[BLACKY74]

Die Behauptung, Deutschland sei von links bedroht, kann man als albern abtun. Besonders im Osten aber zeigt sich, wie stark diese Erzählung inzwischen die Politik lähmt.

Ein Kommentar von Christian Bangel

Christian Bangel
geboren in Frankfurt (Oder), ist Politischer Autor bei ZEIT ONLINE

AfD-Wahlplakat / Thüringens AfD-Landesvorsitzender Björn Höcke © Hannibal Hanschke/​Reuters und Ronny Hartmann/​AFP/​Getty Images

Es gibt Positionen, die sind vollkommen absurd, aber weil sie so viele mit ernsten Gesichtern aussprechen, hat man sich fast an sie gewöhnt. Menschen, die "Nazis raus" sagen, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], ist so eines dieser Dinge. Ein anderes ist es, die Linkspartei und die [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Sie getreu der Extremismustheorie gleichermaßen als Gefahr für die Demokratie zu beschreiben.

Beide Positionen sind vor allem im konservativen Spektrum beheimatet, und letztere sitzt vor allem bei der CDU seit Langem derart fest, dass man kaum noch Lust hat, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Doch offenbar muss es mal wieder sein. Denn was jahrzehntelang eine Art politischer Folklore ohne reale Konsequenzen war, droht vor allem im Osten ganze Bundesländer unregierbar zu machen. Oder schlimmer: die AfD mittelfristig an die Macht zu bringen.

In Thüringen zum Beispiel hat die Gleichsetzung von linkem und rechtem Rand bewirkt, dass das Land seit Monaten [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. In seinem Nachbarbundesland Sachsen-Anhalt deutet sich die nächste große Debatte an, wenn dort 2021 gewählt wird. Schon jetzt kämpfen Teile der Partei[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Die Linke hat nicht das System verändert

Natürlich, man kann als Christdemokrat gegen eine Zusammenarbeit mit der Linken sein, weil sie auf den meisten Politikfeldern tatsächlich eine diametral entgegengesetzte Politik vertritt. Nur gibt es eine Sache, die noch wichtiger ist als Windräder, Bildungspolitik und innere Sicherheit: Das Verhältnis zur pluralen Demokratie. Das ist die Hardware, und da gibt es mehrere ganze entscheidende Unterschiede zwischen der Linkspartei und der AfD.

Die Linke hat sich in ihrer überwiegenden Mehrheit seit 1989 mit wachsendem Erfolg in die bundesdeutsche Demokratie integriert, ohne ihre Spielregeln grundlegend infrage zu stellen. Man könnte sogar sagen, sie hat geholfen, die Wendewut vieler Ostdeutscher ins geordnete demokratische Verfahren zu übertragen. Ähnlich wie die Grünen ist die Linkspartei einen Weg fortlaufender Anpassung gegangen. Weniger hat die Linke das System verändert als umgekehrt.

Auf der anderen Seite gibt es die AfD, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Bürger nichtweißer Hautfarbe, nichtchristlichen Glaubens oder nichtrechter Einstellung sind in ihrem Weltbild keine richtigen Bürger, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Dementsprechend müssen [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Die AfD fügt sich nicht ins demokratische Spektrum ein, sondern sie radikalisiert sich immer weiter. Wer glaubt, eine Regierungsbeteiligung könne sie zähmen, der hat nicht verstanden, dass die Partei Bestandteil [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], dass dabei ist, die Demokratien des Westens von innen auszuhöhlen und zu minderheitenfeindlichen Mehrheitsdiktaturen umzubauen.

Mit der AfD verbietet sich jede Zusammenarbeit

Diese Gegenüberstellung müsste für eine CDU, die sich und ihre Werte ernst nimmt, zu einer klaren Schlussfolgerung führen: Wenn es nicht anders geht, ist eine Regierung mit der Linken möglich. Mit der AfD hingegen verbietet sich jede Zusammenarbeit. Eine solche Festlegung hätte auch den Vorteil, dass der AfD auf die Dauer die Machtperspektive genommen wäre, was für ihr inneres Gefüge gravierende Folgen hätte. Und wahrscheinlich auch für ihre Wahlergebnisse.

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], die lieber mit der AfD koalieren als mit der Linkspartei zusammenarbeiten würde. Die aber ist einigermaßen willensstark. Auch wenn das für Thüringen vorläufig abgewendet wurde, ist Schwarz-Blau in Reichweite.[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Und genau davon zehren die Rechtsradikalen. Mit [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], mit jedem CDUler, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], wird den Ostdeutschen übermittelt: Die AfD wird vielleicht bald mitregieren. Kein Wunder, dass viele Ostdeutsche sie nicht als radikal wahrnehmen.

