[ziesell]

„Rechtsradikal bleibt rechtsradikal“: CDU-Kollegen zerlegen Merz nach wilder AfD-Aussage

CDU-Parteichef Friedrich Merz hat im ZDF-Sommerinterview am Sonntag erneut bekräftigt, dass die Union nicht mit der AfD kooperieren werde. Er beschränkte dies nun aber auf „gesetzgebende Körperschaften“.





Merz sagte im Gespräch mit Theo Koll am Sonntag: „Kommunalpolitik ist etwas anderes als Landespolitik und Bundespolitik. Es geht hier um gesetzgebende Körperschaften, es geht hier um Regierungsbildungen. […] Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet. Die Zusammenarbeit bezieht sich auf gesetzgebende Körperschaften. Das betrifft übrigens auch das Europäische Parlament, den Deutschen Bundestag, den Landtag.“

Söder: „Die AfD ist demokratiefeindlich, rechtsextrem“

CSU-Chef Markus Söder hat einer Kooperation mit der AfD auch auf kommunaler Ebene eine deutliche Absage erteilt und ist damit klar auf Distanz zum CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz gegangen. „Die CSU lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab - egal auf welcher politischen Ebene“, schrieb der bayerische Ministerpräsident am Montag auf Twitter. „Denn die AfD ist demokratiefeindlich, rechtsextrem und spaltet unsere Gesellschaft. Das ist mit unseren Werten nicht vereinbar.“

Kai Wegner: „Die AfD kennt nur Dagegen und Spaltung“

Mit seinen Äußerungen stößt Merz auf heftige Kritik in der eigenen Partei. So schreibt Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner auf Twitter: „Die AfD kennt nur Dagegen und Spaltung. Wo soll es da Zusammenarbeit geben? Die CDU kann, will und wird nicht mit einer Partei zusammenarbeiten, deren Geschäftsmodell Hass, Spaltung und Ausgrenzung ist.“

Vizepräsidentin des Bundestages: „Rechtsradikal bleibt rechtsradikal“

Die Vizepräsidentin des Bundestages, Yvonne Magwas, die auch dem CDU-Präsidium angehört, schrieb auf Twitter: „Ob Ortschaftsrat oder Bundestag, rechtsradikal bleibt rechtsradikal. Für Christdemokraten sind Rechtsradikale immer Feind!“ Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen betonte, seine Partei habe ein Kooperationsverbot mit der AfD beschlossen. „Jeder, der das ändern will, muss dafür auf einem Bundesparteitag der #CDU eine Mehrheit finden.“

Carsten Linnemann verteidigt Merz

Der CDU-Politiker und ehemalige saarländische Ministerpräsident Tobias Hans schrieb auf Twitter zu den Aussagen von Merz: „Der Parteitagsbeschluss besagt, dass jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen ist. Das hier ist die schleichende Verwässerung von Parteitagsbeschlüssen nach Wahlerfolgen der ex:tremen Rechten.“

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigte Merz. Für die CDU sei klar, dass es „keine Zusammenarbeit mit der AfD“ gebe, „egal auf welcher Ebene“, sagte Linnemann der „Bild“. „Das sieht auch Friedrich Merz so, wenngleich er zu Recht auf die schwierige Umsetzung vor Ort hinweist.“

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[ziesell]

„AfD ist demokratiefeindlich“: Nach umstrittener AfD-Aussage stellt sich Söder gegen Merz

Es gibt Streit in der Union! Nachdem CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer gegen die AfD langsam abbaut, bekommt er nun Gegenwind. CSU-Chef Markus Söder geht auf Distanz und findet klare Worte gegen den Unions-Vorsitzenden.



CSU-Chef Markus Söder hat einer Kooperation mit der AfD auch auf kommunaler Ebene eine deutliche Absage erteilt und ist damit klar auf Distanz zum CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz gegangen.

