[Uwe Farz]

Im Windschatten der voraussichtlichen Trump-Putin Gespräche möchte die Trump Administration gerne Wildwest Regeln innerhalb der EU durchsetzen:

US-Administration unter Trump macht Druck auf EU wegen Digitalregeln

US-Außenminister Marco Rubio hat US-Diplomaten angewiesen, sich dafür einzusetzen, die Online-Moderationsregeln der EU zu untergraben und entsprechend bei der EU-Kommission zu lobbyieren. Dies geht aus einem Artikel von Reuters hervor, denen ein entsprechendes Schreiben an Diplomaten in der EU vorliegt.

Amerikanischen Tech-Unternehmen sind die Digital- und Moderationsregeln, die die EU zum Schutz europäischer Bürger im Digital Service Act (DSA) und Digital Markets Act (DMA) erlassen hat, ein Dorn im Auge. Das soll alles weg, damit man mit Wildwest den EU-Markt aufrollen kann.

Nun berichtet Reuters (erfordert Abo) zum 7. Juli 2025 von Anweisungen des US-Außenministers, Marco Rubio, an US-Diplomaten. US-Außenminister Marco Rubio hat am 4. August 2025 ein entsprechendes Schreiben an US-Diplomaten in Europa verschickt. Das Schreibt weist die Diplomaten des Landes an, zu versuchen, das EU-Gesetz über digitale Dienste (DSA) "aufzuheben und/oder zu ändern".

Euractiv hat das Ganze in diesem Artikel zusammen gefasst und schreibt, dass diese Enthüllung erneut Befürchtungen schüren dürfte, dass es den USA gelingen könnte, die EU-Kommission dazu zu bewegen, die Durchsetzung ihrer digitalen Vorschriften zu verwässern, wenn nicht sogar ganz aufzuheben, um ein Handelsabkommen mit den USA zu besiegeln.

Der Handelssprecher der Kommission, Olof Gill, habe zwar noch versuchte, diese Entwicklung herunterzuspielen. "Wie wir bereits mehrfach gesagt haben und ich nun wiederhole: Unsere EU-Vorschriften und -Standards standen nie zur Diskussion, und daran wird sich auch nichts ändern" schrieb Gill in einer Mai an Euractiv.

Aber die Zeichen stehen auf Sturm. Das Zollabkommen mit der EU ist wohl noch nicht ausverhandelt. US Präsident Trump kündigte am 6. August 2025 den 100-prozentigen Zoll auf Importe von Halbleitern an, wobei nur Unternehmen ausgenommen sind, die Chips in den USA herstellen oder sich dazu verpflichten. Die EU hatte kurz vorher noch erklärt, sie habe mit den USA eine allgemeine Abgabe von 15 % vereinbart, die auch für in der EU hergestellte Chips gilt.

Bei der EU herrscht wohl Hoffnung, dass ihre Vereinbarung mit den USA Bestand hat: Gill betonte laut Euractiv, dass sich die USA zu einer Zollobergrenze von 15 % für EU-Exporte von Halbleitern "unabhängig von anderen Zöllen" verpflichtet hätten.

Euractiv vermutet, dass die Androhung von 100 % US-Zölle auf Chips möglicherweise nur ein Strohfeuer ist. Aber die Offensive der USA gegen das wegweisende Online-Moderationsgesetz der EU dürfte von Dauer zu sein. Denn dieses Thema geht wohl über die aktuellen Verhandlungen über Zölle zwischen der EU und den USA hinaus. Das Telegramm von US-Außenminister Rubios weist jedenfalls US-Diplomaten laut Reuter an, regelmäßig mit EU-Regierungen und Behörden für digitale Dienste in Kontakt zu treten, um die Bedenken der USA zu vermitteln.
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Diplomatie war gestern. Inzwischen gibt es nur noch Erpressung.

Der Euractiv Artikel dazu:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]