[Avantasia]

Eine Milliarde Euro Soforthilfe, dazu soll ein neues System der Lastenverteilung geprüft werden: Beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt ist der Bund den Ländern in Finanzfragen entgegengekommen.

In der Flüchtlingspolitik lagen Bund und Länder seit Monaten im Clinch – bei einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) im Kanzleramt haben sie nun eine Einigung erzielt.

Der Kompromiss umfasst, dass der Bund den Ländern eine Milliarde Euro Soforthilfe zusätzlich in diesem Jahr zukommen lässt. Für die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten wichtiger dürfte aber sein, dass es eine grundsätzliche Wende in Finanzierungsfragen geben könnte.

Demnach soll mit dem Bund diskutiert werden, ein »atmendes System« einzurichten. Das bedeutet, dass die finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kosten nicht mit einer Pauschale abgegolten wird, sondern sich nach der Zahl der Migranten richtet. Die konkrete Ausgestaltung ist offen, zumal der Bund der Ansicht ist, ein solches System gebe es im Prinzip bereits. Aus Sicht der Länder ist es jedenfalls geboten.

Zudem sind sie der Ansicht, dass ein neues System die Elemente des sogenannten Vier-Säulen-Modells umfassen soll. Dazu gehören:

• die vollständige Erstattung der Kosten für Unterkunft und Heizung für Geflüchtete im SGB II
  
• monatliche Pro-Kopf-Pauschalen
  
• Integrationskosten
  
• Kosten für unbegleitete Minderjährige

Weitere Beratungen im Juni und November

Allerdings wurde die Entscheidung über eine grundsätzliche Änderung bei der Verteilung der Flüchtlingskosten vertagt. Beim nächsten Treffen am 23. Juni soll ein Zwischenstand zu den nun genannten Vorschlägen präsentiert werden, ein Beschluss könnte am 23. November stehen.

Vereinbart wurde, dass alle Prozesse digitalisiert werden, inklusive der E-Akte. Bereits im Vorfeld hatte es Verärgerung in der Bundesregierung gegeben; die Länder würden nur Forderungen stellen, ohne ihren Aufgaben wie der Digitalisierung der Ausländerbehörden nachzukommen.

Bei einer Pressekonferenz nach dem Gipfel sprach Kanzler Olaf Scholz (SPD) von einem konstruktiven und guten Treffen. Stephan Weil, Ministerpräsident Niedersachsens und Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), und NRW-Regierungschef Hendrik Wüst zeigten sich zufrieden, allerdings mit Einschränkungen. Die Extra-Milliarde sei wichtig, löse aber nicht die Grundsatzfrage, wie man künftig die Lasten verteilen wolle, sagte Weil. Wüst ergänzte, es reichte nicht aus, weil es eine Einmalzahlung sei.

Die Beratungen waren mit Spannung erwartet worden. Nachdem sich zunächst die Bundesländer zunächst allein besprochen hatten, begann die Runde mit Kanzler Scholz gegen 15 Uhr. Stundenlang gab es keinen Durchbruch. Bewegung gab es erst, als Scholz mit Weil und Wüst in kleiner Runde sprach.

Angesichts der unterschiedlichen Positionen sollen mehrere Ministerpräsidenten, darunter Malu Dreyer und Manuela Schwesig, vor einem Scheitern der Verhandlungen gewarnt haben. Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, sagt dem SPIEGEL: »Wir können uns gerne über Geld streiten, aber über Flüchtlinge zu streiten, ist für alle Landräte und Bürgermeister schädlich, die uns bei dieser Aufgabe helfen und hilft nur der AfD.«

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]