„Die CSU lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab - egal auf welcher politischen Ebene“, schrieb der bayerische Ministerpräsident am Montag auf Twitter. „Denn die AfD ist demokratiefeindlich, rechtsextrem und spaltet unsere Gesellschaft. Das ist mit unseren Werten nicht vereinbar.“

Söder geht auf Distanz mit Merz nach AfD-Aussage

Die AfD fordere den Austritt aus EU und Nato und schwäche damit den Wohlstand und gefährde unsere Sicherheit. „Wir grenzen uns klar ab und setzen dagegen auf gute Politik: Wir nehmen die Sorgen und Nöte der Menschen ernst“, schrieb Söder und fügte hinzu: „Die CSU steht für ein starkes und sicheres Bayern, damit unser Land stabil bleibt.“

Merz hatte im ZDF-Sommerinterview am Sonntag erneut bekräftigt, dass die Union nicht mit der AfD kooperieren werde. Er beschränkte dies nun aber auf „gesetzgebende Körperschaften“, etwa auf europäischer, Bundes- oder Landesebene. Wenn in Thüringen ein Landrat und in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister von der AfD gewählt worden sei, dann seien das demokratische Wahlen, meinte Merz.

„Das haben wir doch zu akzeptieren. Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet.“ Was er damit genau meint, blieb in dem Interview jedoch offen.

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[Melvin van Horne]

Moin,

ich kann verstehen, dass niemand mit der AfD zusammenarbeiten will. Im ersten Moment erscheint es mir auch richtig. Trotzdem habe ich Zweifel. Wie soll diese Abgrenzung funktionieren ? Wie grenzen sich die Abgeordneten in einer Gemeinde oder einer Stadt von einem AfD Bürgermeister und seiner Fraktion im jeweiligen Parlament ab?

Wie sollen sie vorgehen, wenn von der AfD der Vorschlag kommt, den Spielplatz zu renovieren, die Tafeln in der Schule durch digitale Displays zu ersetzen oder ähnliches. Den Vorschlag ablehnen, weil man mit diesen Leuten nichts zu tun haben will? Würde es Wochen oder doch nur drei Tage dauern, bis man bei der AfD beginnt dieses Verhalten für sich zu nutzen? Man braucht fast nichts zu tun. Man produziert lediglich eine Sitzungsvorlage nach der anderen. Wir wollen dies, wir fordern jenes. Alles gute und nützliche Sachen. Das lässt man dann in die vorhersehbare Ablehnung laufen um sich dann lauthals zu beklagen.

Sollte es eine Fraktion wagen einem Vorschlag zuzustimmen können Höcke, Gauland und Co. das Popcorn rausholen und grinsend dabei zusehen, wie sich die anderen selbst und gegenseitig zerfleischen. Der beste Wahlkampf ist immer noch der, den die anderen für dich machen.
Ich sehe die Plakate schon vor mir. "Schluss mit dem Parteiengezänk! Lösungen für Deutschland durch die Alternative für Deutschland". Ich würde wetten, dass das auf fruchtbaren Boden fallen. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] .

Und da sehe ich die große Gefahr. Sich von dem, was 20 % der Wähler wollen abzugrenzen mag für eine Zeit funktionieren. Aber es darf sich niemand wundern, wenn der Anteil von dem man sich mit einer Brandmauer abgrenzen muss immer größer wird.

Mauern wirken nicht immer so, wie man das gerne hätte. Deutsche sollten das eigentlich wissen.

[Draalz]

Leider wird die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, ohne Zuwanderung nicht funktionieren. Ob das die AfD weiß kann ich nicht sagen, ob das ihre Wählerschaft weiß, wage ich mal zu bezweifeln.

[Neg0]

Leider wird die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, ohne Zuwanderung nicht funktionieren.

Man könnte auch ein "Sondervermögen" in Bildung investieren.
Arbeitslose gibt es genug.
Ganz am Rande bietet sich hierbei auch die Chance auf bessere Integration (durch mehr Teilhabe).

