[MunichEast]

Kilicdaroglu spricht schon von Sieg über Erdogan - und kündigt Türkei Komplett-Umbau an


Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu bei einer Wahlkampfveranstaltung am 6. Mai 2023 in Erzincan in der Türkei. © IMAGO/Alp Eren Kaya - Depo Photos

Oppositionsführer Kilicdaroglu will bei einem Sieg über Erdogan das Land in ein parlamentarisches System zurückführen und verspricht eine „völlig andere Türkei“.

Ankara - Zum ersten Mal seit 20 Jahren tritt der amtierende Präsident Recep Tayyip Erdogan bei der Türkei-Wahl nicht als klarer Favorit an. Sein größter Herausforderer, der Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu, könnte bei der „Schicksalswahl“ am 14. Mai das Rennen machen. Der 74-Jährige versprach zuletzt, die Türkei wieder zu einem parlamentarischen Regierungssystem zurückzuführen. Erdogan hatte die Türkei 2018 in ein Präsidialsystem umgewandelt und vereint seitdem bisher unbekannte Macht auf seine Person.

Zurück zum parlamentarischen System: Diese Änderungen plant Kilicdaroglu

Denn seit der Einführung des Präsidialsystems im Jahr 2018 kann der amtierende türkische Präsident weitestgehend am Parlament vorbei regieren. Das will Kilicdaroglu rückgängig machen, wenn er die Wahl gewinnt. Künftig soll wieder das Parlament den Regierungschef wählen, dessen Amtszeit auf einmalig sieben Jahre begrenzt sein soll.

„Die Änderung des politischen Systems wird nicht einfach sein“, sagte allerdings Bertil Oder, Verfassungsrechtlerin an der Koç-Universität in Istanbul dazu der Nachrichtenagentur AFP. Denn nötig ist eine Verfassungsänderung.

Die verfassungsändernde Dreifünftelmehrheit im Parlament entspräche bei insgesamt 600 Abgeordneten im Parlament 360 Sitzen. Diese Mehrheit wird die Opposition bei der Wahl voraussichtlich nicht erreichen. Dennoch gab sich Kilicdaroglu bei einem Fernsehinterview in der vergangenen Woche überzeugt: „Diejenigen, die die Rückkehr zum gestärkten parlamentarischen System unterstützen, werden im Parlament in der Mehrheit sein.“

Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei CHP geht offenbar davon aus, auch Stimmen aus Erdogans islamisch-konservativer AKP für den Vorschlag zu erhalten. „Die Abgeordneten der AK-Partei werden dies ebenfalls unterstützen, weil sie gesehen haben, dass ihnen ihr Recht, Politik zu machen, genommen wurde“, erklärte der Präsidentschaftskandidat. Die Abgeordneten könnten dies vielleicht nicht offen sagen, aber aus privaten Gesprächen gehe das hervor, meinte Kilicdaroglu. „Wir werden die wahre Demokratie in die Türkei bringen. Wir sprechen über eine völlig andere Türkei“, fügte Kilicdaroglu hinzu, wie Hurriyet Daily News berichtete.

Türkei-Wahl: Kilicdaroglu sieht Machtwechsel als „Geschenk an die Weltpolitik“

Neben der Rückkehr zum parlamentarischen Regierungssystem will Kilicdaroglu im Falle eines Wahlsiegs auch die Unabhängigkeit der Justiz stärken, der schwächelnden Wirtschaft und hohen Inflation mit einer sofortigen Abkehr von Erdogans „türkischem Wirtschaftsmodell“ begegnen und die Beziehung zum Westen verbessern.

Er zeigte sich am Wochenende betont zuversichtlich. „Ihr werdet eine autoritäre Regierung mit demokratischen Mitteln auswechseln“, sagte der Präsidentschaftskandidat am Samstag (6. Mai) bei einer Wahlkampfveranstaltung in Istanbul und versprach, die Rechtsstaatlichkeit im Land wieder herzustellen. Ein Machtwechsel sei ein Geschenk an die Weltpolitik, erklärte der Oppositionsführer weiter.

