[Draalz]

Pannen, Pleiten und Skandale

Warum ist Volker Wissing noch Minister?

Eine Kolumne von [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Erneut gibt es einen Kungelskandal im Bundesverkehrsministerium, wieder geht es um Luftschloss-Alternativen zum E-Auto. Die Liste der Blamagen, Pleiten und Skandale in Volker Wissings Ministerium ist rekordverdächtig.

21.07.2024, 06.48 Uhr


Verkehrsminister Volker Wissing: Konsequent destruktiv Foto: Carsten Koall / dpa / picture alliance

Volker Wissing (FDP) ist seit etwa zwei Jahren und acht Monaten Minister. Ich weiß: Es fühlt sich länger an.

Als er das Amt antrat, lag die Latte sehr niedrig, denn seine Vorgänger waren Andreas [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] Scheuer (CSU), Christian Schmidt (CSU, kommissarisch), Alexander »Dieselskandal« Dobrindt und Peter [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
Ramsauer.

Dennoch ist es Volker Wissing gelungen, die Leistung dieser Vorgänger noch einmal um einiges zu unterbieten, und zwar sowohl was ausgebliebene Erfolge als auch was eingefahrene Misserfolge, peinliche Pannen und handfeste Skandale angeht. Die Liste ist atemberaubend.

Im Folgenden eine zweifellos unvollständige Chronologie der Highlights aus 32 Monaten Verkehrsminister Volker Wissing:

• Januar 2022: Der frischgebackene [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] »Tagesspiegel« eine Lanze für die Elektromobilität. Sie sei »am effizientesten«, E-Fuels dagegen würden auf absehbare Zeit nicht einmal genügend vorhanden sein »um die jetzt zugelassenen Pkw mit Verbrennungsmotor damit zu betreiben«. Die Aussage entspricht dem Expertenkonsens, nur bleibt Wissing nicht dabei (siehe unten).
• April 2022: Minister Wissing liefert im [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] »Hamburger Morgenpost« ein spektakuläres neues Argument gegen das von der FDP bekanntlich erbittert bekämpfte Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Man habe dafür nicht genügend Schilder auf Lager.
• Juli 2022: Minister Wissing legt etwas vor, das sein Ministerium »Sofortprogramm« nennt, um die gesetzlich festgeschriebenen CO?-Einsparungsziele seines Ministeriums zu erreichen. Der Expertenrat der Bundesregierung [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], dass das Papier »nicht die Anforderungen an ein Sofortprogramm erfüllt«. Eigentlich sollte der Expertenrat es prüfen, aber da war [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].
• August 2022: FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner greift Volker Wissing bei der Arbeitsverweigerung unter die Arme. Die FDP fordert jetzt [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] der Sektorziele für einzelne Ministerien. Diese [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].
• März 2023: Volker Wissing will jetzt vom von ihm selbst eben noch konstatierten Primat der E-Mobilität [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Er kündigt überraschend die Zustimmung zu einer EU-Verordnung auf, die für die Zeit ab 2035 nur noch CO?-neutral fahrende Neuwagen vorsieht, und [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Die Verordnung hatte [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] des EU-Gesetzgebungsprozesses durchlaufen, auch Wissing selbst [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Das sorgt auch international für Aufsehen: Der wirtschaftsliberale [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] aus London nennt das Manöver »einen tollpatschigen Versuch, neue europäische Gesetzgebung in letzter Minute zum Scheitern zu bringen«, die [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], Deutschland gebe »ein schreckliches Beispiel für andere Länder ab«.
• Auch März 2023: Volker Wissing will 150 Millionen Euro [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] für Flugtaxis zur Verfügung stellen.
• Mai 2023: Auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] Wissings Ministerium. »Viele Chancen, wie ein breiterer Einsatz von Tempolimits, Mautgebühren für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge oder City-Mauten, wurden nicht genutzt; andere, beispielsweise die Anhebung der Parkgebühren, werden nur langsam realisiert.«
• Juli 2023: Das [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], es gebe den »unangenehmen Verdacht«, dass im Verkehrsministerium Fördergelder an persönliche Freunde eines Abteilungsleiters vergeben worden seien.
• August 2023: Nun [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] »Handelsblatt«, dass der betreffende Abteilungsleiter selbst Patente an einer Technologie hält, die er anschließend als Ministerialbeamter fördern ließ. Wissings Staatssekretär Stefan Schnorr wird mit einer internen Prüfung beauftragt. Kurz darauf erklärt Schnorr, es gebe keine Hinweise auf Günstlingswirtschaft.
• September 2023: Das [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], dass der betreffende Abteilungsleiter gleichzeitig Honorarprofessor an einer Universität ist und bis 2019 Geschäftsführer einer bundeseigenen Projektgesellschaft war. Die Hochschule habe sowohl vom Ministerium als auch von der Projektgesellschaft Aufträge erhalten. Das Ministerium will sich zu dem Sachverhalt nicht äußern, verweist aber wieder auf eine »interne Prüfung«.
• Oktober 2023: Der Bundesrechnungshof wirft dem Verkehrsministerium [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] vor. Explizit erwähnt der Bericht das Potenzial eines Tempolimits.
• Januar 2024: Die Deutsche Bahn hat im Jahr 2023 so viele Verspätungen eingefahren, dass sie eine [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] an Entschädigungen auszahlen musste – 133 Millionen Euro.
• 2. Februar 2024: Nun berichtet der SPIEGEL über neue Hinweise auf [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] bei der Vergabe von Fördermitteln. Das Ministerium erklärt erneut, »dass keine unzulässige Einflussnahme oder ein sonstiges Fehlverhalten des Abteilungsleiters im Zusammenhang mit Förderentscheidungen festzustellen war«.
• 6. Februar 2024: Der SPIEGEL berichtet weiter, mit [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Der Abteilungsleiter habe einem Freund, mit dem er Urlaubsreisen unternommen habe, 1,5 Millionen Euro an Fördergeldern verschafft. Es ging um Wasserstoff, eine Antriebstechnologie, bei der längst klar ist, dass sie im Automobilmarkt [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] gegen das E-Auto hat. Es scheint, als sei das Ministerium weniger »technologieoffen« als [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] zu bestimmten Personen und Branchen.
• 16. Februar 2024: Nun erklärt der Staatssekretär, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] keine Unregelmäßigkeiten ergeben hatte, das »nötige Vertrauensverhältnis des Ministers zu dem Abteilungsleiter besteht nicht mehr fort«. Der Mann und ein weiterer ranghoher Beamter werden »mit sofortiger Wirkung von der Leitung dieses Referats entbunden«. Der SPIEGEL titelt: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].
• 20. Februar 2024: Jetzt [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] vorerst die weitere Förderung für Wasserstoffprojekte. All dies passiert erst infolge der SPIEGEL-Recherchen.
• April 2024: »Das Einräumen zunehmender Freiheiten und abnehmender Kontrollen durch den Bund hat zu dem mangelhaften Zustand des Schienennetzes beigetragen« – so [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] die Gründung einer Betreibergesellschaft für Schienennetz und Bahnhöfe namens InfraGo. Der Bund übe nicht genug Kontrolle aus.
• Juni 2024: Selbst innerhalb der FDP-Bundestagsfraktion gilt Wissing manchen als »Loser«, wie der [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].
• Juli 2024: Das [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] unter Verweis auf interne Unterlagen, dass sich »Kraftstofflobbyisten gegen Geld Zugang zum Verkehrsminister verschaffen konnten«. Außerdem habe Volker Wissing eine Grußbotschaft für einen weiteren Flüssigkraftstoffverband aufgezeichnet – die verblüffend gut zu den expliziten Wünschen dieses Verbandes gepasst habe. Wieder spielt einer von Wissings Staatssekretären eine zentrale Rolle: Oliver Luksic trat demnach als »Schirmherr« einer Kampagne für einen Kraftstoff namens »HVO 100 goes Germany« [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], mit Wissings Genehmigung. Auf »X«, wo Luksic sehr aktiv ist, wirbt er schon viel länger für den »Biokraftstoff«. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], dass dieser Kraftstoff jede Menge gravierende Nachteile hat, es gibt nur verschwindende Mengen davon, außerdem ist er deutlich teurer als herkömmlicher Diesel.
• Auch Juli 2024: Der einzige echte Erfolg des Verkehrsministers Volker Wissing, das Deutschlandticket, wackelt, weil sein eigener Parteichef, Finanzminister Lindner, die [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].
• Auch Juli 2024: Die Bahn gibt ihr selbst gesetztes [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] für 2024 vorzeitig auf. Das hat dem Unternehmen zufolge unter anderem mit der Klimakrise zu tun, zu deren Bekämpfung Wissing nichts beitragen will. Es ist von »massiven Streiks, dem bundesweiten Baugeschehen und insbesondere Extremwetterereignissen im ersten Halbjahr in einem noch nie dagewesenen Ausmaß« die Rede. Fachleute sehen allerdings auch die unter den Ministern Ramsauer, Dobrindt, Schmidt, Scheuer und Wissing verrottete Bahn-Infrastruktur als Grund an.
• Auch Juli 2024: Offenbar ruht bei der staatseigenen Lkw-Maut-Firma Toll Collect eine dreistellige Millionensumme, die der Bund für Investitionen verwenden könnte, wie der [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Ein noch unveröffentlichter Bericht des Bundesrechnungshofs werfe die Frage auf, »warum Wissing bisher nichts unternommen hat«. Nun will das Ministerium eine Gewinnausschüttung an den Gesellschafter Bund in Höhe von 75 Millionen Euro im Jahr 2025« prüfen. »Der gesamte Vorgang lässt Zweifel aufkommen, wie sorgfältig Wissings Ministerium mit dem Geld der Steuerzahler umgeht«, schreiben Sven Becker, Serafin Reiber und Gerald Traufetter.

