmen ergriffen. Nicht helfen kann der Bundesrat jedoch Schweizer Firmen, die in die EU exportieren.

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Das ganze aus Schweizer Sicht.