Türkei-Wahl: Umfragen noch offen - Kilicdaroglu hätte große Aufgaben vor sich

Sollte Kilicdaroglu die Wahl gewinnen, steht er auch vor der Herausforderung, sein Oppositionsbündnis aus liberalen, nationalistischen, islamischen und säkularen Kräften zusammenhalten. Die Chancen für einen Machtwechsel in der Türkei stehen aktuell so gut wie seit 20 Jahren nicht, es zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab.

Das Meinungsforschungsinstitut ORC sah zuletzt den Oppositionsführer Kilicdaroglu mit 48 Prozent vor Erdogan mit 44,6 Prozent. In einer anderen Umfrage lag indes Amtsinhaber Erdogan vorne. Insgesamt sind 61 Millionen Menschen zur Wahl in der Türkei aufgerufen, darunter auch 1,5 Millionen türkische Wahlberechtigte in Deutschland.

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Hoffentlich hat er sich nicht zu früh als Sieger erklärt. Ich hatte die ganzen Jahre gehofft die Türkei findet wieder zurück zum westlichen und liberalen Kurs, ganz im Sinne des Gründers der Türkei. Die Proteste um den Gezi Park aber auch andere Proteste machten Hoffnung auf ein Ende der religiösen AKP Herrschaft um den "Übervater" Erdogan. Der einseitige Bruch mit den Kurden um wieder den Osten mit militärischen Konflikten gegen zu überziehen, Bürgermeister einfach mit Waffengewalt abzusetzen, der massive Eingriff in die Notenbankpolitik mit fatalem Lira Absturz ... soviele Fehlentscheidungen und doch hat die Landbevölkerung ihn immer wieder gewählt. Ich denke zumindest noch er wurde tatsächlich gewählt ....

[karfingo]

Da wär ich mir nicht so sicher an seiner Stelle.
Die Türkei kommt gerade aus einem [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], was Erdogan viele Pluspunkt beschert. Ich drücke ihm mal die Daumen.

[Kneter33]

Bin mal gespannt ob es vorher net wieder son Putsch gibt.

[karfingo]

Türkischer Oppositionspolitiker Imamoglu im Wahlkampf attackiert
Steine flogen, die Polizei setzte Wasserwerfer ein: Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu hat einen Wahlkampfauftritt abgebrochen – in einer Provinz, die die AKP von Staatschef Erdogan kontrolliert.
08.05.2023, 10.14 Uhr

Eine Woche vor den Wahlen in der Türkei ist der Oppositionspolitiker Ekrem Imamoglu im Wahlkampf attackiert und zum Abbruch seines Auftritts gezwungen worden. Das Büro Imamoglus, der Bürgermeister von Istanbul ist, veröffentlichte Aufnahmen von dem Angriff in der osttürkischen Stadt Erzurum, wo der Politiker am Sonntag eine Wahlkampfrede hielt. Wütende Demonstranten schleuderten Steine gegen seinen Wahlkampfbus und zwangen Imamoglu, den Auftritt abzubrechen und den Ort zu verlassen.

Aufnahmen in Onlinenetzwerken zeigten, wie die Polizei die Demonstranten mit Wasserwerfern auseinandertrieb und daran hinderte, den Bus weiter zu verfolgen. Laut türkischen Medienberichten wurden sieben Menschen leicht verletzt.

Imamoglu sprach von einer Provokation und verlangte eine Erklärung von den örtlichen Verantwortlichen. Die Provinz wird von der islamisch-konservativen Partei AKP von Staatschef Recep Tayyip Erdogan kontrolliert.

Der Vorfall verdeutlichte, wie angespannt die Lage in der Türkei eine Woche vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahl ist. Imamoglu unterstützt in seinem Wahlkampf den Oppositionspolitiker Kemal Kiliçdaroglu. Der populäre Bürgermeister von Istanbul hat im Falle eines Wahlsieges der Opposition Aussicht auf den Posten eines Vizepräsidenten. In den Umfragen zeichnet sich ein enges Rennen zwischen Kiliçdaroglu und dem seit 20 Jahren in der Türkei regierenden Erdogan ab.

Gewinnt keiner der Kandidaten in der ersten Runde die absolute Mehrheit, kommt es am 28. Mai zu einer Stichwahl.

