[ziesell]

Twitter-Übernahme: US-Börsenaufsicht zieht gegen Elon Musk vor Gericht

Elon Musk weigert sich, vor der US-Börsenaufsicht SEC auszusagen. Nun geht es in der Frage vor Gericht.



Die US-Börsenaufsicht SEC will Elon Musk vor Gericht zur Aussage in ihren Untersuchungen zu seinem Twitter-Kauf zwingen. Die Behörde reichte dafür eine Klage in San Francisco ein. Sie prüft Musks öffentliche Äußerungen und Aktienkäufe rund um Twitter. Der Tech-Milliardär schloss den Kauf von Twitter Ende Oktober vergangenen Jahres ab und benannte die Plattform inzwischen in X um.

Musk kaufte bereits seit Anfang des Jahres Twitter-Aktien. Die SEC untersucht die Übernahme seit Frühjahr 2022. Der SEC-Klage zufolge weigerte Musk sich im September, nach einer Vorladung auszusagen, obwohl er der Befragung zunächst zugestimmt hatte. Sein Anwalt Alex Spiro sagte der Nachrichtenagentur Bloomberg, Musk habe in der Untersuchung bereits mehrfach ausgesagt: "Genug ist genug."

Musk machte bei der Twitter-Übernahme mehrere Kehrtwenden. Erst gab er eine in aller Stille zusammengekaufte Aktienbeteiligung bekannt und erklärte sich bereit, als Anteilseigner dem Verwaltungsrat beizutreten. Dann kündigte er an, stattdessen die Firma komplett zu kaufen.

Musks änderte Meinung zur Twitter-Übernahme ständig

Wenige Wochen nachdem Twitter der rund 44 Milliarden US-Dollar Übernahme zugestimmt hatte, wollte Musk aus dem Vertrag wieder raus, weil die Plattform zu viele Fake-Konten und Bots habe. Twitter verklagte ihn, damit er die Vereinbarung erfülle. Nachdem sich abgezeichnet hatte, dass er den Prozess verlieren dürfte, lenkte Musk im Herbst ein und schloss den Kauf ab.

Die SEC dürfte ursprünglich die Verzögerung bei der Bekanntgabe von Musks Twitter-Beteiligung auf den Plan gerufen haben. Musk erreichte einen Anteil von 9,2 Prozent der Twitter-Aktien im März – machte dies aber erst im April öffentlich. Nach den Regeln muss das Überschreiten der Marke von 5 Prozent an einem börsennotierten Unternehmen binnen zehn Tagen bekannt gegeben werden.

SEC siegte bereits früher gegen Musk

Musk liegt mit der SEC seit Jahren im Clinch. Ausgelöst wurde die Konfrontation von Tweets, in denen Musk im August 2018 ankündigte, den Elektroautohersteller Tesla von der Börse zu nehmen. Speziell standen seine Behauptungen im Mittelpunkt, die Finanzierung für einen solchen Deal sei gesichert, und es gebe eine breite Zustimmung von Investoren dafür.

Später stellte sich heraus, dass es keine schriftlichen Zusagen von Geldgebern gab – und viele wichtige Investoren wollten, dass Tesla an der Börse bleibt. Musk gab den Plan wenig später wieder auf. Die SEC warf Musk wegen des Satzes zur angeblich gesicherten Finanzierung Irreführung von Anlegern vor. Er und Tesla mussten Strafen von jeweils 20 Millionen US-Dollar zahlen.

Außerdem musste Musk den Vorsitz im Verwaltungsrat aufgeben und sich verpflichten, potenziell kursrelevante Tweets von Tesla absegnen zu lassen. Er versuchte mehrfach vergeblich, diese Vorgaben loszuwerden.

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