[ziesell]

Langs Mindestlohn-Pläne zeigen, wie wenig Ahnung sie von der Arbeitswelt hat

Kommentar von Hugo Müller-Vogg: Langs Mindestlohn-Pläne zeigen, wie wenig Ahnung sie von der Arbeitswelt hat



Grünen-Chefin Ricarda Lang will mal eben den Mindestlohn auf gut 14 Euro anheben. Das entspräche einem Anstieg von 34 (!) Prozent innerhalb von 15 Monaten. Man merkt: Lang kennt die Arbeitswelt nur vom Hörensagen.

Man tritt Ricarda Lang nicht zu nahe, wenn man ihr unterstellt, keine Expertin für Betriebswirtschaft zu sein. Wer 14 Semester lang Jura studiert hat, um dann ohne Abschluss in den Bundestag einzuziehen, hat beim Thema Arbeitskosten kaum praktische Erfahrung.

Wer als Politiker die Arbeitswelt nur vom Hörensagen kennt, hat einen großen Vorteil: Er überlegt gar nicht lange, wem seine wirtschaftspolitischen Forderungen und Vorschläge nützen und wem sie schaden. Woher soll er das auch wissen?

Ricarda Lang überlegt nicht lange und will Mindestlohn von 14 Euro

So hat die Co-Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, kein Problem damit, mal eben einen Mindestlohn von gut 14 Euro in der Stunde zu fordern. Den Beschluss der Mindestlohnkommission, den Satz von derzeit 12 Euro in den kommenden zwei Jahren auf 12,82 Euro zu erhöhen, nennt sie einen „Schlag ins Gesicht“ der Menschen mit geringem Einkommen. Das sei angesichts der Inflation viel zu niedrig.

Was die Grüne offenbar vergessen hat: Der Mindestlohn ist erst vor einem Jahr, nämlich zum 1. Oktober 2022, von 10,45 Euro auf 12 Euro erhöht worden – ein Anstieg um 15 Prozent.

Würde er zum 1. Januar 2024 um weitere 2 Euro auf 14 Euro erhöht, entspräche das einem Anstieg von 34 (!) Prozent innerhalb von 15 Monaten. So drastische Lohnerhöhungen haben die Gewerkschaften in keinem Wirtschaftszweig gefordert.

Aus gutem Grund: Lohnerhöhungen um 34 Prozent bedeuteten das Aus für viele Betriebe und erzwängen einen Stellenabbau in anderen.

Lang hat nie in einem Unternehmen gearbeitet, das heftiger Konkurrenz ausgesetzt ist

Selbst ohne vertiefte betriebswirtschaftliche Kenntnisse müsste die Abgeordnete Lang mitbekommen haben, wie stark die Diäten der Bundestagabgeordneten in diesem Jahr gestiegen sind – um 2,6 Prozent auf 10.591,70 Euro im Monat oder rund 127.000 Euro im Jahr. Ganz nebenbei: Lang zählt damit zu den oberen 10 Prozent der Einkommensteuerpflichtigen.

In der mäßigen Anhebung der Diäten spiegelt sich nicht besondere Sparsamkeit der Parlamentarier in eigener Sache wider. Ihre Bezüge sind nämlich an den Nominallohnindex gekoppelt. Der bildet die allgemeine Lohnentwicklung in Deutschland ab.

Der Anstieg des Mindestlohns auf 12 Euro hatte mit der Lohnentwicklung dagegen nichts zu tun. Es war die Einlösung eines Wahlversprechens der SPD, also eine politische Lohnerhöhung.

Lang hat nie in einem Unternehmen gearbeitet, das heftiger Konkurrenz ausgesetzt ist, in dem die Lohnkosten ebenso eine wichtige Rolle spielen wie die Bezugspreise für Vorprodukte.

Lang sollte wissen: Ohne private Vermieter wäre der Mangel an bezahlbaren Wohnungen noch größer

Die Grünen-Politikerin weiß folglich nicht, wie es in vielen kleinen und mittleren Unternehmen aussieht. Da fällt es ihr leicht, etwas zu fordern, was andere zu bezahlen haben – sofern sie noch lange zahlungsfähig sind.

Für Lang fällt das unter die Rubrik „soziale Gerechtigkeit“. Wie sie Unternehmen zwingen will, ihren Arbeitnehmern gegebenenfalls mehr zu zahlen, als sie können, so will sie auch die Vermieter zur Kasse bitten.

So soll die Mietpreisbremse ebenso verschärft werden wie die Begrenzung von Mieterhöhungen innerhalb von drei Jahren. Ob Vermieter dann noch auf ihre Kosten kommen, scheint sie nicht zu interessieren.

Was Lang völlig übersieht: Jede weitere staatlich verordnete Begrenzung der Mieten veranlasst private Investoren, sich noch stärker vom Wohnungsmarkt zurückziehen. Doch Lang sollte wissen: Ohne private Vermieter wäre der Mangel an bezahlbaren Wohnungen in bestimmten Regionen Deutschlands noch größer.

