[MunichEast]

Orban kündigt Volksbefragung zu Russland-Sanktionen an


Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat eine Volksbefragung zu den Russland-Sanktionen der Europäischen Union angekündigt. "Die Sanktionen wurden nicht auf demokratische Weise beschlossen, sondern Brüsseler Bürokraten und europäische Eliten entschieden darüber", erklärte er im Budapester Parlament. "Obwohl Europas Bürger den Preis dafür bezahlen, hat man sie nicht gefragt", fügte er hinzu.

Orban wettert seit Monaten gegen die Sanktionen, die die EU gegen Russland verhängte, nachdem es die Ukraine überfallen hatte. Allerdings: Im Rat der EU-Staaten, der diese Beschlüsse einstimmig fassen muss, stimmte Ungarn stets für die jeweiligen Sanktionspakete. Bei dem im Dezember wirksam werdenden Ölembargo gegen Russland hatte sich der Ungar eine Ausnahmeregelung ausbedungen.

Im Rahmen einer "nationalen Konsultation" werde nun die ungarische Regierung "die erste in Europa sein, die die Menschen zu den Russland-Sanktionen befragt", sagte Orban.
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Orban versucht so seine Hände gegenüber der Europäischen Union in Unschuld
zu waschen. Natürlich läuft seit Wochen schon die PR Maschine der Fidesz gegen die Sanktionen.

[MotherFocker]

Ich wage ein Vermutung und wittere einen baldigen Austritt aus der EU, solange Diktator Orban noch an der Macht ist.

Dieser sieht seine Stellung in Gefahr und wird sich so Russland anbiedern. Schon gibt es im Osten des Landes Platz genug, um dort russischen Truppen eine Einladung zu verschicken. Die 140 km lange Grenze zur Ukraine wäre ein Willkommensgeschenk an Putin, um in dessen Namen Präfekt Ungarns zu bleiben.

Das ist hoffentlich nur ein böser Gedanke von mir...

Zitat von b6ru5zhw

[...]Volksbefragungen fürchten nur Undemokraten.

Der Ausgang einer demokratischen Volksbefragung haben nur Despoten zu fürchten!

bye-bye Troll

[user4mygully]

Zitat von MotherFocker

Ich wage ein Vermutung und wittere einen baldigen Austritt aus der EU, solange Diktator Orban noch an der Macht ist.
...

bye-bye Troll

und sich die schönen EU Milliarden entgehen lassen, das glaube ich nicht.

Unter Orbáns Präsidentschaft erhielt Ungarn die höchste Pro-Kopf-Unterstützung in der Europäischen Union: Von 2010 bis 2017 sind aus dem EU-Haushalt nach Ungarn etwa 30 Milliarden Euro überwiesen worden. Die Förderungen entsprachen jährlich fast viereinhalb Prozent des ungarischen Bruttoinlandsprodukts.[50]

Beispiel für Korruption:
Laut einem zu Anfang des Jahres 2017 veröffentlichten Berichts des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) wurden im Zusammenhang mit dem Bau der Linie 4 der Metró Budapest, für die die EU 600 Millionen an Fördergeldern aus dem Kohäsionsfonds bereitgestellt hatte, 296 Millionen Euro als Schmiergelder benutzt.[51] OLAF ermittelte im Jahr 2017 in zehn Verdachtsfällen zu Veruntreuung gegen Ungarn.[52]

In der Gemeinde Tyukod wurden einfache Aussichtsplattformen gebaut, für die EU-Gelder in zehnfacher Höhe der Baukosten beantragt und schließlich bewilligt wurden. Insgesamt flossen diesbezüglich 880.000 € an Fördergeldern von der EU an das ungarische Agrarministerium. ...
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Gleichzeitig "scheißt" Orban auf demokratische Werte, Rechtsstaatlichkeit ...
Deshalb hat die EU:

EU-Parlament spricht Ungarn Status einer echten Demokratie ab
Ungarn droht unter anderem wegen Korruption eine Kürzung von EU-Geldern in Milliardenhöhe.

Das Europäische Parlament hat Ungarn abgesprochen, noch eine echte Demokratie zu sein. »Unter Sachverständigen« herrsche zunehmend Einigkeit darüber, »dass Ungarn keine Demokratie mehr ist«, hieß es in einer von der Volksvertretung verabschiedeten Entschließung, die die Abgeordneten mit 433 zu 123 Stimmen annahmen.

Ungarn sei unter Regierungschef Viktor Orbán »zu einem hybriden System der Wahlautokratie geworden«, hieß es in dem nicht bindenden Parlamentstext, den die Abgeordneten in Straßburg mehrheitlich billigten.

Wegen Korruption und anderer Rechtsstaatsverstöße droht dem Land die Kürzung von EU-Mitteln in Milliardenhöhe.
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Orban will auf das Geld auf keinen Fall verzichten und bisher:

Orban wettert seit Monaten gegen die Sanktionen, die die EU nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine verhängt hat. Allerdings: Im Rat der EU-Staaten, der diese Beschlüsse einstimmig fassen muss, stimmte Ungarn stets für die jeweiligen Sanktionspakete. ...

Deshalb jetzt diese Inszenierung:

Der Rechtspopulist lässt immer wieder «nationale Konsultationen» durchführen, um seine Politik bestätigen zu lassen, etwa im Zusammenhang mit Einschränkungen des Asylrechts.
Suggestivfragen ohne juristische Folgen

Dabei erhalten die Bürger Fragebögen zugesandt, die Suggestivfragen enthalten und die Standpunkte der Regierung als richtig erscheinen lassen. Die Ergebnisse dieser Befragungen haben keine juristisch verbindlichen Folgen.
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Ergo: Entweder fließen weiter EU Milliarden mit denen Orban sein korruptes System finanzieren kann oder es ist aus mit der Einstimmigkeit für die Sanktionen gegen seinen Freund Putin.
Zusammenfassung:
Zuerst Stimmung anheizen, dann Umfrage, vermutlich wieder mit Suggestivfragen und mit dem Ergebnis Druck auf die EU ausüben, damit die Milliarden wieder ungestört fließen.
So ist zumindest meine Einschätzung.

[eitch100]

Nicht zu vergessen, dass Orban Ungern nach wie vor im Notstand/Ausnahmenzustand hält, um mehr oder weniger Narrenfreiheit zu genießen...

[RefugesWelcome]

Zitat von eitch100

Nicht zu vergessen, dass Orban Ungern nach wie vor im Notstand/Ausnahmenzustand hält, um mehr oder weniger Narrenfreiheit zu genießen...

Ja, mit Notstandsgesetzen und Ausnahmezuständen lässt sich's unbeschwert regieren. Scheint sich herumgesprochen zu haben.