[ziesell]

Kennzeichenscanning: Weniger Datenschutz für parkende Autofahrer

Der Bundesrat schlägt vor, das Parken durch Kennzeichenscanner effektiver zu machen. Dazu müsste aber der Datenschutz eingeschränkt werden.



Um falsch geparkte Fahrzeuge automatisiert zu identifizieren, wollen die Länder Kennzeichenscanner einsetzen. Ordnungsämter würden dann mit Fahrzeugen automatisch alle Kennzeichen scannen und mit Parkberechtigungen abgleichen. Ein Streifendienst wäre dann seltener erforderlich und die Kontrollen weniger personalintensive. Laut einer Stellungnahme des Bundesrats soll dies dazu beitragen, die Verkehrssicherheit zu erhöhen.

Fortschritt oder Eingriff in die Privatsphäre?

Bisher wurden Parkraumkontrollen hauptsächlich durch Außendienstkräfte durchgeführt, die stündlich bis zu 50 Fahrzeuge überprüften. Der Bundesrat weist darauf hin, dass automatisierte Scanfahrzeuge diese Zahlen deutlich erhöhen könnten – auf bis zu 1.000 Kfz-Kennzeichen pro Stunde. In Amsterdam und Paris gehört die Technik bereits zum Alltag.

Für die effektive Nutzung von Scanfahrzeugen müssten allerdings alle Parkberechtigungen digital und in Echtzeit überprüfbar sein. Der automatische Abgleich der gescannten Kennzeichen mit einer Parkberechtigungsdatenbank würde sofort Parkverstöße erkennen und auch gleich ahnden können, so dass der Bußgeldbescheid gleich automatisiert zugestellt werden kann

Die automatisierte Erfassung von Kfz-Kennzeichen stellt jedoch einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Dies müsste laut Bundesrat gesetzlich geregelt werden. Das Bundesverfassungsgericht entschied bereits 2019, dass automatisches Scannen von Kfz-Kennzeichen in einigen Fällen verfassungswidrig sei. Demnach müsse ein "hinreichend gewichtiger Anlass" für solche Kontrollen gegeben sein.

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[elise]

och nööö... ich will meine politessen und politesseriche behalten, mit denen man manchmal reden kann, um dem knöllchen noch zu entkommen - und auf den/die man dann auch mal kurzzeitig grantig sein kann. das macht doch bei einem scanfahrzeug keinen spaß...

anders gesagt: ich finde es ätzend, den menschen möglichst überall zu ersetzen, wo es geht...

[muavenet]

Das Bundesverfassungsgericht entschied bereits 2019, dass automatisches Scannen von Kfz-Kennzeichen in einigen Fällen verfassungswidrig sei. Demnach müsse ein "hinreichend gewichtiger Anlass" für solche Kontrollen gegeben sein.

Und Verkehrssicherheit bedeutet Sicherheit für Kinder™. Und das wollt ihr doch alle, oder?!

[karfingo]

Zitat von elise

politesseriche

Keine Seppl oder Kaschperls?

[MotherFocker]

Warum sollte die Politik dies nicht auf den Weg bringen dürfen, wenn wir doch auf Privatgrund (Aldi&co) dies stillschweigend akzeptieren (müssen)?

[ziesell]

Es gibt ein bereits sehr geiles Projekt bezüglich Falschparker, dieses nennt sich [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] dort kann jede Privatperson Bilder von falschparkenden Autos hochladen, und die Leute von weg.li kümmern sich um den Papierkram!

[Draalz]

Meine Güte. Jetzt wird der Drang zum Anscheissen schon in ein Portal gefasst.

Mich hat mal ein Gutmensch beim Ordnungsamt gemeldet, weil der TÜV meines Autos, das auf einem Parkplatz stand, abgelaufen war. Das Ordnungsamt offerierte mir 60 Euro Geldbuße. Sehr wirkungsvoll, denn ich habe den Wagen erst einen Monat später mängelfrei durch den TÜV gebracht.

Und die Falschparker? Sie parken da, werden denunziert, müssen Bußgeld bezahlen und weiter passiert nichts, denn die Kapazitäten der Abschlepper sind begrenzt.

Ich habe niemals falsch geparkt, habe kein Kfz mehr und werde durchaus, als Fahrradfahrer durch Falschparker gegängelt. Wenn sich die Gelegenheit ergibt, stelle ich sie zur Rede, mehr aber auch nicht. Einzige Ausnahme ist, wenn Feuerwehrzufahrten blockiert werden. Dann wende ich mich aber direkt an das Ordnungsamt.

[Caplan]

Ja, aber es ist, wie es halt ist.
Viele Verkehrsteilnehmer brauchen immer eine fuersorgliche Umarmung der ordnenden Behoerden; koste es was es wolle..

Angeblich darf man auch nicht mehr in zweiter Reihe parken oder ganze Busspuren zuparken z.B.
Und wer haelt sich daran?! Jedenfalls nicht die, die es tuen

Ob Anliegerparkplaetze Mutter-Kind Parkplaetze, Behindertenparkplaetze, ob Einfahrten, Feuerwehrzufahrten...das Lieblingskisok eben auf dem Radstreifen davor parken, auch wenn 3 Parkplaetze weiter 2 frei zur Verfuegung stehen, eben diese ganze lauffaule Volk.

des iss ois quiet boring, genauso wie die Ausreden.

[gerhardal]

Habe kein Problem damit, wenn es nach Auswertung und Bezahlung gelöscht wird.
Habe noch nie ein Knöllchen wg. Falschparkens bekommen, zahle lieber Parkhaus und parke in meiner Garage, im Gegensatz zu Nachbern, die auch eine Garage haben, diese mit Müll vollstellen und auf dem Gehsteig vor dem Hauseingang parken.

Ich kenne das System von anderen Ländern, da fährt ein Kamerauto durch und wer nicht richtig parkt, bekommt halt die Rechnung.

...und sollten solche Bilder für die Aufklärung von bestimmten Schwerverbrechen genutzt werden, hätte ich auch kein moralisches Problem damit ..., kann man alles regeln