[ziesell]

Bundesregierung: Kritik an geplanten Digitalisierungs-Sparmaßnahmen

Die Pläne der Ampel-Regierung, die Haushaltsmittel für die Verwaltungs-Digitalisierung zu kürzen, stoßen auf Kritik aus Digitalwirtschaft und Forschung.



Der geplante Sparkurs der Bundesregierung bei der Digitalisierung der Verwaltung trifft nicht nur in der betroffenen Wirtschaft auf Kritik. Auch Wissenschaftler warnen.

"Wer ausgerechnet bei der Digitalisierung spart, spart an der völlig falschen Stelle", sagte Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Investitionen in die Digitalisierung seien Investitionen in die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Nur so ließe sich die Verwaltung effizienter organisieren. "Statt Einsparungen bräuchten wir eine gezielte Erhöhung der Investitionen."

Auch die Forscherin Irene Bertschek vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung bemängelte, die Bundesregierung bemesse der digitalen Verwaltung noch immer nicht die nötige Bedeutung bei. "Die Digitalisierung ist Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit auch anderer Bereiche und damit für die Handlungs- und Zukunftsfähigkeit von Wirtschaft und Gesellschaft", sagte sie der FAZ.

Konkret plant das Bundesinnenministerium, die Mittel von 377 Millionen Euro im Jahr 2022 auf nur noch 3,3 Millionen im Jahr 2024 zu senken. Zur Begründung hieß es, für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes seien keine weiteren Mittel vorgesehen.

Wirtschaft fordert mehr Investitionen in digitale Verwaltung

Doch die Digitalisierung ist längst nicht abgeschlossen. Das Onlinezugangsgesetz lief Ende 2022 aus, die Ziele wurden verfehlt. Ein Nachfolgegesetz ist noch in Arbeit. Die dafür veranschlagten 575 Millionen Euro sowie 27 Millionen Euro jährlich fehlen aber im Haushaltsentwurf für 2024. Das Finanzministerium erklärte gegenüber der FAZ, künftig müssten die Ressorts selbst für die Finanzierung sorgen.

In der Regierung gibt es offenbar die Ansicht, der Bund habe schon genug investiert: 2020 wurden mit einem Konjunkturpaket drei Milliarden Euro für die OZG-Umsetzung bereitgestellt. Vor allem 2021 und 2022 standen mehr als eine Milliarde pro Jahr zur Verfügung. Schon 2023 wurden die Mittel gekürzt.

Es wird auch an anderen Stellen gespart

Zusätzlicher Ärger herrscht über Kürzungen beim Thema digitale Souveränität. Ziel ist mehr Unabhängigkeit von US-Konzernen durch die Förderung von Open Source. Auch hier sinken die Mittel von 48 Millionen auf 25 Millionen Euro, wie die FAZ berichtete.

Der Chef der Staatskanzlei in Schleswig-Holstein schrieb dem Bericht zufolge in einem Brief an Kanzleramt und Innenministerium, es sei unverständlich, einerseits die Finanzierung zur Stärkung der digitalen Souveränität zu kürzen, während andererseits Milliardenverträge mit Großkonzernen geschlossen würden.

Die Wirtschaft forderte, die Sparpläne zu stoppen und die Investitionen in die Digitalisierung zu erhöhen. Die Verwaltungsmodernisierung sei für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands essenziell. Die Ampelkoalition müsse der Digitalisierung endlich die nötige Priorität einräumen. Sonst drohe der digitale Rückstand im internationalen Vergleich noch größer zu werden.

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[csesraven]

Das Thema sind nicht die Geldmengen sondern die zu treffenden Entscheidungen. Wir haben Zecken wie den ITZ Bund in Deutschland die sich dumm und dämlich mit angeblichen Digitalisierungen verdienen aber es kommt konkret nichts bei rum.