[ziesell]

Deutsche Bahn zu chinesischer Technik: Halten uns bei Ausschreibungen an europäisches Recht

Politiker von den Grünen, der SPD, FDP und CDU greifen die Bahn wegen Technik von Huawei an. Doch die Deutsche Bahn verweist auf geltende Gesetze.



Die Deutsche Bahn hält sich bei der Ausschreibung von Ausbauaufträgen nach eigenen Angaben an die europäischen Vorgaben, denen zufolge chinesische Anbieter wie Huawei nicht ausgeschlossen sind. Eine Bahnsprecherin sagte Golem.de auf Anfrage: "Die Vergabe von Dienstleistungen und Produkten, auch in der kritischen Infrastruktur, ist über formale Ausschreibungsprozesse geregelt, die nach den jeweils gültigen EU-rechtlichen Grundlagen und Standards erfolgen."

Vier Politiker von den Grünen, der CDU, SPD und FDP hatten sich zuvor auf Anfrage des Handelsblatts gegen Huawei-Technik bei der Bahn ausgesprochen und die Konzernführung scharf angegriffen. Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz unterstellte der Bahn-Führung etwa "Kurzsichtigkeit unternehmerischer Entscheidungen", die "schlicht fatal" sei.

Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter nannte die Verwendung von Huawei-Komponenten "falsch und fahrlässig". Deutschland sei durch Bauteile von Huawei, ZTE und anderen "massiv verwundbar, deshalb sollten chinesische Komponenten bei kritischer Infrastruktur grundsätzlich ausgeschlossen werden". Von FDP und SPD kamen ähnliche Aussagen.

Deutsche Bahn: 400-Millionen-Euro-Kosten bei Huawei-Verbot

"Es gibt keine Warnung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Verwendung von Huawei-Komponenten. Sollte sich dies ändern, werden wir selbstverständlich entsprechend darauf reagieren", betonte die Bahn-Sprecherin.

Für die Bahn könnte ein Huawei-Ausschluss zum Problem werden. Sollten Politiker der Ampelkoalition ein Verbot von Huawei-Technik beschließen, wäre der Konzern gezwungen, bereits verbaute IT-Ausrüstung auszutauschen. Das würde bis zu 400 Millionen Euro kosten, wie aus internen Unterlagen der Bahn hervorgeht.

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es wurde nicht ein Beweis der Spionage erbracht, nur behauptungen aufgestellt!
und das Politiker auf dieser Basis des Unwissens druck auf Firmen ausüben ist allerletzte