[MotherFocker]

Schwarzbuch der Steuerzahler
Von goldenen Bänken und teuren Schildern
Stand: 17.10.2023 14:34 Uhr



Trotz leerer Kassen gehen Bund, Länder und Kommunen nicht immer sorgsam mit öffentlichen Geldern um. Die größten Verschwendungen prangert der Bund der Steuerzahler in seinem jährlich erscheinenden Schwarzbuch an.

Die öffentliche Hand muss sparen, und trotzdem verschwenden Bund Länder und Kommunen Jahr für Jahr Steuergelder. Das aktuelle Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler (BdSt) legt erneut 100 Fälle von Steuerverschwendung offen.

Der größte Fall bleibt dabei das gefloppte Projekt der Pkw-Maut. "Wir haben errechnet, dass politische und rechtliche Fehleinschätzungen rund um die Einführung mehr als 300 Millionen Euro kosten", heißt es im Schwarzbuch. BdSt-Präsident Reiner Holznagel mahnte die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung, "mit öffentlichem Geld genauso sorgfältig umzugehen, als wäre es das eigene". Zudem verwies Holznagel auf Erfolge: "Durch konsequente Kritik haben wir Verschwendung von Steuergeld häufig verhindert."

Teure Verwaltung

Trotzdem kommen im Schwarzbuch einige politische Possen zusammen: In Schleswig-Holstein soll beispielsweise der "Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr" in "Landesbetrieb Verkehr" umbenannt werden - an den Aufgaben ändert sich nichts. Für neue Schilder und Briefbögen würden 210.000 Euro fällig, kritisiert der BdSt.

Eine kostspielige Reisepolitik moniert der Verband beim Landtag von Sachsen-Anhalt: Einzelne Ausschüsse wollten im November nach Jordanien und im April nach Tokio fliegen. Zuvor hätte der Landtag die Reiserichtlinie entsprechend geändert. Weiter ausgeufert sei auch der niedersächsische Landtag: Dem Präsidium gehörten nun fünf statt vier Vizepräsidenten an. Kosten pro Stellvertreter: 180.000 Euro in einer Legislaturperiode.

Fehlplanungen und Vergesslichkeit

Teuer und zuweilen skurril geht es regelmäßig bei öffentlichen Bauprojekten zu. So entwickelte sich das "Haus der Erde" in Hamburg zum Fass ohne Boden. Der geplante neue Standort für die Klima- und Erdsystemforschung der Universität soll inzwischen 425 Millionen Euro kosten. Ursprünglich veranschlagt waren 177 Millionen Euro.

Auf der Liste der "teuren Fehler" ist besonders die Stadt Wuppertal in den Blickpunkt geraten: Dort stand ein Parkhaus fast zwei Jahre lang leer, weil die Stadt sich nicht rechtzeitig um einen Betreiber gekümmert habe. Aus diesem Grund seien nach der 4,1 Millionen Euro teuren Sanierung die Einnahmen ausgefallen, heißt es.

Wuppertal im Fokus

"Goldene Bänke" sind der Steuerlobby ebenfalls negativ aufgefallen. Obwohl Wuppertal einen Schuldenberg von 1,6 Milliarden Euro vor sich herschiebe, leiste sich die Stadt teure goldfarbene Sitzbänke in der Innenstadt. Alle zehn Bänke, die seit Oktober 2022 aufgestellt worden seien, kosteten zusammen 400.000 Euro, rechnet der Bund vor. Dabei habe Wuppertal "jedes Maß verloren".

Die Stadt ist nicht allein. Im hessischen Lich hatte ein privater Klinikbetreiber einen Betriebskindergarten errichtet. Allerdings befand sich neben dem geplanten Kindergarten ein Hubschrauberlandeplatz, der kostspielig verlegt werden musste. Die Stadt, die sich zur Übernahme eventueller Mehrkosten verpflichtet hatte, droht nun, auf den Kosten sitzen zu bleiben.

Teure Eigenwerbung

"Diese Beispiele zeigen, dass die Politik bei sich selbst wenig sparsam und in diesem Sinne dann kein Vorbild ist", konstatiert der BdSt. Das gilt wohl auch für das Thema "Eigenwerbung". Im Bundeshaushaltsplan 2023 entdeckte er mehr als 150 Titel, die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit darunter "rund 500 Social-Media-Accounts sowie 1.000 Internet- und Kampagnenseiten allein der Bundesregierung", heißt es.

