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Gerechtere Lastenverteilung: Höhere Netzentgelte für Regionen mit wenig erneuerbaren Energien?

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will eine gerechtere Lastenverteilung bei Netzentgelten für erneuerbare Energien. Wo wenig erzeugt wird, sollen sie höher sein.



Die Zeit berichtet über Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), eine Reform der Strom-Netzentgelte einzuleiten. Habeck plant, das Thema bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 15. Juni 2023 zu präsentieren.

Ein zentraler Aspekt der Reform besteht darin, dass alle, die in erneuerbare Energien investieren, nicht mehr Netzentgelte zahlen sollen als jene, die keine entsprechenden Maßnahmen ergreifen, so Habeck beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum 2023 in Bad Saarow. Die Regelung soll Bundesländer dazu bewegen, den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben.

Besonders in Brandenburg und in anderen Bundesländern im Norden, in denen erneuerbare Energien in hohem Maße erzeugt werden, entstehen derzeit höhere Kosten für den Netzausbau. Im Vergleich dazu zahlen Menschen in Süddeutschland bisher niedrigere Netzentgelte. Der Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke, fordert dem Bericht nach von Bayern und Baden-Württemberg eigene Anstrengungen und mehr Unterstützung für den Ausbau erneuerbarer Energien.

Habeck betonte die strittige Natur des Themas Netzentgelte zwischen den Bundesländern und stellte fest, dass bisher kein Vorschlag von den Ländern selbst vorgelegt wurde. Laut Die Zeit warnte er jedoch davor, das Problem weiterhin zu ignorieren. Das Netz werde ausgebaut, um Strom zu erzeugen und zu verteilen. Daher sei es nicht gerechtfertigt, dass höhere Netzentgelte in der Region verbleiben, so Habeck.

Netzentgelte sind Gebühren, die jährlich an den Netzbetreiber gezahlt werden müssen. Aufgrund der Investitionen in den Ausbau und den Erhalt des Stromnetzes entwickeln sich die Kosten der Stromnetzbetreiber regional unterschiedlich. Daher variieren die Netzkosten von Bundesland zu Bundesland. Obwohl der Strom überregional genutzt wird, ist die Kostenlast regional unterschiedlich.

Netzgebühren regional massiv gestiegen

Laut Berechnungen des Vergleichsportals Verivox sind die Netzentgelte für das Jahr 2023 um 20,4 Prozent gestiegen – ein bisher nicht dagewesener Anstieg. Die Verbraucher sind regional unterschiedlich stark belastet. Den größten Anstieg der Stromnetzkosten verzeichnen Mecklenburg-Vorpommern (plus 52 Prozent) und Brandenburg (plus 48 Prozent).

Habecks geplante Reform der Netzentgelte zielt darauf ab, diese Ungerechtigkeiten bei der Lastenverteilung anzugehen und einen faireren Ausbau erneuerbarer Energien zu ermöglichen. Die Details des Reformvorschlags werden dem Bericht nach bei der Ministerpräsidentenkonferenz bekanntgegeben.

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