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AfD fördert laut Haldenwang Rechtsextremismus und russische Propaganda

Nach Einschätzung von Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang verbreiten Teile der AfD russische Narrative. Das trage zur Ausbreitung von Rechtsextremismus bei.

Die AfD ist nach Erkenntnissen von Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang ein wichtiger Akteur bei der Verbreitung russischer Propaganda in Deutschland. "Indem aus Teilen dieser Partei heraus auch russische Narrative weitergegeben werden, weitergesteuert werden, trägt das dazu bei, dass Rechtsextremismus in Deutschland expandieren kann und auch in diesen Kreisen dann eben Putins Lied gesungen wird", sagte der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz im ARD-Morgenmagazin.

Russland verbreite zum Beispiel die Erzählung, den Krieg gegen die Ukraine auch deshalb zu führen, weil die eigenen Sicherheitsinteressen durch den Westen verletzt worden seien, sagte Haldenwang. Solche Erzählmuster würden unter anderem von Teilen der AfD in Deutschland weitergetragen – so erreiche die russische Propaganda weite Teile der Bevölkerung in Deutschland. "Insofern braucht es dann keine russischen Medien mehr, sondern auch deutsche Medien in diesem Umfeld übernehmen dann diese Narrative", sagte Haldenwang.

Die AfD steht immer wieder wegen Verbindungen nach Russland und Relativierungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine in der Kritik. Mehrere AfD-Politiker waren vorigen September nach Russland gereist und hatten auch versucht, in die Ostukraine zu gelangen.

Haldenwang besorgt über Propaganda und Desinformation

Insgesamt sei russische Einflussnahme eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland, warnte Haldenwang. "Über alle Ebenen hinweg ist Russland da aktiv und verbreitet seine Desinformation, Propaganda und Narrative", erklärte er. Solange Deutschland dem nichts entgegenzusetzen habe, müsse diese Entwicklung "Sorgen bereiten".

Deutschland habe sicherlich eine der stabilsten Demokratien der Welt, sagte Haldenwang. Er räumte aber ein, dass diese Demokratie zunehmend unter Druck gerate: "Wir sehen tatsächlich Angriffe auf diese Demokratie von verschiedenen Seiten, von innen und von außen."

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