Dabei bezeichnet der Verband Öffentlichkeitsarbeit der Politik durchaus als "legitim". Trotzdem sieht Holznagel die Entwicklung kritisch. "Aus steuerfinanzierter Informationsvermittlung darf keine Publicity-Kampagne werden", so der BdSt-Präsident. "Die Öffentlichkeitsarbeit von Regierungen muss ausschließlich der Aufklärung zwecks freier Willensbildung der Bürger dienen".

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Jedes Jahr das gleiche Elend unserer Beamten. Und dies seit Jahrzehnten

Das wäre wirklich bitter benötigtes Geld für Renten- und Tafelkassen...

Wie immer;
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[Luke_Sky123]

Wie immer;
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Danke mir ist schon schlecht .

[muavenet]

Zitat von MotherFocker

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Selbst die kostenlose PDF-Version muss mer bestellen. Ist wohl ein Metakommentar oder der gängige Humor beim BdSt. Oder beides.

[gerhardal]

Na ja, was der Steuerzahlerbund erzählt, sollte man nicht auf die Goldwaage legen.

Sicher liegt einiges beim Staat mit dem Umgang von Steuergeldern im argen, aber m. E. ist es auch nicht mehr, als in einer DAX notierten Firma prozentual auch vor die Hunde geht.

Auf die FDP-Nähe dieser Vereinigung braucht man ja nicht hinzuweisen.

Hier noch die Kritik zu dieser Vereinigung in Wikipededia

Kritik an Kampagnen und Methoden
Der Spiegel warf 2005 dem Steuerzahlerbund vor, dass von ihm „angeprangerte Skandale sich allzu oft eher als Skandälchen herausstellten, die zudem aus Rechnungshofberichten abgeschrieben worden waren“.[43] Auf die behaupteten Zahlen zur angeblichen Steuerverschwendung angesprochen, antwortete der damalige Präsident des Bundesrechnungshofes, er könne die Zahl in keiner Weise nachvollziehen, er halte die Schätzung des BdSt für unseriös, da dieser seine Berechnungsgrundlagen nicht veröffentlichte, und der Bundesrechnungshof gehe von einer kleineren Summe aus, als der BdSt. Der Bundesrechnungshof kritisiert allgemein die seiner Einschätzung nach im Schwarzbuch verwendeten hochgerechneten Zahlen und mangelhaften Belege.[12] Michael Schäfer, Professor für Kommunalwirtschaft in Eberswalde, bewertete das Schwarzbuch des BdSt 2015 als „Aneinanderreihung pauschaler Behauptungen“, „ohne jede faktische Grundlage und ohne jeden Verweis“. Der Bund der Steuerzahler bediene populäre Klischees über die Kommunalwirtschaft, missverstehe dessen Struktur aber „teilweise bewusst, teilweise aus Unwissenheit“ falsch. Der BdSt vernachlässige vielfach die hohe Effizienz und Wirtschaftlichkeit kommunaler Unternehmen.[44]

Die Methoden des Vereins werden von Wolfgang Schroeder und Kollegen als „neoliberal-populistisch“ eingeordnet. So zeichnet der Verein einen Gegensatz „zwischen dem Volk und dem Establishment, in Form von Steuerzahler:innen gegen den Staat“, was als populistisches Stilelement kritisiert wird.[1] Auch der Steuerexperte Stefan Bach nennt die Aktionen des Vereins wie den Steuerzahlergedenktag „vulgärökonomischen Populismus“. Die verwendeten Argumentationsmuster, welche den Staat als zu gierig und verschwenderisch darstellen, würde Parallelen zur rechtspopulistischen Tea-Party-Bewegung aufweisen.[45] Der Publizist Wolfgang Lieb bezeichnete die Studien des BdSt als „sozialstaatsfeindlich“.[46]

Das Netzwerk Steuergerechtigkeit kritisiert aus Perspektive der Steuergerechtigkeit den Standpunkt des BdSt in der Diskussion um eine Grundsteuer.[47] Die beim Steuerzahlergedenktag angewandte Methodik wird ebenfalls vom Netzwerk Steuergerechtigkeit kritisiert. Anstatt die Solidarität „noch weiter auszuhöhlen und damit die Basis unserer Demokratie aufs Spiel zu setzen“ sollte der Gedenktag besser „ein Anlass sein, unsere solidarische Gesellschaft zu feiern“.[48]

