[sydneyfan]

Ex-Linkenpolitiker Fabio De Masi hat Strafanzeige gegen den Bundeskanzler erstattet – wegen Verdachts auf Falschaussage in der Warburg-Affäre.
28.08.2023

»Wer A sagt muss auch B sagen«, schreibt Ex-Linkenpolitiker Fabio De Masi in seinem jüngsten Beitrag auf X, dem früheren Twitter, dem er seine Anzeige gegen Bundeskanzler Olaf Scholz wegen Verdachts auf »uneidliche Falschaussage zu Warburg-Affäre« beifügte.

Das Schreiben an den Hamburger Generalstaatsanwalt sei vorab elektronisch übermittelt und auch an die Hamburger Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, Anna Gallina, versandt worden, so De Masi.

Scholz soll demnach angeblich eine Falschaussage im Zusammenhang mit der Cum-ex-Steuergeldaffäre gemacht haben. Die Warburg-Bank hatte mit illegalen Aktiengeschäften (Cum-ex) über Jahre den Fiskus geleimt und zu Unrecht Steuergutschriften erhalten.

Vor einem Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft hatte Scholz behauptet, sich nicht an Treffen mit den Gesellschaftern der Warburg Bank, Christian Olearius und Max Warburg, in den Jahren 2016 und 2017 erinnern zu können.

Dem widersprächen neue Erkenntnisse, so De Masi. »Olaf Scholz muss mindestens ein Treffen im Jahre 2017 erinnert haben, da er dieses Treffen über seinen Sprecher Steffen Hebestreit im Februar 2020 öffentlich unter (unwahrer) Berufung auf seinen Dienstkalender bestätigen ließ«, heißt es in der Strafanzeige.

Finanzexperte Fabio De Masi hält es für ausgeschlossen, dass Scholz einen Termin bestätigen lässt, an den er sich nicht erinnert und der auch nicht in seinem Kalender vermerkt war. Die behauptete Erinnerungslücke sei mithin unlogisch, es sei »inakzeptabel, wenn ein Kanzler einen U-Ausschuss täuscht«.

Die Büroleiterin von Scholz schrieb laut einem Bericht des »Stern« im April 2021 in einer bisher vom Bundeskanzleramt nicht dementierten internen E-Mail: »Ich habe noch nie einen Termin mit Olearius von November 2017 im Kalender gesehen.«

Ein Sprecher des Finanzministeriums teilte dem SPIEGEL auf Anfrage mit, die »verlangten Informationen« seien im Ministerium »nicht in Form von Akten oder Vorgängen vorhanden«. Aufzeichnungen über »nicht veraktete Informationen« würden nicht geführt. Ein Regierungssprecher sagte, das Bundeskanzleramt könne sich »nur zu Sachverhalten im eigenen Zuständigkeitsbereich äußern«. Hebestreit ist inzwischen Sprecher der Bundesregierung.

Das Hamburger Finanzamt hatte im Jahr 2016 darauf verzichtet, 47 Millionen Euro von Warburg zurückzufordern. Die Entscheidung fiel kurz nach den Gesprächen zwischen Scholz und Olearius. Die Summe schien damit zunächst verjährt. Im folgenden Jahr verhinderte das Bundesfinanzministerium per Weisung, dass Hamburg auf weitere 43 Millionen Euro verzichtet.

Scholz hat stets bestritten, in der Sache Einfluss genommen zu haben, Zeugen haben ihn bestätigt. Inzwischen hat Warburg sämtliche Gutschriften aus Cum-ex-Geschäften zurückgezahlt. Im September beginnt der Prozess gegen Miteigner Olearius. Die Staatsanwaltschaft Köln wirft ihm besonders schwere Steuerhinterziehung vor – in 14 Fällen. Er bestreitet die Vorwürfe. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat Ermittlungen gegen Scholz mehrfach abgelehnt.

Von 2017 bis 2021 war De Masi stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag. Im Mai 2022 trat er aus der Partei aus, mit der Begründung, er wolle nicht mitverantwortlich sein »für das eklatante Versagen der maßgeblichen Akteure in dieser Partei«.

Quelle:
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Ergänzung zum Thema:
Fabio De Masi - Der Kanzler hat gelogen (Warburg Affäre)
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[dljonny]

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Dass Kanzler Marionetten sind und den Teufel tun werden, Warburg anzugehen. Gerade als Profiteur. xD Man müsste ihn einfach wegsperren, Dummheit/Unwissen schützt nicht vor Strafe. Ganz im Gegenteil, Scholz wurde dafür belohnt, nun ist er Kanzler. Er macht genau das, wofür man solche Lappen einsetzt, das sind keine Fehler oder dessen Unfähigkeit.