Der Präsident wird ausfallend über den Konkurrenten

Erdogan beschimpfte seinen Herausforderer am Sonntag vor Hunderttausenden Anhängern in Istanbul als »Säufer und Betrunkenen«. Er warf dem Oppositionsführer zudem einmal mehr vor, mit »Terroristen« zusammenzuarbeiten. Auch türkische Medien berichteten über die Äußerungen. Erdogan versprach zudem, die Beamtengehälter im Falle eines Wahlsieges anzuheben.

Seit der Einführung eines Präsidialsystems 2018 hat Erdogan so viel Macht wie noch nie. Kritiker fürchten auch deswegen, dass das Land mit rund 85 Millionen Einwohnern vollends in die Autokratie abgleiten könnte, sollte Erdogan erneut gewinnen. Der Wahlkampf steht im Zeichen einer Wirtschaftskrise und der schweren Erdbeben im Februar mit Zehntausenden Toten in der Südosttürkei.
jok/AFP

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

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[bambamfeuerstein]

nunja, man kann über erdogan sagen was man will, seinen stempel hat er dem land aufgedrückt und diesen stempel wieder weg zu bekommen wird kaum möglich sein, bei einem knappen wahlsieg sowieso nicht....mal von einem möglichen bürgerkrieg mal ganz abgesehen.
für die türkei (die inflation lasse ich mal aussen vor, das hat die türkei schon mehrfach durchgemacht) wäre es wohl besser, wenn erdogan gewinnt und (achtung, makaber) und paar monate später an alterschwäche abnippelt oder so.

[MunichEast]

An Erdogan sieht man, wie auch bei anderen Langzeitregenten, daß eine gute Politik anfänglich irgendwann immer mehr in´s Gegenteil wirkt.

[karfingo]

Zitat von MunichEast

An Erdogan sieht man, […] daß eine gute Politik anfänglich irgendwann immer mehr in´s Gegenteil wirkt.

Erdogan hatte einen Uniabschluss erworben, an einer Hochschule, die erst zwei Jahre später eingeweit wurde. Nach politischen Unruhen kam er in den Knast. Urteil: erdürfe nie wieder ein politisches Amt bekleiden. Der jetzige Exilpolitiker, welchen er immer so stark verfolgt, holte ihn in die Politik zurück und bereute es nach einem halben Jahr, welch' Teufel er da förderte.
Stand mal in Wikipedia sehr ausführlich und wurde auf Druck von oben, erst geändert, dann gelöscht.
Ein Schelm, wer dabei böses denkt!

Wo ist denn da die gute Politik? Hat wohl eher was mit Putins Mafiastrukturen zu tun.

[MotherFocker]

@karfingo
Das gehört zum guten Ton bei Autokraten

Die Wahl muss einfach mit deutlicher Mehrheit zu Kilicdaroglu's Gunsten ausfallen.
Biologisch dauert einfach noch zu lange bei Erdogan. Und selbst dann hat er seine Zöglinge in Amt und Würden gehoben.

[karfingo]

… und wird nach Trumpmanier als Fälschung ausgelegt, falls er verliert.^^

„Ich denke, die AKP wird wieder gewinnen“
Die politische Zukunft von Präsident Erdo?an wird sich bei den Wahlen am Sonntag entscheiden. Noch bis heute Abend können die im Ausland lebenden Türken ihre Stimme abgeben. Eindrücke aus Berlin.

Quelle: Türkisches Video bei [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
Der zweite Interviewte sprich deutsch.
deutsches [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] gefunden

[MotherFocker]

Präsidentschaftswahl
Erdo?an verfehlt Mehrheit – Stichwahl in der Türkei
Aktualisiert am 15.05.2023 - 15:11 Uhr

Sie gilt als eine der wichtigsten Wahlen weltweit in diesem Jahr und es bleibt weiter spannend: In der Türkei müssen Erdo?an und K?l?çdaro?lu in eine Stichwahl.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdo?an muss sich einer Stichwahl stellen. Erdo?an verfehlte in der ersten Runde der Präsidentenwahl die absolute Mehrheit, wie die Wahlbehörde am Montag in Ankara mitteilte.

Oppositionsführer Kemal K?l?çdaro?lu lag nach dem vorläufigen Endergebnis knapp hinter ihm, womit keiner der beiden Bewerber mehr als 50 Prozent der Stimmen erhielt und es am 28. Mai in die Stichwahl geht.

