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Spahn drängt auf »andere Wege« statt »Ideologie« beim Klimaschutz
Die Klimakrise ist real, die Ampel will ihr mit stärkeren Maßnahmen als bisher begegnen. Unionsfraktionsvize Spahn möchte es hingegen sanfter angehen – und wirft der Regierung eine Politik »mit der Brechstange« vor.

05.06.2023, 08.55 Uhr

Unionsfraktion-Vize Jens Spahn (CDU) im Bundestag: »Politik gegen die Mehrheit Bürger«
Foto: IMAGO / IMAGO/Political-Moments

Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat sich für »andere Wege« beim Klimaschutz ausgesprochen. »Im Moment gehen wir nicht den effizientesten Weg, sondern einen Weg, der viele überfordert«, sagte der Unionspolitiker am Montag im »ARD-Morgenmagazin«. Er kündigte an, andere Wege zu finden, mit denen »deutlich weniger Geld ausgegeben« und eine »höhere Akzeptanz« erreicht werden könne.

Denn das Weltklima werde »nicht allein in Deutschland gerettet«. Schließlich mache die Bundesrepublik Anteil am weltweiten CO2-Ausstoß gerade einmal zwei Prozent aus, sagte der Unionspolitiker. Daher müsse die Politik es »in einer Art und Weise machen, dass es am Ende auch Akzeptanz behält«.

Klimaschutz sei während der Regierungszeit der Großen Koalition aus CDU und SPD eine »Frage der Vernunft« geworden. »Eine breite Mehrheit in der Bevölkerung trägt das mit.« Die Ampel-Regierung hingegen habe daraus eine »Frage des Glaubens, der Ideologie« gemacht, da sie die Bürger überfordere und »das jetzt mit der Brechstange mache«, sagte Spahn mit Blick auf das geplante Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Hoffen auf »neue, moderne Technologien«

In einer Demokratie jedoch könne »man auf Dauer nicht Politik gegen die Mehrheit Bürger machen«. Für das Heizungsgesetz etwa gebe es derzeit weder eine Mehrheit in der Gesellschaft noch im Parlament. »Klimaschutz ist dann mehrheitsfähig, wenn man es vernünftig macht.«

Wenn bis zum Jahr 2030 etwa 40 Millionen Tonnen Kohlendioxid eingespart werden sollen, dann brauche es dafür »zig Milliarden Euro Förderungen, Verbote und Umbau in jedem Heizungskeller«. Genauso viel würde nach Spahns Einschätzung eingespart werden, wenn die Kernkraftwerke statt den Kohlekraftwerken »zwei, drei Jahre länger« liefen.

Es gebe »neue, moderne Technologien, die wir in Deutschland gar nicht nutzen«, sagte der CDU-Politiker. Er verwies in diesem Zusammenhang auf Vorschläge von Klimaforschern, wonach die Abscheidung und Lagerung von CO? unter der Erde möglich sei – eine bislang in Deutschland verbotene Technologie. Tatsächlich wirbt jedoch bereits Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für die Technik: »Ich will das CO2 lieber im Boden als in der Atmosphäre haben«, sagte er bereits im vergangenen Winter.

Eine Bepreisung als marktwirtschaftliches Instrument führe jedoch am Ende dazu, CO? »bürokratiearm, ohne Bevormundung effizienter« einzusparen. »Das spüren die Leute. Sie wollen Klimaschutz, aber sie wollen es nicht in einer Art und Weise, wo man es ihnen so aufzwingt – auch mit enormen Kosten.«

Von Grünen kommt hingegen deutliche Kritik an der CDU. Die ehemalige Regierungspartei habe es in den vergangenen 16 Jahre kaum geschafft, Reformen anzustoßen oder den Klimaschutz voranzubringen. Die mangelhafte Klimapolitik wurde vom Bundesverfassungsgericht gar in Teilen als verfassungswidrig erklärt. Bislang erklärt die CDU kau, wie sie selbst Emissionsziele umsetzen will – nur, was angeblich nicht geht.

mrc/dpa

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Brechstange? … aber Rente mit 63 abschaffen! Wo denkt er denn brisant, wenn schon nicht beim Klima?
m.E. betreibt er Wahlkampf pur!