Beim Synagogen-Neubau in Magdeburg kritisierte der Steuerzahlerbund die finanzielle Beihilfe des Staates. Ralf Seibicke, Vorstandsmitglied beim Steuerzahlerbund Sachsen-Anhalt, sagte 2019, dass „jede Religionsgemeinschaft selber für den Neubau einer Kirche verantwortlich sein [sollte]“. Für diese Aussage wurde der Bund von der jüdischen Gemeinde Magdeburg kritisiert, die deutsche Geschichtsschreibung im Kontext der Schoah außer Acht zu lassen. Waltraut Zachhuber, die Vorsitzende des Fördervereins „Neue Synagoge Magdeburg“ warf dem Steuerzahlerbund vor, antisemitische Vorurteile zu nähren und die „ohnehin durch Judenhass und Rassismus geprägte gesellschaftliche Atmosphäre“ weiter zu vergiften.[49]

Intransparenz
Peter Lösche kritisiert eine Kooperation mit der Hamburg-Mannheimer Versicherung sowie die Höhe der Gehälter des ehemaligen Präsidenten Karl Heinz Däke: Durch Aufsplitterung in drei verschiedene Gehälter (als Präsident des Bundesverbandes, als Präsident des Karl-Bräuer-Instituts und als Vorstandsmitglied des Bundes der Steuerzahler in NRW) verschleiere Däke sein Gesamteinkommen in Höhe von 187 000 Euro.[50]

Kritiker werfen dem Verein bei seiner Finanzierung intransparente Strukturen vor.[19]

Sorry hab ich noch vergessen, mit einzufügen

Vertretung von Partikularinteressen
In einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung wird dargelegt, dass der BdSt kein repräsentatives Abbild der steuerzahlenden Bevölkerung darstellt.[2] Diese Einschätzung deckt sich mit den Erkenntnissen, die eine Studie für das Ressort Jugendarbeit und -politik im Vorstand der IG Metall bereits ein halbes Jahr vorher gewonnen hatte.[38] Die Mitgliederstruktur wirke sich auf die politischen Forderungen des Steuerzahlerbundes aus: schlanker Staat und niedrige Steuersätze.[2] Dies sei einzig im Interesse einer Minderheit in der Gesellschaft, wie der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder ausführt. Die Mehrheit der Gesellschaft habe ein Interesse an einem hohen Steueraufkommen zur Finanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, welche der Bund der Steuerzahler aufgrund seiner neoliberalen Ideologie eher dem Markt überlassen wolle.[1] Als weiteres Anzeichen, dass der Bund der Steuerzahler vorrangig Partikularinteressen vertrete, wird die fehlende Thematisierung von Steuerflucht, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung genannt.[1] Der Politikwissenschaftler Rudolf Speth gab 2008 in einer für die Hans-Böckler-Stiftung durchgeführten Analyse an, dass rund 60 % der Mitglieder im Bunde der Steuerzahler Unternehmer waren, weitere 15 % waren als Freiberufler tätig.[39]

Der Anspruch des Bundes der Steuerzahler, die Interessen aller Steuerzahler zu vertreten, wird von dem Politologen und SPD-Mitglied Peter Lösche als „Teil einer PR-Strategie“ bezeichnet. Von der Mitgliederzusammensetzung seien im Bund vor allem mittelständische Unternehmer und Freiberufler vertreten; von der programmatischen Ausrichtung her konvergiere er mit der FDP.[3] Auch nach Meinung von Bernd Kramer der taz vertritt der Bund der Steuerzahler entgegen seinem Namen nicht die Interessen aller Steuerpflichtigen, sondern nur die der Reichen. Zu diesem Schluss kam man unter anderem, weil 22 % der Leser der Mitgliederzeitschrift über ein Haushaltsnettoeinkommen von mehr als 5.000 Euro im Monat verfügen im Gegensatz zu nur 8 % der Bevölkerung.[40] Der Journalist Friedrich Küppersbusch argumentierte 2021: „Der Bund der Steuerzahler ist eine von Union und FDP durchsetzte Lobby, die Steuersenkungen für ihre mehrheitlich sehr wohlhabenden Mitglieder durchsetzen will. Dabei arbeitet er mit Fakenews, mit Zahlentricks, mit Schleichwerbung und mit Verächtlichmachung des ,dummen, blöden Staates‘“.[41]

Der Politikwissenschaftler Gert-Joachim Glaeßner sieht es als zweifelhaft an, ob der Verband tatsächlich die Interessen aller Steuerzahler in ihrer Gesamtheit vertritt.[42]

Quelle [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[karfingo]

Einen Überschuss bitte ins Saarland pumpen; für die Tafel. ^^

[Melvin van Horne]

Moin,

ich weiß nicht, nach welchen Kriterien der Bund der Steuerzahler die Fälle auswählt. Aber fast alles, was ich bisher lesen konnte sind eher Sachen für Mario Barth. Unser Land taumelt der Funktionsunfähigkeit entgegen. Daran änderte sich auch dann nichts, wenn solche Petitessen wie die 210.000 € für neue Schilder und Briefbögen nicht mehr vorkämen.