Die Parteispitze: zu schwach oder nicht willens

Deshalb müsste die Bundespartei der CDU jetzt einschreiten und den Unterschied zwischen beiden Parteien deutlich machen. Doch ihr Spitzenpersonal ist zu schwach oder nicht willens – vor allem, weil die Frage, wie rechts oder Mitte die Partei sein sollte, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Sollte die Spitze eine Koalition mit der Linken erlauben, würden die Werteunion und die mit ihr sympathisierenden Teile der Partei vermutlich [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Doch das eigentliche Problem liegt noch tiefer. Es liegt auch nicht allein im Osten, es manifestiert sich dort nur am stärksten. Die, die es befördern, stammen meist aus den Eliten des Westens. Und es reicht weit über das Parteipolitische hinaus. Es brach vor allem in den vergangenen fünf Jahren auf, aber es hatte schon lange davor gegärt. Es hat damit zu tun, dass die Gesellschaft immer vielfältiger und unübersichtlicher wird, und dass keiner mehr weiß, wo genau oder zumindest ungefähr die neue Mitte dieser Gesellschaft liegt.

Befinden wir uns mitten in einem Rechtsruck, wie ihn die Bundesrepublik noch nicht erlebt hat? Oder entsteht gerade zum ersten Mal ernst zu nehmender Widerstand gegen ein linkes "umerzieherisches" Projekt, das die Deutschen seit ’68 ihrer Werte, ihrer Vernunft und ihrer Männlichkeit beraubt hat? Diese beiden Sichtweisen, jeweils linke und rechte Kernpositionen, sind kaum zu vereinen, aber sie prägen einen großen Teil der deutschen Debatten. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], aber es gibt eine Gesellschaft, die gezwungen ist, zu entscheiden, welche Sichtweise der Realität näherkommt. Und manchmal könnte man annehmen, die rechte Erzählung zieht stärker.

Manche Rechte müssen vom Baum herunterkommen

In den vergangenen fünf Jahren haben es die Rechten – Konservative wie Rechtsradikale – geschafft, den gemeinsamen Begriff von Demokratie schwammiger zu machen. Es ist nicht mehr nur die AfD, die von [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], von [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], von der [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] spricht. Die Behauptung einer Erpressung ganz normaler Bürger durch linke, weltfremde [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] oder die falsche Aussage, dass von Rechts- und Linksextremismus in Deutschland [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], und schließlich die Mär, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], das alles kommt nicht nur von den Rechts*******n. Diese Sprache und ihre Behauptungen nutzen auch kleinstädtisch-konservative Bürger und besitzliberale Journalisten. Sie tragen dazu bei, den Blick dafür zu verstellen, was demokratisch ist und was das Gegenteil.

Erst wenn man die Welt durch das Prisma einer – heutzutage eben subtileren – "linken Unterdrückung" sieht, liegt es nahe, in der AfD ein kleineres Übel als die Linkspartei zu sehen. Die Behauptung jedenfalls, dass wir nur noch in einer linken Pro-forma-Demokratie leben – sie ist der große und von manchen gewollte Irrtum, der es der AfD ermöglicht, Wahlergebnisse bis weit über 20 Prozent zu erzielen.

Hier ist nicht der Platz, um all diese rechten Märchen zu entkräften. Wer mehr über den Linksextremismus in Sachsen wissen will, der sollte vielleicht die Geschichte der "Antifa-Sportgruppe" googlen, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Doch es bringt nichts, die Zeit damit zu vertrödeln, ständig neue rechte Vorwürfe gegen ein Land entkräften zu wollen, das seit bald 15 Jahren von der CDU geführt wird und in dem das linkeste politische Angebot eine stetig versachlichende Linkspartei ist. Ein Land, dessen signifikanteste Reaktion auf Rechtsterrorismus des NSU die Ernennung von [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] zum Verfassungsschutzchef war. Auch das gehört zu den Absurditäten, an die man sich gewöhnt hat. Aber es gibt noch viele andere.

Sachsens links*******s Problem

Wie wenig das Land von einem linken Umsturz bedroht ist, kann man sehen, wenn man sich ernsthaft fragt, ob und wie die ethnischen und religiösen Minderheiten des Landes in den öffentlichen Debatten repräsentiert sind. Man kann auch auf die stabile Schicht von Armen schauen, auch von arbeitenden Armen. Die [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], auch im internationalen Vergleich, aber trotzdem wird gefühlt alle paar Wochen [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], manchmal nur, weil irgendwer daran erinnert, dass das [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Es gab in den letzten 30 Jahren [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] und einen linken, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Im vergangenen Jahr wurden drei Menschen von Rechts*******n getötet, und es waren nur deswegen nicht mehr, weil eine Holztür in Halle ein Massaker an Juden verhinderte. Trotzdem diskutiert Sachsen, ausgerechnet Sachsen, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Es ist so viel die Rede von Versöhnung zwischen den gespaltenen gesellschaftlichen Lagern. Dass man aufeinander zugehen, Kompromisse schließen, reden müsse. Das stimmt, und jeder sollte das tun. Zu einem fruchtbaren Gespräch gehört aber auch, sich nicht zu verleugnen und bei der Wahrheit zu bleiben. Und wenn es unter Konservativen wirklich noch um die Betrachtung der Wirklichkeit, aber auch um gesellschaftlichen Frieden geht, wie sie immer behaupten, dann hilft es nichts: Dann werden manche von ihnen vom Baum herunterkommen müssen. Dann werden sie sich in Thüringen auf eine fallweise Kooperation mit der Linkspartei einlassen müssen. Und dann werden sie sich vor allem von der Behauptung verabschieden müssen, dass dieses Land auf gefährliche Weise nach links gezogen werde. Das Gegenteil ist der Fall.