Man könnte sagen, Volker Wissing ist, nach hoffnungsvollen Ansätzen, zumindest konsequent destruktiv: Er verweigert jede Art von Klimaverkehrspolitik, sein Ministerium schanzt Anti-E-Auto-Feigenblattprojekten und Luftschlössern Geld und Unterstützung zu. Um die Bahn, den Ausbau der Elektromobilität oder irgendeine andere Art von tatsächlich zukunftsfähiger Verkehrspolitik dagegen kümmert sich der Minister so gut wie gar nicht. Das gefährdet auch die deutsche Automobilbranche. Stattdessen blamiert Wissing Deutschland auch international wieder und wieder mit erkennbar lobbygetriebenen Alleingängen.

Bleibt die Frage: Warum ist Volker Wissing weiterhin Verkehrsminister?

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Leider ist es eine parlamentarische Notwendigkeit, solche Bündnisse einzugehen.
Aber mal ehrlich FDP und Klimaschutz dürfte nie funktionieren.

[muavenet]

Warum ist Volker Wissing weiterhin Verkehrsminister?

Weil mal wieder zuviele Deppen konservativ gewählt haben. Somit holen sich Reformer zwangsläufig in aufgezwungenen Koalitionen solche Nieten (FDP/CxU) in die Truppe. Würde eine kritische Masse des Michels es verstehen a) progressiv und b) strategisch zu wählen, hätten wir solche Probleme bei weitem weniger.

[Uwe Farz]

Verschlossene Auster des Netzwerk Recherche geht an Verkehrsminister Wissing

Netzwerk Recherche verleiht die „Verschlossene Auster“ für den Informationsblockierer des Jahres an Volker Wissing und das Bundesverkehrsministerium. Wissing erhält den Negativpreis für seinen problematischen Umgang mit Recherchen des Handelsblatt-Reporters Daniel Delhaes zu Interessenkonflikten in seinem Ministerium.

Im vergangenen Sommer hatte Delhaes in mehreren Artikeln aufgedeckt, dass der für Wasserstoff-Förderungen zuständige Abteilungsleiter im Verkehrsministerium einem persönlichen Freund eine Millionenförderung zugeteilt hatte – dem Vorsitzenden des Deutschen Wasserstoff- und Brennstoffzellenverbandes. Statt nach den kritischen Berichten für Aufklärung zu sorgen, ging Wissings Ministerium aggressiv gegen den Reporter vor und leugnete die Missstände.

„Das Vorgehen von Volker Wissing und seinen Mitarbeiter*innen hat gezeigt, dass der Minister die eigenen Interessen und die seines Ministeriums über die Interessen der Bevölkerung und einer freien Presse stellt. „Die Affäre zeigt auch, wie wichtig hartnäckiger investigativer Journalismus ist“, sagt Daniel Drepper, Vorsitzender von Netzwerk Recherche. „In diesem Fall hätte es Wissing durch sein aggressives Vorgehen fast geschafft, die Affäre ohne Konsequenzen für sein Ministerium zu überstehen. Zum Glück haben andere Medien wie der Spiegel die Arbeit des von der Recherche abgezogenen Handelsblatt-Reporters Delhaes fortgesetzt.“

Der Spiegel hatte durch Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz interne E-Mails des Verkehrsministeriums erhalten, die Monate später die Recherchen von Handelsblatt-Reporter Delhaes bestätigten und erweiterten. Das Ministerium hatte darin jedoch trotz der kritischen Berichte aus dem Sommer 2023 mehr als ein halbes Jahr lang kein Problem gesehen. Im Gegenteil: Die Recherchen von Delhaes hatte das Ministerium zunächst noch abgestritten und das Handelsblatt dazu gebracht, eine inhaltlich nicht gerechtfertigte, lange Korrektur zu veröffentlichen.

Die Preisverleihung findet auf der zweitägigen Jahreskonferenz von Netzwerk Recherche am 20. Juli beim NDR in Hamburg statt. Sie wird unter dem Link nrch.de/nr24live übertragen und bleibt danach abrufbar. Die Laudatio hält Spiegel-Reporter Serafin Reiber.

Eine Übersicht der bisherigen Preisträger:innen ist hier abrufbar:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Auf die "Anschlussverwendung" (© Fipsi Rösler) nach seiner Zeit als Minister darf man gespannt sein.