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Für den Klimaschutz :

Österreich verbietet Gasheizungen in Neubauten



Lange hat Österreichs schwarz-grüne Koalition über ein Gasheizungsverbot gestritten. Es gilt jetzt nur für Neubauten, doch im Bestand soll sich viel ändern.

In Österreich soll der Einbau von Gasheizungen in Neubauten von Januar 2024 an verboten werden, die lange debattierte Austauschpflicht von Gasanlagen im Bestand ist damit aber vom Tisch. Für deren freiwillige Umrüstung legt die schwarz-grüne Regierung ein umfangreiches Förderpaket auf.

Darauf sowie auf ein Konjunkturprogramm für die Bauwirtschaft, das Wirtschaftsforscher empfohlen hatten, haben sich die Koalitionspartner mit der Vorlage eines Rekordbudgets für das nächste Jahr geeinigt. Das Hilfsprogramm im Umfang von 6 Milliarden Euro soll helfen, die aktuell leichte Rezession abzufedern. Kohle- und Ölheizungen in Neubauten sind bereits seit drei Jahren verboten.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) versprach, damit der Konjunktur „gerade in den betroffenen Branchen einen spürbaren Schub“ zu geben. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sagte, man wolle „zwei Probleme mit einem Maßnahmenbündel lösen: die ökologisch notwendige Energiewende noch rascher vorantreiben und die Delle in der Baukonjunktur zielsicher bekämpfen“. Gas deckt nach Fernwärme in Österreich ein Viertel des Wärmeverbrauchs ab, allein in Wien beheizen 400.000 Thermen 600.000 Wohnungen.

Bis zu 75 Prozent Förderung für Austausch alter Anlagen

Konkret sieht das „Erneuerbare-Wärme-Paket“ zusätzliche Förderungen für den Austausch von Gasheizkesseln in Höhe von 1 Milliarde Euro vor. Die Grenze der förderfähigen Kosten wird von bisher 50 Prozent auf 75 Prozent angehoben, der dafür geltende „Sanierungsbonus“ für Ein- und Zweifamilienhäuser um 200 Millionen Euro erhöht. Mit der Aussetzung der Umsatzsteuer auf Photovoltaikanlagen bis zu 35 Kilowatt soll zudem der angestrebte Weg zur „Klimaneutralität“ im Jahre 2040 beschleunigt werden. Die dadurch entgangenen Steuereinnahmen werden mit 650 Millionen Euro veranschlagt.

Auch sollen die staatlich garantierten Marktprämien für die Umwandlung von Wind, Wasser und Biomasse in Elektrizität angehoben werden, um den weiteren Ausbau grüner Energien attraktiver zu machen. Die Elektrifizierung der Gesellschaft benötigt viel Strom, der aus erneuerbaren Quellen kommen soll. Die machen heute wegen des großen Wasserkraftangebotes knapp 80 Prozent der Stromerzeugung in Österreich aus. Die darbende Bauwirtschaft soll davon profitieren, dass der Staat oder Staatsunternehmen wie die Österreichischen Bahnen öffentliche Bauprojekte für 640 Millionen Euro 2024 vorziehen.

Da das Gesetz im Nationalrat eine Zustimmung von zwei Dritteln der Abgeordneten benötigt, braucht die Regierung Zustimmung aus der Opposition. Die SPÖ hat erkennen lassen, dass ihr die Vorschläge nicht ausreichen, die rechtsgerichtete FPÖ stellte ihre Ablehnung durch die Wortwahl „Ökokommunismus“ klar. Bestandteil des Gesetzes ist eine weitere Entlastung energieintensiv produzierender Betriebe (Energiekostenzuschuss II).

Das neue Ausgabenpaket ist Teil des am Mittwoch von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) eingebrachten Etatentwurfs. Er sieht Einnahmen von 102,6 Milliarden Euro und Ausgaben von 123,5 Milliarden Euro vor. Trotz eines Defizits von 20,9 Milliarden Euro oder 2,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes würde die in der EU geltende Dreiprozentgrenze eingehalten. Die Staatsschuldenquote läge mit 77 Prozent weiter über der geltenden Marke von 60 Prozent.

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Ich schüttel immer nur den Kopf wenn ich im Forum, Kommentarspalten der Welt lese oder auf Youtube Kanälen höre, über uns lacht die ganze Welt weil wir Klimaschutz betreiben wollen.

In Österreich sind nun Gasthermen in Neubauten verboten. Die Öl Heizung schon Jahre vorher. Nur wir sind unfähig gegen den lautstarken Mob der Straße oder den Widerstand der konservativen in der Parteienlandschaft, bis hin zur rechtsex:tremen AfD, effektive Veränderungen herbeizuführen.