[ziesell]

Katalin Novák: Ungarische Präsidentin tritt wegen Pädophilie-Skandals zurück


Die Orbán-Vertraute Katalin Novák begnadigte einen Mann, der wegen Beihilfe zu sexuellem Missbrauch verurteilt worden war. Nun wurde der Druck auf sie zu groß.



Ungarns Staatspräsidentin Katalin Novák ist auf Druck von Opposition und Regierung zurückgetreten. Die Vertraute von Viktor Orbán hatte einen Mann begnadigt, der wegen Beihilfe zu sexuellem Missbrauch von Minderjährigen verurteilt worden war. Damit löste sie in Ungarn große Empörung aus.

"Ich habe einen Fehler gemacht", sagte Novák in einem vom ungarischen Staatsfernsehen verbreiteten Statement.

Novák war seit Mai 2022 Staatsoberhaupt Ungarns. Nur wenige Stunden vor ihrem Rücktritt war sie vorzeitig von einem offiziellen Besuch aus dem Golfemirat Katar nach Budapest zurückgekehrt. Tausende Demonstrantinnen und Demonstranten hatten am Freitagabend in Budapest ihren Rücktritt gefordert.

Der rechtspopulistische Ministerpräsident Viktor Orbán hatte sich zuletzt öffentlich von seiner früheren politischen Mitstreiterin Novák distanziert. Er brachte den Vorschlag für eine Verfassungsänderung ins Parlament ein, demzufolge Straftäter, deren Opfer Kinder sind, niemals begnadigt werden dürften.

Ungarns Regierung inszeniert sich als Beschützerin von Kindern

Orbáns Regierung inszeniert sich schon länger als Beschützerin von Kindern vor sexualisierter Gewalt. 2021 setzte sie ein umstrittenes "Kinderschutzgesetz" durch, das etwa eine Aufklärung von Kindern in Schulen über Homosexualität verbietet. Wer entsprechende Publikationen vertreibt, muss diese für Minderjährige unzugänglich machen. Kritiker bemängeln, dass der Geist dieses Gesetzes Homosexualität mit Pädophilie gleichsetze.

Der von Novák begnadigte Mann war stellvertretender Leiter eines Kinderheims in Bicske bei Budapest. Er zwang dem Gerichtsurteil zufolge Kinder dazu, ihre Zeugenaussagen als Missbrauchsopfer gegen den Heimleiter zu widerrufen, um seinen Chef zu entlasten. Über Jahre hinweg hatte er von den Missbrauchsakten gewusst. Der Heimleiter wurde zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Sein begnadigter Stellvertreter hatte eine Haftstrafe von drei Jahren und vier Monaten erhalten.

Die Begnadigung fand schon im April 2023 statt, aus Anlass des damaligen Besuchs von Papst Franziskus in Budapest. Der Vorfall war aber erst vor einer Woche durch Medienberichte bekannt geworden.

Novák vertrat zuletzt nicht immer Regierungspolitik

In Ungarn spielen Staatschefs politisch eine untergeordnete Rolle. Sie werden vom Parlament gewählt, in der Regel auf Vorschlag der stärksten Partei. Die Besetzung dieses Amts mit Novák, bis dahin führende Politikerin von Orbáns Partei Fidesz, hatte der Ministerpräsident selbst vorgeschlagen.

Mit Nováks Rücktritt dürfte Orbán nun auch deswegen zufrieden sein, weil die Präsidentin in der letzten Zeit nicht immer die Regierungspolitik vertreten hatte. Bei mehreren Gelegenheiten äußerte sie sich kritisch zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, während Orbán weiterhin relativ gute Beziehungen zu Russlands Präsident Wladimir Putin pflegt. Novák sprach sich auch für eine zügige Ratifizierung von Schwedens Nato-Beitritt durch Ungarns Parlament aus, den Orbán hinauszögert.

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