[karfingo]

Sunak stellt sich nach Raser-Vorfall hinter Innenministerin Braverman
Die britische Innenministerin war zu schnell unterwegs und versuchte offenbar, einer Strafe zu entgehen – Regierungschef Sunak sieht darin kein Problem. Ex-Premier Johnson reagiert indes auf neue »Partygate«-Vorwürfe.

24.05.2023, 14.37 Uhr

Britische Innenministerin Braverman am Dienstag vor 10 Downing Street Foto: Neil Hall / EPA

Die britische Regierung ist wegen mutmaßlichen Fehlverhaltens des eigenen Spitzenpersonals einmal mehr in Erklärungsnot. Im Mittelpunkt diesmal: Innenministerin Suella Braverman. Sie soll laut einem Medienbericht nach dem Erhalt eines Bußgelds Dienstliches und Privates miteinander verquickt haben. Premierminister Rishi Sunak will nun jedoch von Ermittlungen gegen seine Kabinettskollegin absehen.

Wie die »Times« am Sonntag berichtet hatte, soll Braverman im vergangenen Sommer versucht haben, einer Strafe wegen eines Tempoverstoßes zu entgehen. Demnach drängte Braverman darauf, statt eines Bußgeldes und Punkten im Verkehrsregister einen privaten Fahrsicherheitskurs zu absolvieren. Wichtig war der Ministerin dabei demnach, dass es sich um Privatunterricht handelt, damit andere Teilnehmer nicht von ihrem Fehlverhalten erfuhren.

Mehrere Beamte versagten ihr den Wunsch laut »Times« jedoch, sodass Braverman schließlich einen Berater damit beauftragte, auf den Anbieter der Fahrtrainings einzuwirken. Als auch das scheiterte, akzeptierte Braverman dem Bericht zufolge schließlich drei Punkte im Register.

Das Vorgehen warf die Frage auf, ob die Tory-Politikerin mit der Einbindung von Beamten in ihre Privatangelegenheiten gegen die Dienstvorschriften verstieß. Die Opposition forderte eine Untersuchung des Vorfalls. Braverman gilt innerhalb der Tories, insbesondere wegen ihres Umgangs mit Migration, als Hardlinerin.

Sunak sieht keinen Verstoß

Sunak sprach nun ein Machtwort. »Meine Entscheidung ist, dass diese Dinge nicht gegen den ministeriellen Kodex verstießen«, schrieb Sunak in einem Brief an Braverman, über den die Nachrichtenagentur Reuters berichtete. »Wie Sie erkannt haben, hätte man besser vorgehen können, um den Eindruck von Unredlichkeit zu vermeiden«, merkte der Premier jedoch an.

Braverman beteuerte in einem Brief an Sunak, sie habe die Versuche zum Schutz ihrer Privatsphäre und Sicherheit unternommen, diese aber nicht weiterverfolgt, nachdem ihr davon abgeraten worden sei. »Rückblickend, wenn ich vor einer ähnlichen Situation stehen würde, hätte ich einen anderen Lauf der Dinge gewählt.« Nie sei es ihr Ansinnen gewesen, einer Bestrafung zu entgehen.

Neue »Partygate«-Vorwürfe gegen Johnson

Auch Sunaks früherer Vorgesetzter, Ex-Premierminister Boris Johnson, macht indes erneut Negativschlagzeilen. Die zentrale Regierungsbehörde Cabinet Office hatte einem Medienbericht zufolge Hinweise auf mehrere Verstöße im Londoner Regierungssitz Downing Street und auf dem offiziellen Landsitz Chequers an die Polizei weitergeleitet. Demnach hatten Johnsons Tagebücher Hinweise auf Besuche von Freunden und Angehörigen in Chequers gegeben, was zu der Zeit wegen der Coronaregeln nicht erlaubt war.

Ein Parlamentsausschuss ermittelt derzeit, ob Johnson das Unterhaus in der »Partygate«-Affäre um Lockdown-Feiern in der Downing Street belogen hat. Johnson hatte wiederholt betont, alle Regeln seien eingehalten worden. Später räumte er Fehler ein. Er habe aber stets nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt.

