[ziesell]

Elektromobilität: Wissing gegen Strafzölle für chinesische Elektroautos

Die EU-Kommission befürchtet eine Flut billiger Elektroautos aus China. Doch die Bundesregierung warnt vor einem Handelskrieg mit Peking.



Bundesverkehrsminister Volker Wissing kritisiert Überlegungen der EU-Kommission zu Einfuhrbeschränkungen für chinesische Elektroautos. "Wir müssen dafür sorgen, dass wir unsere Elektrofahrzeuge wettbewerbsfähig produzieren – für Deutschland und für die Weltmärkte", sagte der FDP-Politiker am 25. September 2023 der Augsburger Allgemeinen und fügte hinzu: "Heute werden die Autos abgeschottet, morgen die Chemieprodukte, und jeder Einzelschritt für sich macht die Welt ärmer."

Hintergrund der Kritik sind Äußerungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Mitte September. In ihrer jährlichen Rede zur Lage der EU vor dem Europaparlament in Straßburg kündigte sie an, dass die EU-Kommission eine mögliche Wettbewerbsverzerrung durch subventionierte chinesische Elektroautos prüfen wolle. Zur Begründung sagte sie: "Wir müssen uns gegen unfaire Praktiken verteidigen."

Von der Leyen verwies auf frühere Erfahrungen mit der Solarindustrie: "Wir haben nicht vergessen, wie Chinas unfaire Handelspraktiken unsere Solarindustrie betroffen haben. Viele junge Firmen wurden durch hochsubventionierte chinesische Wettbewerber verdrängt."

Wissing hingegen sagte der Augsburger Allgemeinen: "Ich halte grundsätzlich nicht viel davon, Marktbarrieren aufzubauen." Ein Handelskrieg mit Peking könne sich schnell auf weitere Branchen ausweiten und nicht nur der deutschen Wirtschaft stark schaden.

Wissing gegen dauerhafte staatliche Kaufprämien

Mit Blick auf die engen Verflechtungen meinte Wissing: "Nur der internationale Handel in globalen Märkten schafft Wohlstandsgewinne. Und vor allen Dingen schafft er auch eine Stabilität, weil das gegenseitige Handeln auf Abhängigkeiten gründet und diese Abhängigkeiten zu geopolitischer Stabilität beitragen." Der Verkehrsminister sprach sich zudem dafür aus, die staatliche Kaufförderung für Elektroautos abzubauen: "Dass die Preise für E-Autos sinken, werden wir nicht über dauerhafte Kaufprämien erreichen, sondern über Wettbewerb."

Frankreich gilt mit den Autokonzernen Stellantis und Renault als treibende Kraft hinter dem Vorstoß der EU-Kommission. Darüber hinaus wurde dort zuletzt die Elektroautoförderung an Kriterien geknüpft, die asiatische Hersteller wegen der CO?-Emissionen bei der Autoproduktion und der langen Transportwege benachteiligen würden.

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