[ziesell]

Spionagesoftware: Zitis kaufte offenbar bei Predator-Hersteller ein

Codename Bavaria: Zu den Kunden des Überwachungsverbundes Intellexa Alliance gehörte wohl auch die Bundesbehörde Zitis.



Die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (Zitis) soll seit Jahren Kunde des Überwachungsverbundes Intellexa Alliance sein. Das geht laut einem Bericht des Spiegel (Paywall) aus internen Dokumenten des französischen Unternehmens Nexa Technologies hervor. Unter dem Codenamen Bavaria habe die in München ansässige Bundesbehörde 2019 zwei Überwachungswerkzeuge im Wert von rund einer Million Euro gekauft, Wartung inklusive.

Laut Spiegel hat das Bundesinnenministerium auf Nachfrage erklärt, dass man sich dazu nicht äußern könne, "um die Ermittlungsfähigkeit der Sicherheitsbehörden nicht zu gefährden".

Zu den Produkten von Intellexa Alliance soll unter anderem der Spionagetrojaner Predator gehören, mit dem sich iPhones unbemerkt und ohne eine erforderliche Aktion des Nutzers hacken ließen, was als zero-click-exploit bezeichnet wird. Zuletzt gab es Berichte, wonach Predator gegen ägyptische Oppositionspolitiker eingesetzt wurde.

Andere Angaben gegenüber dem Bundestag

Die Rechercheergebnisse des Spiegel stehen im Widerspruch zu Aussagen der Bundesregierung über Verbindungen zu dem Spyware-Anbieter Intellexa und dessen Tochterunternehmen Cytrox.

So heißt es in einer Antwort (PDF) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion vom Januar 2023: "Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben hinsichtlich der Weiterentwicklung von Cyberfähigkeiten im Bereich der informationstechnischen Überwachung steht die Zitis seit 2021 mit Vertretern des Unternehmens Intellexa beziehungsweise deren Tochterunternehmen Cytrox in Kontakt, um im Rahmen einer Marktsichtung Informationen über das Portfolio des Unternehmens zu erhalten. Dies beinhaltet ebenso eine Beschäftigung mit den von dem Unternehmen angebotenen Produkten und Leistungen."

Nach eigenen Angaben hat der Spiegel für die Recherche mit anderen Redaktionen monatelang Tausende Gerichtsdokumente, Verhörprotokolle und vertrauliche Firmenpräsentationen gesichtet. Diese zeigten, "wie europäische Geschäftsleute seit mehr als einem Jahrzehnt Despoten und Unrechtsstaaten mit neuesten Überwachungswerkzeugen ausstatteten und prächtig daran verdienten". Neben Predator habe dazu beispielsweise das Internet-Überwachungssystem Eagle gehört, das von dem französischen Unternehmen Amesys an den libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi verkauft wurde.

Deutsche Investoren finanzierten Spyware-Entwicklung

An dem Intellexa-Konsortium seien auch deutsche Investoren beteiligt gewesen, darunter die in Hamburg ansässige Plath Group. Einer von deren Anwälten soll dem Bericht zufolge im Jahr 2021 Vorschläge gemacht haben, wie sich Exportbeschränkungen für Überwachungssoftware umgehen ließen.

Zu dem Zeitpunkt habe die Plath Group schon offiziell ihre Beteiligung an den Intellexa-Firmen Ames und Nexa für beendet erklärt. Der Jurist schrieb in einer Antwort auf eine Spiegel-Anfrage, diese enthalte eine "Reihe falscher und im Falle einer Berichterstattung auch rufschädigender Annahmen".

Dem Bericht zufolge wurde die Predator-Software im Jahr 2020 für 9,5 Millionen Euro an die ägyptische Regierung von Abdel Fattah el-Sisi verkauft. Fast zum gleichen Zeitpunkt erfolgte eine Vereinbarung über 5,6 Millionen Euro mit Vietnam über die Spähsoftware.

Gegen die Firmen Nexa und Ames wird inzwischen in Frankreich ermittelt. In einem gemeinsamen Statement teilten sie mit, dass alle geltenden Vorschriften eingehalten worden seien. Zudem seien sie vom französischen Staat ermutigt worden, manche der Verträge abzuschließen, die nun Gegenstand der Ermittlungen seien.

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