[MotherFocker]

Verfassungsschutz fragt offenbar Daten zu Hans-Georg Maaßen ab
16. August 2023, 7:59 Uhr

Das Bundesamt für Verfassungsschutz beschäftigt sich laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung mit seinem früheren Präsidenten Maaßen. Dieser sei "darüber empört".


Hans-Georg Maaßen bei einem Gesprächsabend der CDU Anfang 2020 © Heiko Rebsch/?dpa

Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen ist laut einem Bericht der Bild-Zeitung ins Visier seiner ehemaligen Behörde geraten. Demnach fragte das BfV im Rahmen einer "Erkenntnisabfrage" offenbar Daten zu Maaßen an. Dabei habe es sich um eine Anfrage des Verfassungsschutzes an das Bundeskriminalamt (BKA) gehandelt.

"Von der Erkenntnisabfrage ans BKA habe ich gehört", sagte Maaßen der Zeitung. Er sei "darüber empört" und werde "Auskunft verlangen, welche Daten meine früheren Mitarbeiter über mich speichern". Laut Bild-Recherchen könnte der CDU-Politiker mit einem Telefonat bei den Ermittlungen des BKA im Reichsbürgerkomplex aufgefallen sein.

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums, das für den Verfassungsschutz und das BKA zuständig ist, dementierte die Abfrage zu Maaßen dem Bericht zufolge nicht – gab aber auch keine Bestätigung. "Wir äußern uns zu Einzelsachverhalten allein schon aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht", sagte sie der Zeitung.

"Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen"

Maaßen war von 2012 bis November 2018 BfV-Präsident, ehe er nach umstrittenen Äußerungen um rechtse:xtreme Ausschreitungen in Chemnitz in den Ruhestand versetzt wurde. Seither fiel er immer wieder durch zweifelhafte Äußerungen auf. Die CDU-Spitze warf Maaßen unter anderem vor, eine "Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen" zu gebrauchen, und forderte ihn zum Parteiaustritt aus, was Maaßen ablehnte.

Mitte Februar 2023 beschloss der CDU-Bundesvorstand einstimmig, ein Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Geheimdienstchef einzuleiten. Ein CDU-Parteigericht lehnte seinen Ausschluss im vergangenen Monat ab.

Maaßen ist seit Ende Januar 2023 Bundesvorsitzender der äußerst konservativen Werteunion. Sie gilt als CDU-nah, ist aber keine offizielle Gruppierung der Partei. Zur Bundestagswahl 2021 bewarb er sich in einem Wahlkreis in Thüringen erfolglos um ein Direktmandat.

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so so... empört ist er also auch noch.
Dabei sollte gerade er wissen, welche Voraussetzung das BfV für solche Massnahmen braucht, bzw. als geeignet sieht.

Es hätte viel schneller kommen müssen.

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btw:
Hier im Newsbereich gibt es immer noch censored words, im Gesellschaftsbereich nicht. Suboptimal...

[Uwe Farz]

Er empört sich.
Der war schon ma(a)ßgeblich am Martyrium des Murat Kurnaz beteiligt.
30 Minuten Maaßen beim ZDF:

Der Fall Maaßen
Zwischen Geheimdienst und Verschwörung

von Lucas Eiler und Sebastian Galle

Als oberster Verfassungsschützer sollte Hans-Georg Maaßen die Demokratie schützen – mittlerweile trifft sich der CDU-Politiker mit internationalen Ultrarechten, teilt Verschwörungstheorien.

Videolänge: 29 min, UT
Datum: 05.07.2023
Verfügbarkeit:
Video verfügbar bis 05.07.2025
Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[Melvin van Horne]

Moin,

Zitat von Uwe Farz

... Der war schon ma(a)ßgeblich am Martyrium des Murat Kurnaz beteiligt.

Das würde ich lieber nicht erwähnen.

Obwohl schon im Jahr 2002 deutsche Geheimdienstbeamte Kurnaz in Guantanamo verhört haben und zu der Einschätzung gelangt sind, dass Kurnaz ungefährlich ist, kein islamisches Weltbild hat und nur durch Naivität in diese Situation gekommen ist und obwohl selbst die für dieses Verbrechen verantwortlichen Amerikaner diese Einschätzung teilten, Kurnaz seit 2002 zur Entlassung vorgesehen hatten und ihn den deutschen Behörden geradezu angeboten haben, hat der für die Geheimdienste zuständige Kanzleramtschef und Geheimdienstkoordinator Frank Walter Steinmeier obwohl er es ganz leicht gekonnt hätte nichts unternommen und Kurnaz wissentlich und willentlich für weitere vier Jahre bis 2006 in der Gewalt der Amerikaner belassen.

Statt Gerichte prüfen zu lassen, ob er nicht auf Staatskosten nach Stammheim umziehen sollte, wo er meiner Meinung nach für seinen Tatbeitrag an einer Entführung und an einer Freiheitsberaubung hingehört, sitzt er nun auf Staatskosten im Schloss Bellevue.

Oder gab es entsprechende Datenabfragen zu unserem Bundespräsidenten ? Bekannt geworden ist jedenfalls nichts.

Als Chef des BfV war Maaßen an der Sache beteiligt. Und wenn man ihm das vorwirft, dann aber bitte auch allen anderen verantwortlich Beteiligten. Eine ausreichend lange Anklagebank wird sich finden lassen. Falls nicht. Ich bin kein Kunsttischler. Aber für eine Bank von hinreichender Länge sollte es reichen.