Nach Angaben der Wahlbehörde entfielen auf Erdo?an 49,51 Prozent der Stimmen, Oppositionsführer Kemal K?l?çdaro?lu kam auf 44,88 Prozent. Auf dem weit abgeschlagenen dritten Platz landete Sinan O?an (5,17 Prozent) von der ultranationalistischen Ata-Allianz. Das Ergebnis für die gleichzeitig abgehaltene Parlamentswahl lag zunächst nicht vor. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, laut Wahlbehörde habe die Wahlbeteiligung im Inland bei vorläufig 88,92 Prozent und im Ausland bei 52,69 gelegen.

Erdo?an ist seit 20 Jahren an der Macht

Wegen der zu erwartenden innen- und außenpolitischen Auswirkungen galt die Wahl in der Türkei als eine der weltweit wichtigsten in diesem Jahr. Der 69 Jahre alte Erdo?an ist seit 20 Jahren an der Macht. Umfragen hatten ein knappes Rennen vorausgesagt. Der Präsident hat seit der Einführung eines Präsidialsystems 2018 weitreichende Befugnisse und regierte in der Regel an den 600 Parlamentariern vorbei.

Erdo?an wurde 2003 Ministerpräsident, seit 2014 ist er Staatspräsident. Im Wahlkampf hatte er mit Großprojekten in der Infrastruktur und Rüstungsindustrie geworben. Diese präsentierte er als Erfolge seiner Regierung. Angesichts einer grassierenden Inflation versprach er Wahlgeschenke wie Lohnerhöhungen für Beamte und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst.

K?l?çdaro?lu will das Land demokratisieren

Oppositionsführer K?l?çdaro?lu (74) kandidiert für ein Bündnis aus sechs Parteien unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung. Er ist unter anderem mit dem Versprechen angetreten, das Präsidialsystem wieder abzuschaffen, das Land zu demokratisieren und die massive Inflation von rund 44 Prozent zu senken.

Der Wahlkampf stand auch im Zeichen des verheerenden Erdbebens vom 6. Februar in der Südosttürkei. Die Abstimmung am Sonntag verlief ohne größere Zwischenfälle.

Insgesamt waren rund 64 Millionen Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen, davon rund 3,4 Millionen im Ausland.

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[karfingo]

In Österreich lebende Türkinnen und Türken stimmten auch dieses Mal mehrheitlich für den türkischen Präsidenten.
Warum ist Recep Tayyip Erdogan hierzulande so erfolgreich?
Manuel Escher, Anna Giulia Fink, Jan Michael Marchart

15. Mai 2023, 16:09,

In der Türkei muss Präsident Recep Tayyip Erdogan in einen zweiten Wahldurchgang. Würden nur jene Türkinnen und Türken entscheiden, die in Österreich zur Wahl gingen, wäre die Sache schon klarer. Denn sie haben mit großer Mehrheit für den Amtsinhaber gestimmt. Dieses Resultat ließ sich aus den – noch unvollständigen – Zahlen herauslesen, die die staatliche Agentur Anadolu am Montag vermeldete.

Bekannt waren zu dem Zeitpunkt die Ergebnisse aus bereits geöffneten Wahlurnen – also von einem Großteil aller Stimmen. Demnach lag Amtsinhaber Erdogan bei rund 72 Prozent. Erneut. Damit entspräche das Ergebnis, sollte es sich bestätigen, jenem von der letzten Wahl 2018. Damals war Erdogan auf 72 Prozent aller in Österreich abgegebenen Stimmen gekommen. Der Präsident, der seit 20 Jahren an der Macht ist, schneidet hierzulande nicht nur besser ab als in der Türkei selbst.

Auch im EU-Vergleich ist seine Bastion in Österreich besonders stark: Nur in Belgien und den Niederlanden ist sie vergleichbar hoch. In Deutschland konnte Erdogan laut vorläufigen Zahlen erneut rund 65 Prozent auf sich vereinen. Auf große Mehrheiten stützt er sich demnach auch in Nordafrika oder im Nahen Osten. In Nord- und Lateinamerika, Russland oder Indien hingegen gewinnt sein Herausforderer Kemal Kiliçdaroglu, Chef der sozialdemokratisch-kemalistischen CHP, das Rennen.

