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Wagenknecht verlässt die Linke und gründet eigene Partei


Sahra Wagenknecht will mit ihrem Team eine neue Partei gründen. (Foto: Markus Schreiber/AP)

Die Politikerin präsentiert mit Mitstreitern ihr neues Bündnis. 2024 will die Partei zur Europawahl antreten. Die Linksfraktion im Bundestag steht vor dem Aus.

Sahra Wagenknecht verlässt die Linke und gründet ihre eigene Partei. "Wir haben uns zur Gründung einer neuen Partei entschieden", sagte Wagenknecht bei der Präsentation des neuen Bündnisses. Die Entscheidung für die Partei sei gefallen, sagte auch die bisherige Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Amira Mohamed Ali. Die beiden und neun weitere Mitglieder der Linksfraktion sind nach Angaben von Mohamed Ali am Montagmorgen aus der Partei ausgetreten, bleiben aber vorerst in der Fraktion.

Der Verein "Bündnis Sahra Wagenknecht - Für Vernunft und Gerechtigkeit" sei gegründet worden, um eine neue Partei vorzubereiten, hieß es in einer schriftlichen Erklärung. Die Partei selbst soll Anfang 2024 gegründet werden und zur Europawahl im Juni 2024 antreten.

Wagenknecht begründet ihren Schritt damit, es gelte eine politische Leerstelle zu füllen. Viele fühlten sich von keiner Partei mehr vertreten. Sie sei überzeugt, so wie es im Land laufe, dürfe es nicht weitergehen. "Denn sonst werden wir unser Land in zehn Jahren wahrscheinlich nicht wiedererkennen." Zu ihren Mitstreiterinnen und Mitstreiter gehören neben Amira Mohamed Ali auch Wagenknechts Vertrauter und Fraktionskollege Christian Leye, der ehemalige Geschäftsführer der Linken in Nordrhein-Westfalen, Lukas Schön, und der Unternehmer Ralph Suikat.

Für die Linke ist das neue Projekt eine Gefahr: nicht nur als Konkurrenz bei künftigen Wahlen, sondern schon jetzt. Wenn die abtrünnigen Linken die Bundestagsfraktion verlassen, verliert diese ihren Fraktionsstatus und kann nur noch als Gruppe weitermachen. Sie bekommt weniger parlamentarische Rechte und auch weniger Geld.

Mohamed Ali und ihre Mitstreiter zeigten sich bereit, "bis zur tatsächlichen Gründung der neuen Partei in der Linksfraktion zu verbleiben". Man wünsche sich auch im Interesse der Mitarbeiter einen geordneten Übergang. Dass die Führung der Linken diesem Vorschlag allerdings zustimmt, erscheint nicht sehr wahrscheinlich. Die Parteispitze hat bereits angekündigt, Parteiausschlussverfahren gegen die an der Gründung des neuen Vereins Beteiligten einzuleiten.

Mit ihrem neuen Projekt will die Gruppe nicht nur bei der Linkspartei um Wähler werben, sondern auch auf der anderen Seite des politischen Spektrums. Dort erlebt die AfD einen Höhenflug und liegt bundesweit in Umfragen bei mehr als 20 Prozent. "Wir möchten uns der politischen Verantwortung stellen, uns dieser Entwicklung entgegenzustellen", sagte der stellvertretende Vorsitzende des neuen Vereins, Christian Leye. Das neue politische Projekt könnte der AfD in der Tat gefährlich werden: Zahlreiche Wähler der Rechten können sich offenbar vorstellen, für eine Wagenknecht-Partei zu stimmen. Mit der in Teilen rechtsex:tremen Partei zusammenarbeiten will sie nicht: "Selbstverständlich werden wir nicht gemeinsame Sache mit der AfD machen", sagte Wagenknecht.

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Verein Sarah Wagenknecht .... sie will mehr Demokratie ....

Hier die [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] ... sie und ihre Mitglieder im Bundestag behalten übrigens ihr Mandat und lassen keine Nachrücker von der Linken zu.