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Linksunten.indymedia: Journalist kommt wegen Verlinkung vor Gericht

Die Anklage gegen einen Journalisten wegen der Verlinkung auf ein Internetarchiv ist zugelassen worden. Die Begründung überrascht Beobachter.



Gegen einen Redakteur von Radio Dreyeckland ist Anklage vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts Karlsruhe zugelassen worden. Dem Journalisten wird vorgeworfen, durch die Verlinkung einer Archivseite weiteres Handeln der verbotenen Vereinigung Linksunten.indymedia unterstützt zu haben. Angeklagt sei er wegen Verdachts des Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot, teilte das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) am 12. Juni 2023 mit.

Die Anklage der Staatsanwaltschaft war in erster Instanz vom Landgericht Karlsruhe nicht zugelassen worden. Gegen den Beschluss reichte die Anklagebehörde Beschwerde ein.

Das Landgericht hatte im Mai entschieden, eine beanstandete Verlinkung sei keine Unterstützung einer verbotenen Vereinigung. Die Eröffnung eines Hauptverfahrens wurde deshalb abgelehnt. Das Oberlandesgericht sah dies anders und hob nun diese Entscheidung auf. Der Verdacht gegen den Redakteur sei hinreichend, teilte das OLG weiter mit. Damit kann es zum Prozess gegen den Redakteur des nicht-kommerziellen Senders in Karlsruhe kommen.

Keine Erkenntnisse über die Existenz des "Vereins" bekannt

In einem Blogartikel für die taz nannte der Journalist Detlef Georgia Schulze weitere Details des OLG-Beschlusses. Demnach hält es das Gericht für "überwiegend wahrscheinlich", dass die Vereinigung weiter existiere. Mit der Begründung: "So sei die verbotene Website niemals gelöscht oder endgültig nicht mehr betrieben worden. Vielmehr sei diese – nach zeitweiser Unterbrechung – nun wieder online."

Nach Darstellung Schulzes widerspricht dies aber den Erkenntnissen des Bundesinnenministeriums und der Staatsanwaltschaft Karlsruhe, wonach keine Informationen über den Fortbestand der verbotenen Vereinigung bekannt seien. Darüber hinaus sei damals nicht die Webseite, sondern der Betreiberkreis einer Webseite als Verein klassifiziert und verboten worden.

Die Redaktionsräume des Senders sowie Privaträume von Journalisten waren im Januar 2023 durchsucht worden. Bei der Durchsuchung wurden dem Sender zufolge auch Datenträger mitgenommen.

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