Was macht den türkischen Präsidenten in Österreich so erfolgreich? Zunächst einmal lohnt sich ein Blick auf die Wahlbeteiligung: Diese fiel in Österreich vergleichsweise gering aus: 49 Prozent der hier lebenden Türkinnen und Türken gaben vor fünf Jahren ihre Stimme ab. Dieses Mal waren es Anadolu-Angaben zufolge 54 Prozent. Der türkische Botschafter Ozan Ceyhun schätzt die Beteiligung im STANDARD-Gespräch auf 56 Prozent.

Wer vorwiegend wählen geht

Zu bedenken ist, dass vor allem jene zur Wahl gingen, die der Auszählung vertrauen, die sich also generell dem türkischen Staat nahe fühlen – was auf jenen Teil, der nicht abstimmte, weniger zutrifft. Weil sich schon im Vorfeld der türkischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen ein knappes Rennen abgezeichnet hatte, wurde verstärkt um die potenzielle Anhängerschaft der regierenden AKP gebuhlt. Rund drei Millionen Auslandtürkinnen und -türken sind in Europa wahlberechtigt, davon über eine Million in Deutschland. In Österreich sind es 108.000. Die gesamte türkische Community besteht aus mehr Menschen: An die 300.000 seien es, von denen die Mehrheit nicht die türkische, sondern die österreichische Staatsbürgerschaft besitze, schätzt man in der türkischen Botschaft. Sechs Lokale hatten diesmal zwischen Wien und Bregenz für die Türkei-Wahl geöffnet – drei mehr als 2018.

52 %
der Austrotürken haben höchstens einen Abschluss in einer Pflichtschule gemacht.

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Im April machte der türkische Außenminister Mevlüt Çavu?oglu im Zuge eines offiziellen Besuchs in Wien bei einem Fest zum Fastenbrechen Halt. Via Anruf war Präsident Erdogan zugeschaltet. Die Sympathien für den türkischen Präsidenten erklärt der Politologe Cengiz Günay mit dem Ergebnis in jenen Teilen der Türkei, aus denen viele stammen. In Österreich sind das vor allem ländliche Regionen in Zentral- und Ostanatolien, wo die AKP traditionell gut abschneidet.

17,8 %
der türkischen Expats hatten laut Integrationsbericht 2022 keinen Job (Frauen: 53 %).

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Und der Türkei-Experte sagt, dass sich türkischstämmige Menschen in Österreich einem "Anti-Migrations-, Anti-Islam- und Anti-Türkei-Diskurs ausgesetzt fühlen", der sie empfänglicher mache für die Rhetorik Erdogans, der sich stets als "Fürsprecher der Auslandstürken" präsentiere.

70 %
aller aus der Türkei Zugewanderten fühlen sich Österreich zugehörig.

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Während die Türkei etwa einen gut funktionierenden bürgernahen staatlichen Service anbiete, könne es in Österreich Monate dauern, um eine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten, sagt Günay: "Das frustriert viele." Auch der Soziologe Kenan Güngör befindet: Selbst in der dritten Generation hätten Türkischstämmige nach wie vor das Gefühl, "bestenfalls geduldet zu sein".

Durch Erdogan würden sie besonders in Wahlkämpfen einen ganz anderen Selbstwert und Stolz erfahren. Sie würden so zu einem Teil einer Erzählung, die sich um eine große Nation mit starkem Anführer drehe. Auf diese setzte auch die Regierungspropaganda in türkischen Medien, die auch hierzulande konsumiert werde. "Das strahlt auf die Community aus", sagt Islamexperte Güngör. Auch der Bildungsgrad spiele eine Rolle: Je gebildeter, sagt Güngör, desto eher tendierten Wählerinnen und Wähler zu Erdogans Widersacher Kiliçdaroglu. (Manuel Escher, Anna Giulia Fink, Jan Michael Marchart, 15.5.2023)

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[karfingo]

Nach der enttäuschenden ersten Wahlrunde moniert die türkische Opposition Unregelmäßigkeiten, spart aber auch nicht mit Selbstkritik
Jürgen Gottschlich aus Istanbul

Noch ist das Konterfei von Oppositionskandidat Kemal K?l?çdaro?lu in den türkischen Städten – wie hier in Ankara – zu sehen. Vor der Stichwahl am 28. Mai herrscht in seinem Lager aber wenig Optimismus. Foto: EPA / Sedat Suna

