[Draalz]

[QUOTE] Fünf vor 8:00 / Proteste der Bauern

Die Ampel muss weg! Echt jetzt?

Eine Kolumne von Mark Schieritz

Unter einer neuen Regierung wäre alles besser, heißt es jetzt. Doch die nächsten Jahre werden anstrengend, ganz egal wer regiert.

10. Januar 2024, 8:12 Uhr

Erinnert sich jemand? Merkel muss weg. Dann wird alles besser. Das war in den vergangenen Legislaturperioden der Slogan der Unzufriedenen und Beleidigten. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Seit über zwei Jahren regiert [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Jetzt heißt es: Die Ampel muss weg! Dann würde alles besser.

Es könnte sein, dass es so kommt. Dass das Haushaltsloch weg wäre, die Schulen genug Lehrer hätten und die Bahn wieder pünktlich käme, wenn – sagen wir – [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] regiert. Sehr viel wahrscheinlicher ist das folgende Szenario: Die CDU regiert und nach zwei Jahren heißt es: Merz muss weg! Und dann?

Keine Frage: Die Ampelpolitik ist nicht immer allererste Sahne. Es ist unter taktischen Gesichtspunkten beispielsweise nicht sehr klug, einer der am besten organisierten Interessengruppen im Land die Subventionen zu streichen. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Für den politischen Diskurs gilt: Size matters, auf die Größe kommt es an. Versuchen Sie einmal, mit einem Fahrrad eine Autobahnauffahrt zu blockieren.

Anderseits ist politische Taktik nicht dasselbe wie Politik, und das Geld muss von irgendwoher kommen, wenn die Schuldenbremse im Grundgesetz nicht angetastet werden soll. Und das will die Opposition bekanntlich nicht, deren Zustimmung für eine Reform der Verfassung nötig wäre. Wäre es besser, statt bei den Bauern bei den Alleinerziehenden zu kürzen? Oder bei der Bundeswehr? Das wäre die Diskussion, die geführt werden muss. Stattdessen ist das Land in Aufruhr wegen eines Sparvorhabens, das faktisch die Opposition der Regierung aufgezwungen hat. Aber klar: Die Ampel muss weg, dann wird alles gut.

Ist Scholz das Problem? Oder der Hass?

Einschub: Dies ist kein Plädoyer für eine rote, eine schwarze oder eine grüne Regierung. In einer Demokratie regiert, wer die Mehrheit hat (und sich idealerweise zu den Grundlagen dieser Demokratie bekennt). Aber die Tatsache, dass der rote Olaf Scholz nun auf den gleichen Hass trifft wie vor ihm die schwarze [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], lässt auch die Möglichkeit zu, dass nicht Scholz das Problem ist. Oder Merkel. Sondern der Hass.

Die Frage wäre nur, ob die Ampel dafür verantwortlich ist, dass Russland die Ukraine überfallen und die Gaslieferungen nach Deutschland eingestellt hat. Oder die Chinesen die Weltmärkte mit billigen Elektroautos überschwemmen. Oder in den vergangenen Jahrzehnten zu wenig investiert wurde. Oder sich überall auf der Welt Menschen auf den Weg machen, um Armut und Unterdrückung zu entfliehen.

Es ist ja nicht so, dass der Umbau der Wirtschaft das Privatvergnügen von [url=Robert Habeck oder Ricarda Lang wäre. Sondern so: Die Zeiten ändern sich, und wer nicht transformiert, wird transformiert werden. Dabei gilt: Niemand weiß, was die Zukunft bringt. Es ist aber eher unwahrscheinlich, dass der Kohleabbau oder das Massengeschäft mit Verbrennermotoren in den kommenden Jahrzehnten den Wohlstand des Landes sichert. Man kann ja mal die Finnen fragen, wie es ihnen mit Nokia ergangenen ist.

