[sydneyfan]

Gericht stoppt Auslieferung Assanges vorläufig
26.03.2024

WikiLeaks-Gründer Assange hat einen Teilerfolg vor Gericht erzielt: Er darf vorerst nicht an die USA ausgeliefert werden. Damit ist der Fall erst einmal aufgeschoben - und geht am 20. Mai in die nächste Verhandlung.

WikiLeaks-Gründer Julian Assange hat in seinem Antrag auf Berufung gegen die drohende Auslieferung an die USA noch einmal Aufschub erhalten. Er dürfe nicht unmittelbar ausgeliefert werden, entschied der Londoner High Court. Demnach könnte dem Antrag auf Berufung des Australiers noch immer stattgegeben werden.

Wie die Richter ausführten, wurde der Berufungsantrag in sechs von neun Punkten abgelehnt. Bei drei weiteren Punkten hänge es davon ab, ob die US-Regierung und der britische Innenminister entsprechende Garantien abgeben könnten.

Die Richter setzten den USA eine Frist von drei Wochen, um "auf zufriedenstellende Weise" zu garantieren, dass Assange bei einem Verfahren in den USA unter dem Schutz der Gesetze zur Meinungsfreiheit stehe und dass ihm nicht die Todesstrafe drohe. Die USA verlangen seit Jahren die Auslieferung des in Großbritannien inhaftierten Australiers.

Eine abschließende Entscheidung soll auf Grundlage einer weiteren Anhörung am 20. Mai gefällt werden.

Angeklagt wegen Spionage

Für Assange bedeutet die Entscheidung einen Teilerfolg. Er ist wegen Spionage in 17 Fällen und dem Vorwurf des Computermissbrauchs angeklagt, weil er vor fast 15 Jahren auf seiner Enthüllungsplattform eine Reihe von geheimen US-Dokumenten veröffentlicht hat.

Während einer zweitägigen Anhörung im Februar sagte Assanges Anwalt, die US-Behörden wollten seinen Mandanten dafür bestrafen, dass die Plattform "Kriminalität seitens der US-Regierung in beispiellosem Ausmaß" aufgedeckt habe, darunter Folter und Tötungen.

Assanges Unterstützer: Strafverfolgung politisch motiviert

Assanges Unterstützer argumentieren, er sei ein durch den Ersten Verfassungszusatz geschützter Journalist, der das Fehlverhalten des US-Militärs im Irak und in Afghanistan aufgedeckt habe. Das liege im Interesse der Öffentlichkeit. Seine Strafverfolgung sei politisch motiviert und er könne in den USA keinen fairen Prozess bekommen.

Nach Ansicht der US-Regierung gehen Assanges Aktionen über den Journalismus hinaus. Er habe mit WikiLeaks vertrauliche Regierungsdokumente gestohlen und wahllos veröffentlicht und damit das Leben unschuldiger Menschen gefährdet.

Quelle:
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[ziesell]

Nawalny wurde wenigstens angeklagt und verurteilt (auch wenn der Prozess ein Witz war).

Bei Assange gibt man sich nicht mal die Mühe den Anschein zu bewahren, dass es bei der Inhaftierung rechtstaatlich zugeht.

die USA kann nicht mal nachweisen, dass irgendein Individuum direkten Schaden durch seine Leaks hatte. (Der Schaden war eher auf Diplomatischer Ebene für die USA).