Wir bezahlen je nach Quelle zwischen 630.00 und 700.000 Schulabgängern ihren Lebensunterhalt, damit sie sich nach der Schule erholen und ausgiebig dem Lifeteil der Work-Live-Balance widmen können. Man hat das Problem erkannt und ihm erst einmal den Namen "Neet" gegeben. Das ist, obwohl die Vermutung naheliegt, keine Verballhornung des Begriffes "Niete" Das bedeutet "Not in Employment, Education or Training. Das war dann auch schon fast alles, was man an Lösungen anzubieten hatte. Ungelegen kommt das Problem nicht, kann man doch nahestehende Institute mit der Erforschung der Ursachen beauftragen. Auf die paar Millionen kommt es dann auch nicht mehr an. Ebenso wenig auf die Tatsache, dass mindestens jeder zweite, wenn nicht sogar jeder der diesen Beitrag hier liest, die Antwort für ein Zehntel des Geldes geben könnte. Die machen das, weil man zulässt dass sie das machen.

Wenn ich ganz vorsichtig rechne und davon ausgehe, dass jeder zweite von ihnen die 420 (ab 2024 dann 471) Euro Bürgergeld für im Haushalt der Eltern lebende Kinder bekommt, dann sind das so ungefähr 1,6 Milliarden Euro. Jedes Jahr. Von denen, die nach dem 24. Lebensjahr in einen andere Statistik aber nicht auf den Arbeitsmarkt geschoben werden ist da noch nichts gesagt. Auch nicht von den Lohnsteuereinnahmen die uns dadurch verlorengehen. Und schon mal gar nicht von dem Schaden, der unserer Wirtschaft durch den Fachkräftemangel entsteht.

Und da soll ich mich über 180.000 € für einen nach Meinung der Buchautoren überflüssigen Posten aufregen?

Und die Preisexplosionen beim Bau wie beim Haus der Erde? Es gilt die Regel: "Das Angebot sichert den Auftrag. Die Nachträge den Gewinn!" Das ist kein Versehen. Das ist so gewollt. Das Projekt wird mit einer Summe X versehen. Jeder Beteiligte weiß, dass das im Leben nicht reicht. Darum geht es auch nicht. Es geht darum, den politischen Willen zu diesem Projekt durchzusetzen. Hätte man von Anfang an gesagt, dass das Ding eine halbe Milliarde kosten wird, hätte es in der Öffentlichkeit ein gewaltiges Spektakel gegeben. Sehr hinderlich und unangenehm. Also redet man von 177 (Immer krumme Zahlen! Die wirken wie seriöse Berechnungen) Millionen und bekommt das ok. Und wenn erst mal ein Loch gebuddelt ist und ein paar Steine übereinander gestapelt sind, kann man das Ding ja nicht halb fertig stehen lassen. Dann muss das Geld ausgegeben werden, von dem man eigentlich von Anfang an wusste, dass man es ausgeben wird.

Die Verschwendung besteht dann vielleicht in dem Bau an sich. Aber nicht in der Differenz zu einer Fantasiezahl.

Ich habe hier einige Ideen gelesen, wie man das Geld besser anlegen könnte. Vergesst das ganz schnell wieder. Hätte der Staat ein Interesse daran die Rentenkassen aufzupolstern, könnte er das jeden Tag machen. Und die Tafeln? Die Idee der Tafeln findet man in der Spitzenpolitik ja gerade deshalb so charmant, weil man dadurch weniger Mittel für die Daseinsvorsorge unserer ärmsten Mitbürger ausgeben muss. Würde man die unterstützen, wäre ja ein Teil des Charmes verloren.
Also selbst, wenn man in Wuppertal den Klappstuhl ausgräbt und in die Fussgängerzone stellt. Das das gesparte Geld dann sinnvoll ausgegeben wird ist eine Hoffnung, die man besser nicht haben sollte. Die Enttäuschung winkt schon an der Ecke.

Abgesehen davon glaube ich, dass die "goldenen Bänke", die in Wahrheit mit Goldfarbe angestrichene Holzbänke sind, nur wegen des reißerischen Titels so prominent dargestellt werden. Hätte man sie in einem fröhlichen schwarz oder einem verführerischen Brustwarzenrot angepinselt, wären sie vielleicht nicht einmal ins Buch gekommen.

