[beloborodov]

Oh doch, das hat es. Ein Zusammenhang verschwindet nicht, wenn man ihn ignoriert. Kopf in den Sand, Augen zu und durch? Das funktioniert nicht!

Denkst du wirklich, dass AfD und "Compact" nicht für denselben Mist stehen?

Leider aber (möchte man sagen) sind Verbote von Parteien oder Presseerzeugnissen - ob man sie sich persönlich wünscht oder nicht - undemokratisch.

Das sehe nicht nur ich so!

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Das Dumme an Verboten: sie sind undemokratisch

Verbote sind nicht von ungefähr das allerletzte Mittel einer Demokratie, sich gegen ihre Feinde zu wehren. Das Dumme ist nämlich, dass so ein Verbot eine ganz schön undemokratische Sache ist. Aber das war Faeser alles ziemlich egal. Sie wollte den schnellen Erfolg – und bekam ein Desaster mit Ansage. Wäre sie noch im Amt, jetzt spätestens müsste sie zurücktreten.

Ihr Verbotszirkus war nicht nur „juristisch fahrlässig“, wie die „Zeit“ urteilte. Er sorgte dafür, dass der Youtube-Kanal von „Compact“ mittlerweile über 500.000 Follower hat und Elsässer sich erfolgreich als David inszenieren kann, der es dem verhassten Regime-Goliath mal so richtig gezeigt hat. Für all das ist Nancy Faeser verantwortlich mit ihrem Das-muss-weg-Tourette.

Demokratie ist eben nicht, alles zu verklagen oder wegzuverbieten, was einem nicht gefällt. Demokratie muss aushalten können. Sie ist dann stark, wenn sie nicht dauernd ultimative Stärke demonstrieren will.

Das nächste Desaster lauert schon: ein AfD-Verbot

Das „Compact“-Urteil ist erst- und letztinstanzlich. Elsässer könnte sich jetzt also sogar einen Button auf sein Heft pappen: „Von linken Spinnern unverbietbar“ oder „Vom Bundesverwaltungsgericht genehmigt“. Und das in einer Zeit, da rechte Ideen plötzlich auch immer mehr jungen Leuten als irgendwie fancy gelten und 14-Jährige mit der gleichen Passion faschistische Terrorzellen gründen, mit der sie sich vor 30 Jahren um ihr Tamagotchi gekümmert hätten.

Da sollte man sich als Staat schon dreimal überlegen, ob man es gegen Ex tremismus nicht lieber mal mit guter, also bürgernaher Mitte-Politik versuchen sollte. Oder doch wieder mit verzweifelten Attacken auf das Unerwünschte.

Darüber hinaus wirken solche Verfahren am Ende nur als Pro paganda FÜR DENJENIGEN, den man eigentlich bekämpfen wollte (Compact oder AfD).

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„Compact“-Chefredakteur Jürgen Elsässer bewertete die Entscheidung als doppelten Erfolg. „Auch die AfD wird davon profitieren“, sagte er. Wenn es unmöglich sei, „Compact“ zu verbieten, sei es auch unmöglich, die AfD zu verbieten. Sein Magazin sei „das Sturmgeschütz der Demokratie“. „Wir sind die stärkste Stimme der Opposition. Und Sie werden noch mehr von uns hören.“

Demokratieverständnis und das Ziel, propagandistisches Ausschlachten zu vermeiden sind zwei - wie ich finde - sehr starke Argumente gegen jegliche Verbotsverfahren. Deshalb finde ich es wichtig, immer wieder auf die Parallelen hinzuweisen.

Politische Gegner muss man politisch bekämpfen, nicht juristisch.