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Deutschland gewährte nur 55 Russen im wehrfähigen Alter Asyl
Hunderte Russen beantragten nach Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Asyl in Deutschland – nur in wenigen Fällen mit Erfolg. Die Linke wirft der Bundesregierung Zynismus vor.

24.05.2023, 11.30 Uhr

Mit seiner völkerrechtswidrigen Invasion in der benachbarten Ukraine trieb Russlands Präsident Wladimir Putin Hunderttausende Menschen in die Flucht. Auch im eigenen Land setzte nach Kriegsbeginn ein regelrechter Exodus ein – Tausende Männer versuchten durch die Ausreise dem Kriegsdienst und einer Teilmobilisierung zu entgehen.

In Deutschland haben russische Männer im wehrfähigen Alter mit Asylanträgen aber offenbar nur bedingt Erfolg. Wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken hervorgeht, über die das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete, haben zwischen dem 24. Februar 2022 und Ende April dieses Jahres nur 55 männliche russische Staatsangehörige im wehrfähigen Alter Asyl in Deutschland erhalten.

Hunderte Fälle über »formelle Verfahrenserledigung« beendet

Insgesamt haben demnach 2485 männliche russische Staatsangehörige im wehrfähigen Alter einen Antrag auf Asyl in Deutschland gestellt. In 814 Fällen wurden über die Anträge entschieden; 88 davon negativ. In den verbleibenden 671 Fällen kam es zu einer »formellen Verfahrenserledigung«.

Als »formelle Verfahrenserledigung« bezeichnet das Ministerium »Entscheidungen im Dublin-Verfahren« oder die »Rücknahme des Asylantrags«. Als wehrfähig gelten russische Männer im Alter von 18 bis 45 Jahren. Gemäß dem Dublin-Verfahren ist grundsätzlich das EU-Land für die Bearbeitung des Asylantrags zuständig, in das der Asylbewerber oder die Asylbewerberin zuerst eingereist ist. So soll verhindert werden, dass Menschen in mehreren Staaten gleichzeitig Asylanträge stellen.

1671 Verfahren sind der Ministeriumsantwort zufolge noch anhängig. Russische Deserteure und Kriegsdienstverweigerer, die sich nicht an dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beteiligen wollten, könnten in Deutschland Asyl beantragen, heißt es weiter. Sie erhielten im Regelfall internationalen Schutz. Die Entscheidungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge sei hierzu nach Kriegsbeginn angepasst worden.

Linke kritisiert geringe Zahl

Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, kritisiert die geringe Zahl positiv beschiedener Asylanträge: »Wenn weit über 100.000 Männer im wehrfähigen Alter Russland verlassen und sich Putins Krieg verweigern, aber nur 55 von ihnen in Deutschland offiziell Schutz finden, läuft etwas gewaltig schief«, sagte Korte dem RND.

Trotz vollmundiger Ankündigungen tue die Bundesregierung überhaupt nichts, um junge Russen darin zu bestärken, nicht gegen die Ukraine zu kämpfen, bemängelte Korte. »Es ist zynisch, dass die Bundesregierung die Dezimierung von Putins Armee durch Waffenlieferungen betreibt, aber nicht durch Unterstützung von Desertion und Kriegsdienstverweigerung«, sagte der Linkenpolitiker.

Russland hatte seine »Teilmobilmachung« im vergangenen September verkündet und bis Ende Oktober nach Angaben des Verteidigungsministeriums 300.000 Reservisten eingezogen. Zehntausende befanden sich im vergangenen Jahr den Angaben zufolge im Kriegsgebiet in der Ukraine. Ihr Durchschnittsalter wurde mit 35 Jahren angegeben.

fek/epd

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