Das bayerische Kabinett lehnt eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags weiterhin ab. "Wir sagen Nein zu höheren GEZ-Gebühren", teilte Ministerpräsident Markus Söder auf der Plattform X mit. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei zwar ein Grundpfeiler der Demokratie, müsse aber auch mit dem Geld auskommen, das er zur Verfügung habe.
Nach vorläufigen Berechnungen des Expertengremiums KEF sollte der Rundfunkbeitrag von aktuell 18,36 Euro monatlich ab 2025 auf 18,94 Euro steigen. Die Kommission will Anfang kommenden Jahres eine endgültige Empfehlung an die Bundesländer abgeben, die wiederum das letzte Wort haben und die Beitragshöhe in einem Staatsvertrag festlegen. Sie müssen sich dabei aber eng an der KEF-Empfehlung orientieren.
Söder und mehrere andere Ministerpräsidenten hatten schon vor Monaten klargemacht, dass sie gegen eine Erhöhung sind.