[Draalz]

Wahlkampfstrategien

So kann Merz es Merkel heimzahlen

Eine Kolumne von [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Mit diesen fünf Möglichkeiten könnte Kanzlerkandidat Merz seiner Nemesis Angela Merkel eins auswischen – und gleichzeitig Deutschland helfen.

27.10.2024, 10.09 Uhr


Friedrich Merz und Angela Merkel (2022) Foto: Jens Krick / Flashpic / picture alliance

Es gilt unter Beobachtern des politischen Betriebs in Deutschland als Binsenweisheit, dass Friedrich Merz nicht zuletzt von dem Wunsch angetrieben wird, es Angela Merkel heimzuzahlen. Merkel stellte Merz im Jahr 2002 politisch kalt, indem sie ihm den [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] im Bundestag wegschnappte. Seitdem, so scheint es, sinnt Merz insgeheim auf Rache.

Nun ist Rache vielleicht ein zu großes Wort. Sicher aber wäre es eine der schlechtesten Motivationen überhaupt, Bundeskanzler werden zu wollen. Vielleicht sind seine persönlichen Beliebtheitswerte in Umfragen, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], deshalb so niedrig, weil viele Leute an Merz eine gewisse Genugtuung bemerken, das Erbe Angela Merkels anzutreten – um es rückabzuwickeln.

Es gibt zwei Merkel-Weichenstellungen, die Merz gern kritisiert. Unglücklicherweise helfen beide Themen weder seiner Partei noch dem Land weiter: Gemeint sind der unter Merkel im Jahr 2011 beschlossene endgültige Ausstieg Deutschlands aus der Atomkraft und Merkels »Wir schaffen das« im Jahr 2015, dem Jahr der durch den syrischen Bürgerkrieg ausgelösten Flüchtlingskrise.

Das Thema Flüchtlinge und Migration [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] bekanntlich seit Jahren. Mittlerweile scheint er immerhin akzeptiert zu haben, dass dieses Herumreiten [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] (und in Ostdeutschland dem BSW).

Hier sind fünf tolle Anti-Merkel-Themen

Die Zwangslage, in Ostdeutschland jetzt womöglich mit Sahra Wagenknechts DDR-Nostalgiker-Bündnis koalieren zu müssen, haben Merz und seine Getreuen sich mit ihrem AfD-light-Wahlkampf nicht zuletzt selbst zuzuschreiben. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], er wünsche sich, dass Migration nicht »Hauptthema im Wahlkampf 2025« werde. Bleibt zu hoffen, dass er sich daran auch selbst hält und Parteifreunde wie Jens Spahn zur Ordnung ruft.

Beim Thema Atomkraft sendet Merz bislang verwirrende Signale. Eigentlich möchte er den Ausstieg am liebsten den Grünen in die Schuhe schieben, die 2011 aber gar nicht regiert haben. An der Macht waren damals Union und FDP. Dazu kommt: Die alten Atomkraftwerke sind stillgelegt, neue zu bauen, wäre aberwitzig teuer, würde sehr lange dauern und gewaltige [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Das britische Kraftwerksprojekt Hinkley Point C ist ein Menetekel für ganz Europa: Es wird nach jüngsten Schätzungen etwa [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], fast doppelt so viel wie ursprünglich geplant. Es wird in Deutschland mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine neuen Atomkraftwerke geben. Nicht einmal die Stromkonzerne [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

• Merz könnte also sagen: Wir hätten unsere alten Atomkraftwerke länger weiterbetreiben sollen. Dass wir das nicht getan haben, ist die Schuld von Angela Merkel. Wir können an dieser Situation leider nichts mehr ändern, aber solche Fehler machen wir in Zukunft nicht mehr.

Abgesehen von seinen zwei Lieblingsthemen aber lässt Merz derzeit eine gewaltige Menge andere Anti-Merkel-Munition ungenutzt herumliegen. Vielleicht weil er die Politik der eigenen Partei doch nicht allzu hart kritisieren will.

Verfall allerorten

Da ist zum Beispiel der Zustand der Bahn. Merkel hat zugelassen, dass die CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer, Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer die Infrastruktur der Deutschen Bahn so haben [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], dass Deutschland gerade zum Gespött Europas wird.

• Merz könnte sagen: Die marode Bahn, das war Merkels Fehler, das korrigieren wir jetzt. Wenn ich regiere, kommen die Züge bald wieder pünktlich. Bonus: So gäbe er auch gleich Markus Söders CSU noch einen mit.

Das nächste Großthema ist der Ausbau des Stromnetzes. Ab dem Jahr 2016 sollte dieser Ausbau hierzulande massiv beschleunigt werden, wie dem jüngsten ([ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]) [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] des Bundesrechnungshofs zum Thema Energieversorgung in Deutschland zu entnehmen ist. Der Rechnungshof kritisierte vor allem die Ampel, schuld ist aber eindeutig jemand anders: Zwischen 2016 und 2023 wurden dem Bericht zufolge fast 6000 Kilometer Stromleitungen weniger gebaut als geplant. Das bedeutet, dass weniger als 20 Prozent dessen umgesetzt wurden, was man sich vorgenommen hatte. Dieses kolossale Versäumnis kostet uns jetzt alle ordentlich Geld. Es ist ein sehr teures Erbe der Ära Merkel.

