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Netzneutralität: Mehrheit der EU-Staaten offenbar gegen Datenmaut

EU-Kommissar Breton findet in den Mitgliedstaaten nur wenig Unterstützung für die geplanten Netzentgelte durch die Inhalteanbieter.



Die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten lehnt die Einführung sogenannter Netzgebühren auf EU-Ebene ab. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf nicht namentlich genannte Personen, die mit der Angelegenheit vertraut seien. Die zuständigen Minister aus 18 von 27 EU-Ländern hätten bei einem Treffen mit EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton am 1. Juni 2023 in Luxemburg die vorgeschlagene Abgabe für Technologieunternehmen entweder abgelehnt oder kritisiert, hieß es.

Die EU-Kommission verfolgt Pläne, nach denen es Internet-Zugangsanbietern (ISPs) künftig per Gesetz ermöglicht werden soll, Zahlungen von CAPs (Content and Application Providers) wie Google, Netflix, Meta, Amazon, Microsoft und Apple zu verlangen. Als treibende Kraft hinter den Plänen gilt Breton, der früher Chef von France Telecom und der IT-Beratungsfirma Atos war.

Dem Bericht zufolge monierten die Minister mehrere Punkte. So liege bislang keine Folgenabschätzung einer Netzwerkabgabe vor. Darüber bestehe keine Investitionslücke beim Netzwerkausbau und es gebe die Gefahr, dass die Inhalteanbieter die zusätzlichen Kosten in Form höherer Preise an die Verbraucher weitergäben. Darüber hinaus warnten die Minister demnach vor einer Verletzung der EU-Netzneutralitätsregeln, Innovationshemmnissen und einer geringeren Qualität der Produkte.

Zu den Kritikern der Pläne gehören neben Deutschland noch Österreich, Belgien, die Tschechische Republik, Dänemark, Finnland, Irland, Litauen, Malta und die Niederlande. Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) lehnte die geplante Datenmaut erst vor wenigen Tagen ab.

Laut Reuters unterstützen Frankreich, Griechenland, Italien, Ungarn und Zypern die Pläne, während Polen, Portugal und Rumänien entweder eine neutrale Haltung einnehmen oder sich noch nicht geäußert haben.

Breiter Widerstand gegen die Pläne

Gegen die Pläne gibt es bereits Widerstand von Verbraucherschützern und Netzaktivisten. Sie befürchten höhere Kosten für die Nutzer. Selbst das Gremium europäischer Regulierungsstellen (Gerek, engl. Berec) hält eine solche Gebühr für nicht vereinbar mit dem Prinzip der Netzneutralität.

Die EU-Kommission startete am 23. Februar 2023 eine Befragung, die bis zum 19. Mai 2023 beantwortet werden konnte. Ob daraus ein Gesetzesvorschlag folgt, ist jedoch unklar.

Zuletzt räumte Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager ein, dass es in der Kommission selbst zu dem Thema unterschiedliche Meinungen gebe. Zwar habe sie eine "komplett offene Meinung" zu dem Thema, jedoch fragte sie: "Wenn die Netzgebühren kommen, wie sollen die nicht bei mir enden?"

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