[ziesell]

Unternehmen: Bundesregierung einigt sich auf Strompreissenkung

Nach langem Hin und Her hat sich die Regierungskoalition auf umfangreiche Entlastungen für Unternehmen bei den Stromkosten verständigt.



Die Strompreise sind in den letzten Monaten stark gestiegen, was vielen Firmen zu schaffen macht. Nun hat sich die Bundesregierung nach monatelangen Auseinandersetzungen geeinigt, wie das Handelsblatt berichtet.

Bereits für das kommende Jahr sind Entlastungen von über 10 Milliarden Euro für Unternehmen geplant. Kernpunkt ist eine deutliche Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß. Davon sollen alle Unternehmen profitieren, nicht nur diejenigen, die bisher einen Spitzenlastausgleich erhalten.

Die Verhandlungen verliefen zäh, denn die Minister hatten unterschiedliche Vorstellungen. Wirtschaftsminister Habeck wollte mit einem Industriestrompreis gezielt energieintensive Betriebe unterstützen. Finanzminister Lindner lehnte das aus ordnungspolitischen Gründen ab. Er plädierte für eine Stromsteuersenkung, von der alle Firmen profitieren.

Kompromiss nach zähem Ringen

Letztendlich einigte man sich auf einen Kompromiss. Die Stromsteuer sinkt für alle Unternehmen, dazu gibt es weitergehende Hilfen für besonders betroffene Firmen. Damit konnten sich Kanzler Scholz, Habeck und Lindner über ihre Differenzen hinwegsetzen.

Die Maßnahmen im Detail:


Die Stromsteuer auf Produktion wird von 1,537 auf 0,05 Cent pro kWh gesenkt. Lindner hatte das vorgeschlagen, Habeck stimmte unter der Bedingung zu, dass es extra Hilfen für energieintensive Betriebe gibt. Die Senkung soll 6 bis 7 Milliarden Euro kosten.
Der Spitzenausgleich bei der Stromsteuer läuft aus, bringt aber weniger Bürokratie, weil es die Ermäßigung nur auf Antrag gab.
Für 350 Großverbraucher wird die Strompreiskompensation um 5 Jahre verlängert und damit die CO2-Abgabe auf Null gesetzt. Der Selbstbehalt fällt weg.

Sowohl produzierende Unternehmen als auch der energieintensive Kern der Industrie sollen durch die Maßnahmen nach Informationen des Handelsblatts spürbar entlastet werden. Die Hilfen sind bis 2026 befristet, danach muss eine Gegenfinanzierung gefunden werden.

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