Unklar, wie viele rechte Morde, wie viele Übergriffe und Bedrohungen es noch braucht, bis die Kompassnadel bei manchen Liberalkonservativen wieder stimmt. Sicher ist: Solange das nicht passiert, droht die rechte Erzählung vom linksversifften Land eine Eigendynamik zu gewinnen, die irgendwann nicht mehr zu steuern ist. Bis dann irgendwann wirklich ein AfD-Mann bestimmt, was in den Schulen gelehrt wird, was an den Theatern läuft und was die Polizisten tun. Und dann, so viel ist sicher, wird es richtig absurd.

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[Uwe Farz]

Als Ergänzug dazu:

Die Extremismustheorie „Extrem unbrauchbar“ – Hufeisen im Kopf und die Gleichsetzung von rechts und links:

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[MunichEast]

Sicher ist: Solange das nicht passiert, droht die rechte Erzählung vom linksversifften Land eine Eigendynamik zu gewinnen, die irgendwann nicht mehr zu steuern ist.

Ein deutlicher Satz und nicht besonders prophetisch. Wir erleben es jeden Tag und es verschlechtert sich mit jedem Monat.

[eitch100]

wenn es uns doch endlich wieder so richtig schlecht gehen würde, dann könnte ich sowas wie Verständnis empfinden...
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
aber keine Sorge, die Zahlen sind natürlich alle gefälscht...

[MunichEast]

... wenn die Statistik stimmt bin ich echt überrascht ? Mein Eindruck auf der Straße und in den rechten FB aber auch Kommentarspalten ist ein anderer. Mag sein das ich im Wahlkampf im Moment viel in einkommensschwachen Ecken unterwegs bin und es nicht repräsentativ ist. Online schreiben nur wenige, dafür aber gerne ... siehe Welt oder FB AfD Seiten.

[eitch100]

@municheast

du wirst lachen... laut Glücksatlas 2019 leben die glücklichsten Menschen in Sachsen und Thüringen... neiiiiiin, kein Scherz

[Nana12]

Vielleicht einer der besten Artikel die je in diesem Forum verlinkt wurden, weil er ein abstraktes Thema (für viele wohl zu abstrakt) mit den leider mittlerweile realen Entwicklungen in Einklang bringt.

Dieser Artikel kritisiert vor allem die vermeintliche "Mitte", die den Rechtspopulismus salonfähig gemacht hat, mit ihrem rhetorischen Gleichsetzung. Dies geschah über sämtliche Institutionen hinweg, und hat natürlich entsprechend Früchte getragen. Ein Mosaiksteinchen zum Thema, was passiert wenn man unveräußerliche Rechte zur Debatte stellt und die Folgen daraus.

Die AfD und Pegida ist eben diese Folgen, und nicht deren Ursache, und diejenigen, die erst wach wurden als die AfD die in die Parlamente einzog waren nicht da als man sie Jahre zuvor brauchte. In den Jahren als Sozialromantiker, Multikulti zu Schimpfworten wurden. Man solle sich nicht so anstellen, denn es sind die Sachzwänge die zum Handeln auffordern. Das war der fruchtbare Boden auf dem der Rechtsextremismus der "Mitte" gedeihen konnte.

Die Motive der Gleichsetzung sollten eigentlich offensichtlich sein. Zu den "Sachzwängen": Treffende Kritik über die teils globalen Missstände kommt meist aus dem linken Spektrum. Die Profiteure werden oft richtig benannt, Vorschläge bedrohen die Interessen jener Profiteure. Ergo nimmt man schon was da ist. Der zweite Weltkrieg und der Holocaust, haben Spuren in jeder Familienchronik hinterlassen. Diese Zeit wurde von der *******n Rechten geprägt. Indem man das linke Ende oft rhetorisch oder tatsächlich verbandelt färbt der Schrecken ab. Irgendwann kann man dann auch Linke und AfD gleichsetzen, und ein ungutes Gefühl ereilt einem, wenn jemand beispielsweise einen Mindestlohn fordert, der im Alter für eine Rente sorgt die über Grundsicherungsniveau liegt. Mitte, neutral und vernünftig ist es wiederum Millionen in die Altersarmut zu führen.

Zu dem Thema könnte man mehrere Bücher schreiben. Aber wichtig ist, dass sich vor allem Wähler des Liberalen und Konservativen Spektrums einmal in sich gehen und fragen wo sie in dem Erklärungsansatz des Artikels stehen und was sie besser machen könnten.