[Draalz]

Koalitionsvertrag

Besser regieren dank Putin

Eine Kolumne von [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Es gibt eine einfache Frage, die oft sichtbar macht, ob eine politische Entscheidung in die richtige Richtung führt: Nützt oder schadet es dem russischen Machthaber Wladimir Putin? Das funktioniert auch für den Koalitionsvertrag.

13.04.2025, 12.45 Uhr


Diktator Putin: Konfliktsituationen eskalieren Foto: Alexander Kazakov / Kremlin / ZUMA / ddp images

Wladimir Putin verfolgt ein zentrales Ziel: die Nato und die Europäische Union zu schwächen. Diesem Ziel dienen Russlands Propagandaattacken, die sogenannten [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] , die Unterstützung radikaler Parteien in vielen europäischen Ländern und so weiter.

Die einfachste Frage, um zu entscheiden, ob eine politische Entscheidung oder Weichenstellung gut für Deutschland, gut für Europa ist, lautet deshalb sehr oft schlicht: Nützt es Putin oder schadet es ihm?

Sehr konkrete Beispiele für die Nützlichkeit dieser Faustregel liegen längst vor. Dass beispielsweise der Brexit sehr im Interesse Russlands lag und es diverse sehr verdächtige Verflechtungen der »Leave«-Kampagne [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], ist hervorragend belegt. Viele, die damals für »Leave« gestimmt haben, bereuen es längst massiv: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] finden die Entscheidung, die EU zu verlassen, auch heute noch richtig, und der Anteil schrumpft immer weiter.

Putin sagt ganz offen, was er will – mit Propaganda

Die strategischen Ziele Russlands konnte man schon vergangenen September in [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] nachlesen: »Echte Konflikte zu beeinflussen und künstlich neue Konfliktsituationen zu schaffen«, mit einer »breiten Palette von Informationswerkzeugen zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung«. Es gehe immer darum, »Konfliktsituationen mithilfe verfügbarer Werkzeuge (…) zu eskalieren, um die gesellschaftliche Situation zu destabilisieren«.

Umgekehrt zeigt das, was Russland so sabotiert und attackiert, aber auch das, was es mit seinen [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] unterstützt, was Putin will. In Großbritannien war es der Brexit, in den USA war es [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] und dann die erneute Präsidentschaft von Donald Trump. Für Trump warben Putins Propagandisten unter anderem quer durch die sozialen Medien, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

In Deutschland sind es die Stärkung der AfD und, mit begrenztem Erfolg, des Bündnisses Sahra Wagenknecht – und die [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. All das ist dokumentiert, einerseits anhand der Propagandainhalte, die Russlands riesige Bot- und Trollnetze permanent verbreiten – und andererseits anhand einer [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], die Aufschluss über Russlands Strategie geben.

Putin braucht Geld. Und das wird gerade knapp

Ein zerstrittenes, gespaltenes Deutschland und ein zerstrittenes, gespaltenes Europa sind aber nicht das Einzige, was Putin braucht, um seine Großmachtträume möglichst ungehindert verfolgen zu können: Er braucht auch viel Geld.

Warum bekämpft Russland die Grünen im Besonderen, mal mit Propagandaposts, mal mit [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]? Weil sie von Anfang an gegen Nord Stream 2 waren – und weil Klimapolitik, die ihren Namen verdient, fossile Brennstoffe, und damit Russlands Geschäftsmodell, nach und nach überflüssig macht.

Russland hat außer einer Rüstungsindustrie keine nennenswerte Exportindustrie. Es verkauft, gelenkt und abgeschöpft von Putins [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], vor allem Öl und Gas.

Donald Trump hat mit seiner erratischen Zollpolitik versehentlich dafür gesorgt, dass es für Russland gerade eng wird: Russlands Regierungssprecher und Chefpropagandist Dmitrij Peskow [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], die Märkte seien gerade »sehr turbulent, angespannt und emotional überlastet«, man bemühe sich, »die Effekte dieses internationalen ökonomischen Sturms zu minimieren«. So etwas bekennt der Mann sonst eher selten.

Der Ölpreis ist für Russland zu niedrig

Der Hintergrund ist dieser: Russland hat für seinen Jahreshaushalt einen bestimmten Mindestpreis für Öl fest eingeplant, und der liegt [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Ist Öl am Weltmarkt billiger, dann fehlt Wladimir Putin das Geld für den Krieg.

Nach Trumps Tarifankündigungen vergangene Woche fiel der Preis für ein Barrel Brent Crude vorübergehend auf unter 60 Dollar, wirklich erholt hat er sich seitdem nicht. Russlands Zentralbank [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] einen mittleren Ölpreis von 65 US-Dollar für dieses und 60 US-Dollar für das kommende Jahr. Bleibt es bei der Eskalation des Handelskonflikts mit China, wird auch der Ölpreis weiter unter Druck bleiben, denn China ist der größte Erdölimporteur der Welt.