Ein bisschen ironisch ist es schon, dass ausgerechnet die Ampel zum Hassobjekt der Besitzstandswahrer werden konnte. Denn tatsächlich verwendet die Regierung einen großen Teil ihres politischen Kapitals darauf, den Veränderungsdruck abzumildern. Denn in Wahrheit ist das, was Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner veranstalten, alles andere als radikal. Sondern eher der Versuch, die dem strukturellen Wandel selbst innewohnende Radikalität in einigermaßen geordnete Bahnen zu lenken.

Das funktioniert – wie man in den vergangenen beiden Jahren beobachten konnte – nicht immer so gut, und eine Konstellation aus drei Parteien mit drei unterschiedlichen ideologischen Fundamenten ist vielleicht auch nicht die ideale Ausgangsbasis für eine Aufgabe dieser Größe. Denn je grundsätzlicher die Probleme sind, desto grundsätzlicher müssen die Lösungen ausfallen. Man muss sich zum Beispiel entscheiden, ob das Ziel des sozialen Ausgleichs wichtiger ist als das Ziel, keine neuen Steuern zu erhöhen. Und das würde den Rahmen dieser Koalition sprengen. Aber klar ist: Die nächsten Jahre werden anstrengend. Egal wer regiert. [/QUOTE] [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
Eine ausgesprochen sachliche Analyse zu derzeitigen Problemen, wie ich finde.
Irgendwie nimmt das Board die quote Tags nicht an

[muavenet]

Man kann ja mal die Finnen fragen, wie es ihnen mit Nokia ergangenen ist.

Und genau das kann mer in einer der faszinierendsten Fallanalysen der IT-Geschichte lesen:

Operation Elop: The Final Years of Nokia's Mobile Phones

[Uwe Farz]

Solange sich hier nichts ändert, wird sich so ziemlich alles verschärfen:

The wealth of the world’s five richest men more than doubled since 2020


Jeff Bezos, Warren Buffett, Bernard Arnault, Larry Ellison and Elon Musk have grown much richer in recent years.
Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Das Vermögen seit 2020 mehr als verdoppelt, während sich Armut und Elend weltweit immer weiter ausbreiten. Das ist schon mehr als obszön.

[Nana12]

Keine Frage: Die Ampelpolitik ist nicht immer allererste Sahne. Es ist unter taktischen Gesichtspunkten beispielsweise nicht sehr klug, einer der am besten organisierten Interessengruppen im Land die Subventionen zu streichen. Vor allem nicht, wenn diese Gruppe über Fahrzeuge verfügt, die zehn Tonnen wiegen. Für den politischen Diskurs gilt: Size matters, auf die Größe kommt es an. Versuchen Sie einmal, mit einem Fahrrad eine Autobahnauffahrt zu blockieren.

Ich kann die Kritik am SUVs verstehen, aber die Seitenhiebe an Nutzfahrzeugen ist ja an Dummheit kaum zu überbieten. Man muss übrigens auch keine Fahrzeuge irgendeiner Art haben um Straßen zu blockieren, habe ich mir sagen lassen.

Nebenbei: Auch hier wurden in der Vergangenheit buchstäblich Weichen gestellt. Streckennetz und Bahnhöfe wurden systematisch zurück gebaut. Auch hier gab es keine nennenswerten Unterschiede zwischen "Regierung" und "Opposition" und der Vergangenheit.

Anderseits ist politische Taktik nicht dasselbe wie Politik, und das Geld muss von irgendwoher kommen, wenn die Schuldenbremse im Grundgesetz nicht angetastet werden soll. Und das will die Opposition bekanntlich nicht, deren Zustimmung für eine Reform der Verfassung nötig wäre.

Das ist eine Manipulation nach dem Motto "Haltet den Dieb". Über die Linke kann man streiten, aber alle anderen Parteien sind mit großer Mehrheit für die Einhaltung der Schuldenbremse. Es gibt eben wichtigere Themen als das Überleben der Menschheit, und das ist zB Haushaltsdisziplin. Das trifft auf viele Regierungen in der westlichen Welt zu, und das ist eines der Hauptprobleme unserer Epoche. Oder hat sich mal jemand gefragt, wieso er keine Schulden aus dem Jahr 1924 bedienen muss? Eben.