Man kann die Verschleppung des Notwendigen schön an einem aktuellen Beispiel illustrieren: Diese Woche wurden die ersten Kabel für die [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], im Landkreis Rotenburg/Wümme in Niedersachsen. Die Trasse soll Windstrom aus Norddeutschland in den energiehungrigen Süden bringen. Das klingt ja eigentlich erst mal gut.

Dazu muss man aber wissen, dass der Streit über SuedLink vor zehn Jahren begann – und am Ende »beigelegt« wurde, indem Merkels [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] dem populistischen [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], statt normaler Überlandleitungen Erdkabel zu verlegen (mit im Protestboot waren damals natürlich auch Hubert Aiwanger und [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]). Die Erdkabel kosten jetzt [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], und alles dauert viel länger – falls wir nicht doch noch zu mehr Überlandleitungen umsteuern.

• Das wäre ein tolles Anti-Merkel- und auch noch ein Anti-Scholz-Thema für Merz. Er könnte sagen: Sie und die SPD haben den Netzausbau vergeigt. Jetzt komme ich und richte das.

Ein weiteres kapitales Versäumnis der Ära Merkel ist es, nicht die Weichen für die – auch 2015 bereits absehbar elektrische – Zukunft der Mobilität gestellt zu haben. Man [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] selbst dann noch, als der [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] des Dieselskandals aufflog. Der Ausbau der Ladeinfrastruktur wurde ähnlich verschleppt wie Instandsetzung und Ausbau der Bahn und der Ausbau des Stromnetzes. Die Zeche zahlt jetzt die deutsche Autobranche.

Jetzt findet sich Deutschlands Schlüsselindustrie [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] gegen die Konkurrenz aus China und den USA wieder. Die Autokonzerne flehen immer lauter, doch endlich von [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] abzulassen, doch die Union will das bislang nicht hören.

• Merz könnte sagen: Merkel hat die Zukunftschancen der deutschen Autobranche torpediert. Das ändern wir jetzt und unterstützen unsere Industrie mit aller Macht beim Umstieg auf die Produkte, die künftig den Weltmarkt beherrschen werden.

Fast alle bis hierhin genannten Punkte lassen sich natürlich in ein großes Oberthema einordnen: Den Verfall der deutschen Infrastruktur in 16 Jahren Merkel, der jetzt die Wettbewerbsfähigkeit des Landes gefährdet. Brücken stürzen ein, öffentliche Gebäude und Straßen sind marode, das Internet ist immer noch nicht so ausgebaut, wie es in einem Industrieland angemessen wäre.

Jeder Hausbesitzer weiß, dass man in sein Eigenheim gelegentlich Geld investieren muss, wenn man seinen Wert erhalten möchte – die Bundesregierungen der Ära Merkel hatten dieses schlichte Faktum offenbar aus den Augen verloren. Und das, obwohl all das damals sensationell zinsgünstig finanzierbar gewesen wäre.

• Merz könnte also sagen: Unter Angela Merkel verfiel Deutschlands Infrastruktur. Wenn ich Kanzler werde, ändert sich das schlagartig, dann investieren wir und schaffen damit Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit.

All das würde allerdings zwei Dinge voraussetzen:

1. Merz müsste sich vom Festhalten an der deutschen Schuldenbremse verabschieden – Deutschland ist derzeit auf einem unter den Industrienationen [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], und das merkt man jetzt eben. Man muss es vielleicht nicht so übertreiben wie andere Länder, aber dass die rigide Schuldenbremse derzeit vor allem Deutschland bremst, ist unter [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].
2. Außerdem müsste Merz den Versuch beenden, alle Probleme der Ära Merkel den Grünen in die Schuhe schieben zu wollen. Das ist erstens albern und hilft zweitens wiederum [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Er müsste sich durchringen zu sagen: »Merkel ist schuld!«

Wenn ihm das gelänge, könnte er zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Sich effektvoll an Angela Merkel rächen – und das Land tatsächlich voranbringen.

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Schöne Aufarbeitung, die jedoch hierzulande nicht viel ändern wird.

[Caplan]

Nun, wuerde Merz sich lediglich darauf beschraenken, alles zu Besten zu geben, was unter Merkels Regie vernachlaessigt wurde, ist ein - Aufbruch- zu neuen Ufern nicht erlesbar.

Er sollte sich darauf konzentrieren den Dingen seine Handschrift zu verpassen.
Jahrelang nach der Kanzlerin, sich jahrelang mit einem Vorwurfsgehabe zu kleiden, bringt Niemanden vorwaerts.

Aber erst einmal muss er es werden.