Ein Untersuchungsbericht stellte seiner damaligen Regierung ein verheerendes Zeugnis aus, Johnson und der heutige Premier Rishi Sunak mussten wegen der Teilnahme an einer Veranstaltung eine Geldstrafe zahlen.

Auch für Sunak sind Johnsons Eskapaden heikel. Der Regierungschef steht bereits in der Kritik, weil Johnsons Anwaltskosten von bisher mehr als 220.000 Euro vom Staat bezahlt werden.

Ein Sprecher Johnsons sagte am Dienstagabend der BBC zufolge, es handele sich um »eine weitere politisch motivierte Intrige«. Vertraute des Ex-Regierungschefs und konservative Abgeordnete behaupteten, Urheber der Anschuldigungen seien linksgerichtete Regierungsbeschäftigte. Die konservative Zeitung »Telegraph« zitierte einen führenden Tory mit den Worten, es handele sich um eine »Hexenjagd« gegen den rechten Parteiflügel.

fek/Reuters/dpa

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Das ist wohl die Antwort auf diesen Vorfall:

Britischer Ex-Premier - Anzeige gegen Boris Johnson wegen mutmaßlicher Lockdown-Verstöße
Es geht um verdächtige »abgekürzte Einträge in den offiziellen Kalender«: Boris Johnson droht neuer Ärger wegen angeblicher Missachtung von Coronavorgaben. Sein Büro wiegelt ab.

24.05.2023, 10.28 Uhr

Boris Johnson (am 22. März) Foto: Neil Hall / EPA

Boris Johnson kämpft derzeit um seine politische Karriere. Die jüngsten Vorwürfe dürften dabei nicht gerade hilfreich sein. Die zentrale britische Regierungsbehörde hat den früheren Premierminister wegen weiterer mutmaßlicher Verstöße gegen die Lockdown-Regeln in der Pandemie angezeigt.

Wie das Cabinet Office am Dienstag bestätigte, leitete es Hinweise auf mehrere Verstöße im Londoner Regierungssitz Downing Street und auf dem Landsitz Chequers an die Polizei weiter. Auch die zuständigen Polizeibehörden bestätigten, entsprechende Hinweise erhalten zu haben.

Ein Sprecher Johnsons sprach der Nachrichtenagentur PA zufolge von »abgekürzten Einträgen in den offiziellen Kalender«, die im Zuge der Vorbereitung auf eine parlamentarische Untersuchung zu Johnsons Äußerungen über Lockdown-Verstöße zutage gekommen seien. Seine Anwälte hätten diese Einträge an das Cabinett Office weitergegeben – von dort gingen sie demnach auch an die Polizei.

Zugleich bestritt sein Lager jegliches Fehlverhalten und sprach von einem »eindeutig politisch motivierten Versuch, etwas zu fabrizieren«.

Lockdown-Regeln seien in dem Zusammenhang nicht gebrochen worden. Auch Berichte der »Times«, Johnson habe Freunde und Familienmitglieder entgegen der Lockdown-Regeln nach Chequers eingeladen, wies ein Johnson-Vertrauter dem Blatt zufolge zurück.

Bericht zeichnet verheerendes Bild

Der konservative Politiker hatte im Zuge des sogenannten Partygate-Skandals als erster amtierender Premierminister Großbritanniens einen Strafbefehl erhalten – insgesamt verhängte die Polizei 128 Strafbefehle wegen Lockdown-Verstößen im britischen Regierungssitz. Ein Bericht stellte der damaligen Regierung ein verheerendes Zeugnis aus.

Weil er im Parlament aber immer wieder behauptet hatte, es habe keinerlei Verstöße gegeben, soll ein Untersuchungsausschuss klären, ob Johnson absichtlich die Unwahrheit gesagt hat. Mit dem Ergebnis wird innerhalb von Wochen gerechnet. Im schlimmsten Fall droht Johnson der Verlust seines Mandats und damit wohl das Ende seiner politischen Karriere.

Immerhin privat scheint es bei dem konservativen Politiker rund zu laufen. Ehefrau Carrie Johnson ist mit dem dritten gemeinsamen Kind schwanger. Für Johnson ist es Kind Nummer acht – mindestens.

jok/dpa

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]