Doch Chinas Regierung arbeitet mit dem extrem schnellen Ausbau von Elektrifizierung, insbesondere im Verkehr, und erneuerbaren Energien hart daran, sich aus der Abhängigkeit vom Öl zu befreien. Im Jahr 2024 [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] (von den Pandemiejahren abgesehen) [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Es scheint den Scheitelpunkt seines Bedarfs schon überschritten zu haben. Für Wladimir Putin ist das schlecht, denn Russland verkauft sein Öl derzeit aufgrund der Sanktionen vor allem nach Indien und China.

Studie sieht »sicherheitspolitische Dividende«

Der aktuelle russische Haushalt basiert zu knapp [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Und etwa ein Drittel dieses Haushalts [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Die Rüstungsausgaben wachsen seit 2022 jedes Jahr gewaltig. Wenn die fossilen Erlöse schrumpfen, wird es für den Kreml immer schwieriger, den Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren oder gar Europa zu bedrohen.

Da kommt eine diese Woche erschienene [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] zur rechten Zeit: »Durch die Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern kann die EU-Klimapolitik die Finanzkraft Russlands deutlich verringern und damit dessen militärische Fähigkeiten zur Fortführung der Aggression gegen die Ukraine und darüber hinaus einschränken«, steht in der Zusammenfassung. Man kann den Ölpreis ja auch anders drücken als mit einem globalen Handelskonflikt.

Eine »ehrgeizige EU-Klimapolitik« solle als »wichtiger Pfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur« betrachtet werden, so die Autoren. Ein Euro weniger für Öl führe zu einer »sicherheitspolitischen Dividende« von 37 Cent, weil weniger in Verteidigung investiert werden müsse.

Moskau und die Terror-Finanziers

Die Autoren plädieren deshalb für einen europäischen CO?-Preis von mindestens 60 € pro Tonne. Und sie erklären auch, dass ihre Schätzung noch konservativ sei, denn auch andere autokratisch regierte Staaten wie Iran profitierten ja vom Verkauf von Öl und Gas. Man könnte hinzufügen: Auch andere Finanziers von Terrororganisationen leben primär von Öl und Gas.

Sieht man sich den deutschen Koalitionsvertrag aus dieser Perspektive an, steht darin vieles, was Wladimir Putin nicht gefallen dürfte: Die erneuerbaren Energien sollen weiter zügig ausgebaut werden, ergänzt um netzdienliche [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], es soll eine Flexibilisierung des Strommarktes geben, Smartmeter, bidirektionales Laden für Elektroautos, außerdem E-Auto-Förderung und Ausbau der Ladeinfrastruktur. Lauter Entwicklungen also, die unsere Abhängigkeit von Öl und Gas verringern und damit die Weltmarktpreise drücken helfen könnten. Man könnte auch sagen: Schwarz-Rot plant jetzt – [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] – eigentlich grüne Energiepolitik.

Unglücklicherweise stehen im Koalitionsvertrag aber auch Dinge, die Putin freuen dürften: Zuallererst neue Gaskraftwerke mit einer Gesamtleistung von 20 Gigawatt. Die sollen »technologieoffen« sein, was immer das bedeuten soll. Davon, dass sie unbedingt in der Lage sein müssen, künftig auch Wasserstoff zu verbrennen, steht im Text leider nichts. Das ist also ein Konjunkturprogramm für alle, die Gas verkaufen wollen. Gut für Putin also.



In die gleiche Kategorie fällt auch die Formulierung, beim »Hochlauf« der »Wasserstoffwirtschaft« müssten »alle Farben« genutzt werden. Das klingt harmlos, aber »alle Farben« heißt: Wir planen auch mit dem sogenannten »grauen« Wasserstoff, und der wird aus Erdgas hergestellt. Das ist natürlich sehr ineffizient und setzt CO? frei. Außerdem steht auf der Farbskala noch der »blaue« Wasserstoff, bei dessen Herstellung auf Basis fossiler Brennstoffe CO? abgeschieden und gespeichert werden soll. Das aber fällt derzeit vorrangig in die Kategorie »Luftschloss«. »Carbon Capture and Storage« (CCS) ist derzeit aufwendig und teuer. Besser wäre es, den Wasserstoff gleich »grün« zu produzieren, also aus erneuerbarem Strom. Auch die geplanten Gaskraftwerke, die ja nur vorübergehend laufen sollen, mit CCS klimaneutral zu machen, scheint derzeit vor allem: teuer und ineffizient.

Im Vertrag steht außerdem, die neue Koalition wolle »das Heizungsgesetz abschaffen«. Was das genau bedeuten soll, ist unklar. Klar ist: Wenn die Koalition womöglich doch ein Comeback der Öl- und Gasheizung anstreben sollte, wäre Putin hocherfreut.

Eine auch nur teilweise Rückkehr zu Öl und Gas wäre das größte Geschenk, das Deutschland dem Kreml machen könnte.

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Hmm, wenn 'Erpressung' etwas auslöst, dass eigentlich allen dienlich ist. Wenn Notwendigkeiten nur noch eine politische Richtung zulassen.
Hoffen wir mal, dass die das hinbekommen.