[MunichEast]

Zitat von Neg0

Man könnte auch ein "Sondervermögen" in Bildung investieren.
..
Ganz am Rande bietet sich hierbei auch die Chance auf bessere Integration (durch mehr Teilhabe).

Die AfD hat klar gemacht das sie deutsche und "ausländische Kinder" ,die deutsch können oder auch nicht, in Zukunft getrennt unterrichten will. Ich bezweifel das von denen in dieser Form der Apartheid viel Geld investiert werden wird. Quelle ist direkt die AfD Bundestagsfraktion vom 4. Juli, die ich hier nicht verlinke.

[Neg0]

Die AfD

.... hab ich mit keinem Wort erwähnt. Das Absinken des Bildungsniveaus haben andere Parteien/Einflüsse zu verantworten.

das sie deutsche und "ausländische Kinder" ,die deutsch können oder auch nicht, in Zukunft getrennt unterrichten will.

Fallbeispiel (erster Hand/Mutter meiner Tochter, Referendariat in "Brennpunktviertel"): 23 Schüler in einer Klasse.
10 werden "nicht bewertet" und legen die entsprechende "du hast mir nichts zu sagen"-Attitüde gegenüber der Lehrerin an den Tag.
Resultat: Abgebrochenes Referendariat.
Wieviel Chancen auf Bildung die anderen 13 da noch haben, darfst du dir selbst ausmalen.

In derartigen Szenarien finde ich getrennten Untericht tatsächlich sinnvoll.
Nun leg gerne los und zerfleische mich deswegen.

[MunichEast]

Zitat von Neg0

.
In derartigen Szenarien finde ich getrennten Untericht tatsächlich sinnvoll.
Nun leg gerne los und zerfleische mich deswegen.

Getrennter Unterricht ist alles nur keine Integration und verstärkt deutlich eine, im wahrsten Sinn des Wortes, zwei Klassen Gesellschaft.

[muavenet]

Zitat von Neg0

Man könnte auch ein "Sondervermögen" in Bildung investieren. Arbeitslose gibt es genug. Ganz am Rande bietet sich hierbei auch die Chance auf bessere Integration (durch mehr Teilhabe).

Und obiger Komplex ist natürlich eine neoliberale/konservative (geschweige denn rechte) Erfolgsstory. Weil ja der neoliberale/konservative/rechte Caucus schon seit jeher "ein Herz für Arme (e. g. Arbeitslose)" hat. Von deiner Befürwortung von Blauni-Bildungspolitik wie "Rassentrennung im Schulunterricht" mal abgesehen...


Michelpolitik 2023: Zwischen völliger Apathie und "alternativen" Realitäten.

[Neg0]

Getrennter Unterricht ist alles nur keine Integration und verstärkt deutlich eine, im wahrsten Sinn des Wortes, zwei Klassen Gesellschaft.

Klares "Jein". Für den schulischen Erfolg sollte mMn eine sprachliche Basis vorhanden sein.
O.g. Beispiel sollte verdeutlichen, dass die aktuelle Praxis KEINEM hilft.

Hart ausgedrückt: die aktuell gelebte Ideologie hat den 13 anderen Schülern Bildungschancen genommen.

[MunichEast]

Zitat von Neg0

Hart ausgedrückt: die aktuell gelebte Ideologie hat den 13 anderen Schülern Bildungschancen genommen.

Welche Ideologie ? Die 16 Bundesländer behandeln alle Schüler*innen gleich. Das Resultat ist viele fallen hinten runter und das fängt schon in der Grundschule an. Wir brauchen keine zwei Klassen Apartheid, die Menschen noch mehr ausgrenzt, sondern mehr Lehrkräfte und kleinere Klassen.

In Bayern zum Beispiel gibt es eine Art Sprachvorschule. Kinder, mit schlechtem Deutsch, besuchen diese Sprachkurse ein Jahr vor der Einschulung. Integration statt Ausgrenzung....