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Was Sie über Österreichs Politik wissen müssen
Von Katharina Mittelstaedt

Liebe Leserin, lieber Leser,

heute beschäftigen wir uns mit allgemeinen Gesetzmäßigkeiten der österreichischen Innenpolitik und wagen die Vogelperspektive: fünf Thesen zur politischen Lage der Nation, die wohl noch lange währen.
16.05.2023, 14.18 Uhr

Österreichs Politik ist eine instabile Angelegenheit. Seit 2019 standen der österreichischen Bundesregierung drei verschiedene Kanzler, eine Kanzlerin und ein Kurzzeitbetrauter vor. Bundespräsident Alexander Van der Bellen musste in seiner ersten sechsjährigen Amtszeit 69 Regierungsmitglieder vereidigen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz, den einstigen Popstar der Konservativen – und zahlreiche andere (ehemalige) Spitzenpolitiker. Es ist stürmisch im politischen Österreich. Und der Wind kann schnell drehen.

Trotz allem haben sich in den vergangenen Monaten und Jahren ein paar Gesetzmäßigkeiten herausgebildet, die wohl noch länger währen. Ein Überblick, was Sie über Österreichs Politik wissen müssen – in fünf Thesen:

1. Sozialdemokraten sind mit sich selbst beschäftigt
Österreichs Sozialdemokraten befinden sich in einem erbitterten Richtungsstreit und Führungskampf – und das in Wahrheit seit vielen Jahren. Am Montag kommender Woche soll das Ergebnis einer Befragung aller Parteimitglieder über den künftigen SPÖ-Vorsitz vorliegen. Zwei Kandidaten (Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und der Bürgermeister Andreas Babler) sowie die aktuelle SPÖ-Chefin (Pamela Rendi-Wagner) stehen zur Wahl. Wer das Rennen macht, ist aufgrund fehlender Daten nicht prognostizierbar. Fest steht aber: Egal, wer gewinnt, die SPÖ wird noch länger mit sich selbst beschäftigt sein. Die Partei ist zerrüttet und zerstritten – das zu kitten, wird noch viel Zeit in Anspruch nehmen.

2. Die FPÖ erholt sich von jedem Skandal
Wer erinnert sich an Ibiza? Das dort heimlich aufgenommene Video hat den bis dahin erfolgreichen Rechtspopulisten Heinz-Christian Strache seine Karriere gekostet und zum Sturz der Regierung geführt. Heute liegt die FPÖ mit Straches Nachfolger Herbert Kickl wieder auf Platz eins in Wahlumfragen – womöglich haben die ex:tremen Rechten bald eine Chance aufs Kanzleramt. Und auch zuvor zeigte die Geschichte der FPÖ: Die Freiheitlichen erholen sich rasch von Skandalen, die Rechts- und Protestwähler Österreichs verzeihen vieles.

3. Kurz ist weg – und bleibt trotzdem präsent
Schlussendlich haben die Ermittlungen, die durch das Ibiza-Video ausgelöst wurden, auch Sebastian Kurz politisch zu Fall gebracht. Der 36-Jährige hat sich inzwischen als Berater selbstständig gemacht. Er arbeitet mit dem US-Investor Peter Thiel und Shalev Hulio zusammen, dem Mitgründer der NSO Group, von der die umstrittene Cyberspionage-Software Pegasus entwickelt wurde. Doch die Politik lässt Kurz nicht los. Viele rechnen damit, dass er ein Comeback plant, wenn seine Verfahren eingestellt oder abgeschlossen sind. Kurz’ Büro in der Wiener Innenstadt wird von seinen Kritikern spöttisch »Mini-BKA« genannt. »BKA« steht für Bundeskanzleramt.

4. Jederzeit drohen Neuwahlen
In Österreich steht im Herbst 2024 die nächste Nationalratswahl an – laut Plan. Aus Regierungskreisen ist aber immer wieder zu hören, dass die Wahl womöglich früher vom Zaun gebrochen werden könnte. Man muss dazusagen: Seit Monaten und Jahren wird in Österreich inmitten der zahlreichen Krisen und politischen Turbulenzen über mögliche Neuwahlen spekuliert. Die Zusammenarbeit zwischen ÖVP und Grünen stockt, mehrere wichtige Gesetze wie die Abschaffung des Amtsgeheimnisses warten seit Langem auf Umsetzung. Gegen Neuwahlen spricht: Die Regierung selbst müsste sie einleiten – und beiden Regierungsparteien würden Verluste drohen. ÖVP und Grüne sind in Umfragen heute weit von einer gemeinsamen Mehrheit entfernt.

5. Die Liberalen kommen nicht recht vom Fleck
Kennen Sie die Neos? Das sind Österreichs Liberale. Die Neos sind eine eigentlich engagierte Kleinpartei, um die es zuletzt sehr ruhig wurde. In den Bundesländern schaffen es die Liberalen schwer bis gar nicht, sich zu etablieren. In Österreich gibt es auch keine lange Tradition liberaler Parteien. Die Neos feierten vergangenes Jahr ihr zehnjähriges Bestehen. In österreichweiten Umfragen stehen die Liberalen bei rund zehn Prozent – und das seit vielen Monaten. Sie kommen nicht recht vom Fleck.

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Zum Schluss möchte ich Ihnen noch unseren aktuellen Podcast empfehlen: 13 Jahre lang war Oliver Ribarich an der Seite von Heinz-Christian Strache – sein Leibwächter, Chauffeur und enger Vertrauter. Heute erhebt Ribarich schwere Vorwürfe gegen den ehemaligen FPÖ-Chef. In einer vierteiligen Serie von Inside Austria erzählen wir die Geschichte jenes Bodyguards, der die Ibiza-Affäre ins Rollen brachte. Wir geben Einblick in Straches politische Verfehlungen und mutmaßliche Spesenexzesse. Und wir zeigen, wie es zum Untergang des Rechtspopulisten kommen musste.

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Die Sozialdemokraten haben inmitten ihrer Selbstfindung immerhin Zeit dafür gefunden, eine umstrittene Social-Media-Kampagne zu lancieren. Darin sind Regierungsmitglieder in Schwarz-Weiß-Aufnahmen zu sehen – die Aufmachung erinnert an amerikanische »Mugshots«. Dazu wird immer eine Frage gestellt: »Würden Sie diesem Mann den Arbeitsmarkt überlassen?«

Geschichten, die wir Ihnen heute empfehlen:
º Wie Bodyguard Oliver Ribarich die Spesenaffäre anstieß: »Um fremdes Geld ist uns nichts zu teuer« – das soll das inoffizielle Motto der Ära Strache gewesen sein. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

º Jetzt anhören: Jahrelang war Oliver Ribarich an der Seite von Heinz-Christian Strache. In dieser Podcast-Reihe erzählt er seine Geschichte und [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

º In Österreich hat Erdo?an die Wahl deutlich gewonnen: In Österreich lebende Türkinnen und Türken stimmten auch dieses Mal mehrheitlich für den türkischen Präsidenten. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]?

Mit besten Grüßen aus Wien
Ihre Katharina Mittelstaedt, Leitende Redakteurin DER STANDARD

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