[MunichEast]

Zitat von MotherFocker

Jedes Jahr das gleiche Elend unserer Beamten

Das reflexartig auf die Beamten zu schieben verkennt die Tragweite.

Die zehn goldfarbenen Bänke als Beispiel für 400.000 Euro der Stadt Wuppertal hat der dortige Stadtrat beschlossen und das sind keine Beamten.

[Caplan]

Ich habe mir das mal dort angesehen; Familienanschluss und die obligatorische
Schwebebahnfahrt, sowie der Zoobesuch dort, waren u.a Programm.
Ist schon ein Haufen Holz fuer 10 Baenke, wenn die auch niedlich beleuchtet sind.
Funktional, sind diese nicht.
Aber Wuppertal kan in seine Begehrlichkeiten im Phantasiespiel zu anderen Projekten noch weiter ausholen. Siehe Seilbahn auf irgendeiner Hoehe, usw,usw.

Nun, sie bewirbt sich zur Zeit auch als BUGA-Stadt in baldiger Zukunft.

Es sieht nicht so aus, als ob da gekleckert werden soll.
Was es allerdings so manchen Stadtgebieten bringen wird, die eher auf einem Neu-Koelln Niveau seit Jahrzehnten ihr Dasein fristen, bleibt fraglich.
Bisher entprach es auch nicht der kommunalen Logik dort, Gewerbe foerderlich zu betrachten.

[MotherFocker]

Zitat von MunichEast

Das reflexartig auf die Beamten zu schieben verkennt die Tragweite.

[...]dortige Stadtrat beschlossen und das sind keine Beamten.

Nein
Der Stadtrat beschliesst gut und gerne mal etwas was er gerne hätte, jedoch wird im Vorfeld (schlimmstenfalls danach..) dies mit dem Bürgermeister und Stadtkämmerer abgeklärt, ob es auch finanziell machbar (ob sinnvoll ist dabei unwichtig ^^) ist.

Ein Bürgermeister ist i.d.R. (ein Oberbürgermeister in jedem Fall) verbeamtet.
Ein Stadtkämmerer hat oft den Status eines Wahlbeamten.

Denke, 1:0 für mich

Aber das darf man nicht so kleinlich sehen ob nun echte Beamte oder Volksvertreter (von ganz unten bis oben) am Werk waren, beide Gruppen machen sich relativ selten GEdanken übers Geld.

[MunichEast]

Zitat von MotherFocker

Denke, 1:0 für mich

Leider nein. Hatten wir einen Wettkampf ?

Der Stadtrat beschließt das. Der Finanzausschuss, auch wieder Mitglieder des Stadtrates, hat die Verpflichtungen und Kosten im Blick, empfiehlt oder lehnt Anschaffungen ab. Der Kämmerer ist vergleichbar mit einem Buchhalter. Er erstellt den Haushaltsplan, hier greift wieder der Stadtrat mit ein, dazu hat der Kämmerer die Geldanlagen und Geldanleihen im Blick, managt das im festgelegten Rahmen.

Viele überschätzen auch oft den Bürgermeister. Dieser ist Leiter der Verwaltung, dem Rathaus und der dort beheimateten Sachgebiete.

Beschlüsse werden aber vom Stadtrat vorgenommen, hier hat der Bürgermeister nur ein einziges Stimmrecht und kann Anträge einbringen.

[MotherFocker]

Mal für Bayern:

(1) 1Der erste Bürgermeister ist Beamter der Gemeinde. 2In kreisfreien Gemeinden und in Großen Kreisstädten führt er die Amtsbezeichnung Oberbürgermeister. 3In diesen Gemeinden und in kreisangehörigen Gemeinden mit mehr als 5 000 Einwohnern ist der erste Bürgermeister Beamter auf Zeit (berufsmäßiger Bürgermeister).

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Aber abseits eines nicht vorhanden Wettkampfes:
Keiner schaut recht aufs Geld.

[MunichEast]

Es ändert nichts daran, daß eine 400.000 Euro Anschaffung über den Stadtrat läuft.

In die Zuständigkeit des ersten Bürgermeisters fallen vor allem die laufenden Angelegenheiten, d. h. die Angelegenheiten, die für die Gemeinde keine grundsätzliche Bedeutung haben und keine erheblichen Verpflichtungen erwarten lassen. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Wie gesagt, Beamte sind nicht an allem schuld. Deutschland ist eine parlamentarische Demokratie, spiegelt sich in Gemeinde Rats Wahlen wieder und keine Beamten Diktatur...

[omajohn]

teuere schilder? da muss ich immer an folgendes denken:

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