Der Politisierung der Lohnfestsetzung wird Tür und Tor geöffnet

Alle Experten hatten 2021 davor gewarnt, den Mindestlohn zum Spielball der Wahlkämpfer zu machen. Ihre Befürchtung: Werde diese Lohnuntergrenze nicht entsprechend der allgemeinen Lohnentwicklung angepasst, sondern allein unter dem Aspekt der Stimmenmaximierung, dann werde der Politisierung der Lohnfestsetzung Tür und Tor geöffnet.

Genauso ist es gekommen. Und die Co-Vorsitzende der Grünen scheint sich zuzutrauen, genau zu wissen, was der Beschäftigung gut tut und was ihr schadet – und ebenso dem Wohnungsmarkt.

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[tronx]

Wer Menschen nicht anständig bezahlen kann, sollte auch nicht das Recht haben, welche zu beschäftigen!
Kein Arbeitsplatz ohne Tarifvertrag!
Kein Arbeitgeber "spielen" ohne Verbandszugehörigkeit!
Das sollten die Grundpfeiler einer Gesellschaft sein!

Und genau das funktioniert!

Genau wie gute Renten funktionieren würden, wenn alle einzahlen und es keine Beitragsbemessungsgrenzen mehr geben würde!

[Caplan]

Genau, alle Mann ins Kombinat !

Es zwingt dich niemand unter gewissen Entgeldvorstellungen zu arbeiten.
Dafuer gibt es doch das Buergergeld

Es waere schoen, wenn wir mehrheitlich zu Tarifvetraegen in vielen Bereichen nur zahlen muessten.
Sind dir vermutlich nur nicht bekannt.

Verbaende wollen auch am fressen gehalten werden, schmaelert schon wieder des AN's Moeglichkeiten.
Wirksamkeit fuer kleine und mittlere Betriebe = 0; sowohl fuer AG als AN

Die Renten und Ihre Einzahler, sind ein anderes Thema, da bin mal d'accord
Wurde auch schon in anderen Beitraegen von mir erwaehnt.

[Nana12]

Langs Mindestlohn-Pläne zeigen, wie wenig Ahnung sie von der Arbeitswelt hat

Hat der Hugo doch auch nicht. Also was solls?

So drastische Lohnerhöhungen haben die Gewerkschaften in keinem Wirtschaftszweig gefordert.

Spontan fällt mir da der Lokführerstreik von 2007 ein, wo 40 Prozent gefordert wurde. Grund dafür waren jahrelangen Nullrunden.

Warum eigentlich? Na weil je billiger Arbeit wird, desto mehr wird sie nachgefragt. Das ist zwar größtenteils quatsch, aber so sieht man das eben. Und in diesem Fall nicht einmal auf Basis einer wackeligen Empirie sondern nur nach Gefühl. 14 Euro sind gefühlt zu viel, muss ja wohl jeder einsehen oder?

Keine Sorge, Hugo. Der Vorschlag kommt von einer Partei die auch die Agenda 2010 vom Stapel gelassen hast, die du während deiner Zeit bei BILD über den grünen Klee gelobt hast. Es handelt sich um ein populistisches Manöver von Lang, welches sie wohlweislich nicht umsetzen kann weil <Random Ausrede wieso wir keine Politik gemäß unseres Images machen können>. Das wissen die auch selbst, sonst hätten sie längst für ein tragfähiges Gesamtkonzept getrommelt. Ein Mindestlohn alleine reicht hier bei weitem nicht, sondern muss flankiert werden durch ein tragfähiges Konzept.

Alle Experten hatten 2021 davor gewarnt, den Mindestlohn zum Spielball der Wahlkämpfer zu machen. Ihre Befürchtung: Werde diese Lohnuntergrenze nicht entsprechend der allgemeinen Lohnentwicklung angepasst, sondern allein unter dem Aspekt der Stimmenmaximierung, dann werde der Politisierung der Lohnfestsetzung Tür und Tor geöffnet.

Tja, hätte man weniger INSM&co nachgeplappert wäre das heute noch in der Hand der Tarifpartner. Man investiert aber nicht in Kampagnen für die Politik wo am Ende nichts dabei herum kommt. Die schärfsten Gegner des gesetzlichen Mindestlohnes waren noch vor 20 Jahren nicht die Arbeitgeberverbände sondern die Gewerkschaften (sic). Als man ihnen durch Kampagnen, Leiharbeit, HartzIV etc die Gewerkschaften ihre Macht beschnitt, hat sich die Meinung geändert.

Zudem wollte man darauf hinweisen, dass die Einkommen seit Jahrzehnten auseinandergehen, und dies sozioökonomischen Unterschiede massiv den gesellschaftlichen Zusammenhalt beeinträchtigen. Und heutzutage noch wichtiger ist, dass der Mindestlohn die Binnenwirtschaft ankurbelt, da diese (anders als Spitzenverdiener) jeden Cent wieder ausgeben. Da sich die Fixierung auf den Export im aufziehenden Wirtschaftskrieg sich eher als die Luftnummer herausstellt, die er schon immer war, ist es nun wichtig diesen Fehler auszubügeln.