...Wäre es besser, statt bei den Bauern bei den Alleinerziehenden zu kürzen? Oder bei der Bundeswehr? Das wäre die Diskussion, die geführt werden muss. ...

Krass wie man hier eine Armee, die in den letzten Jahrzehnten zu einem Selbstbedienungsladen für Partikularinteressen umgebaut wurde (und seit 20 Jahren immer höhere Summen verschlingt), mit einer Frau gleichsetzt die nicht weiß, wie sie ihr Kind durchbringen soll.

Aber die Tatsache, dass der rote Olaf Scholz nun auf den gleichen Hass trifft wie vor ihm die schwarze Angela Merkel, lässt auch die Möglichkeit zu, dass nicht Scholz das Problem ist. Oder Merkel. Sondern der Hass.

Denkfehler: Durch den Tausch der Charaktermasken würde eine grundsätzlich eine andere Politik möglich sein. Man stelle sich vor Merkel würde noch regieren. Hätte sie grundsätzlich anders gehandelt? Natürlich nicht !

Putzig: "roter" Olaf Scholz. Als würde der Mann mit einer roten Flagge auf der Barrikade für die Arbeiter gestanden haben. Der Mann hat mutmaßlich seinen Hintermännern Milliardengewinne beschert, und der Autor versucht hier zu differenzieren wo nichts mehr zu differenzieren ist. Und für jeden der hier Nuancen benennen mag: geschenkt.

Das funktioniert – wie man in den vergangenen beiden Jahren beobachten konnte – nicht immer so gut, und eine Konstellation aus drei Parteien mit drei unterschiedlichen ideologischen Fundamenten ist vielleicht auch nicht die ideale Ausgangsbasis für eine Aufgabe dieser Größe.

Da liegt auch der Denkfehler: Diese Parteien kamen gerade wegen ihrer ideologischen Nähe zusammen. Die Grünen sind mehrheitlich überzeugt von der Schuldenbremse. Woher ich das weiß? Der Antrag zur Abschaffung der Schuldenbremse wurde auf dem Parteitag der Grünen im Vorfeld der Wahl mit großer Mehrheit abgelehnt (logisch, haben doch den Fiskalpakt aus der Opposition Jahre zuvor unterstützt). Nun bleiben noch Steuern. Steuererhöhungen mit der FDP. Spätestens hier hätte klar sein müssen, dass die notwendigen Investitionen nicht getätigt werden können, weil niemand Schulden aufnehmen oder Steuern erhöhen will. Woanders bekommt der Staat nennenswert kein Geld her!

Das einzige worauf man sich einigen konnte ist der Hausthaltspunkt der seit jeher am weitesten am rechten Rand steht: Rüstung. Und an der Stelle muss man sich mal fragen wie ein Wikipediaartikel im Jahr 2100 über diese Jahre aussehen könnte. Wird man sich da an Imagefragen und Sonntagsreden abarbeiten, oder wird man diese Maßnahmen zur Beurteilung heranziehen? Was prägt das Weltgeschehen und was ist nur heiße Luft?


Da es nicht nur bei uns so aussieht, hat Uwe Farz ja das bevorzugte Endergebnis gepostet. Diese Leute werden nicht trotz, sondern wegen der Krise reicher. Und das haben sie nicht geschafft, weil sie ausschließlich Hilfe von Politikern hatten, die nach offizieller Regelung eher als konservativ oder rechts galten.

[Fullmoonjoe]

Ist doch kein Geheimniss-Die Superreichen regieren die Welt.
Warum werden wohl in den USA keine Gesetze gegen die Superreichen mit den gönnerhaften Parteispenden gemacht?
Geld regiert die Welt, war so, ist so und wird immer so sein.