Zwei Tage nach den Parlaments- und Präsidentenwahlen herrscht bei den Anhängern des türkischen Oppositionsbündnisses tiefe Frustration. Obwohl der amtierende Präsident Recep Tayyip Erdogan im ersten Wahlgang keine absolute Mehrheit erreichte und Oppositionskandidat Kemal Kiliçdaroglu eine Stichwahl am 28. Mai erzwingen konnte, sagen etliche Wähler und Wählerinnen, die Kiliçdaroglu in der ersten Runde unterstützt hatten, sie wüssten noch nicht, ob sie in der zweiten Runde noch einmal ihre Stimme abgeben. Viele haben die Hoffnung verloren, dass Kiliçdaroglu in der Stichwahl Erdogan besiegen kann.

Bislang haben die Führungspersonen aus dem oppositionellen Sechserbündnis nicht viel unternommen, um ihre Anhängerschaft noch einmal zum Wählen zu motivieren. Nach einer letzten gemeinsamen Stellungnahme noch in der Wahlnacht, bei der Kiliçdaroglu betont hatte, man werde auf jeden Fall in der zweiten Runde gewinnen, ist der Herausforderer bislang nur auf Twitter aufgetaucht. Dort wandte er sich vor allem an junge Wähler und drückte sein Bedauern aus, dass es nicht bereits in der ersten Runde zu einem Sieg gereicht habe.

Festnahmen vor der Wahl

Auch das linke Bündnis von Yesil Sol und T?P, in dem die kurdische HDP der entscheidende Faktor ist, leckt erst einmal seine Wunden. Man habe sein Wahlziel klar verfehlt, verkündete die HDP-Führung, man werde daher die Wahl kritisch analysieren. Gleichzeitig verweist die HDP aber auch noch einmal auf die Hindernisse, die die Regierung ihr in den Weg gelegt hat.

Etliche Verhaftungen und Festnahmen in den Wochen vor der Wahl oder der Verbotsprozess gegen die HDP, der die Partei kurz vor dem Urnengang dazu gezwungen hat, unter dem Banner von Yesil Sol anzutreten, hätten dazu beigetragen, dass die Ergebnisse bei den Parlamentswahlen so schlecht gewesen seien.

Nicht genügend Belege

Die Partei wies dann noch darauf hin, dass es auch bei der Zählung am Wahlabend Unregelmäßigkeiten gegeben habe. So seien Stimmen für Yesil Sol in Diyarbakir von der Wahlbehörde der rechtsradikalen MHP zugeschlagen worden. Auch die CHP hatte schon am Sonntagabend immer wieder darauf verwiesen, dass die Wahlbehörde Stimmen für Kiliçdaroglu unter den Tisch fallen lassen würde. Sie war aber letztlich nicht dazu in der Lage, dafür auch Belege vorzulegen, die für einen Einspruch bei der Wahlbehörde gereicht hätten.

Unbestätigten Berichten aus der CHP-Parteizentrale zufolge soll das daran gelegen haben, dass die gesamte IT der Parteizentrale in der Wahlnacht durch Hackerangriffe aus Russland lahmgelegt worden sei. Schon einige Tage vor den Wahlen hatte Kiliçdaroglu in einem Tweet die russische Regierung dazu aufgefordert, sich aus den Wahlen in der Türkei herauszuhalten, und mit Konsequenzen gedroht.

Rücktritt bei der CHP

Da trotz der Befürchtungen eines russischen Hackerangriffs dieser offenbar nicht verhindert werden konnte, trat noch am Montag der stellvertretende CHP-Vorsitzende Onursal Adigüzel, der für die IT-Abteilung verantwortlich war, von seinem Posten zurück.

Eine weitere Konsequenz aus dem Wahldebakel soll nun sein, dass für die Stichwahl die Organisation des Wahlkampfes und des Wahlabends von dem Istanbuler Erfolgsteam Ekrem ?mamoglu und Canan Kaftancioglu übernommen werden soll, die zusammen den Sieg bei den Kommunalwahlen 2019 organisiert hatten. Offensichtlich muss sich die CHP erst neu aufstellen, bevor sie in die zweite Runde starten kann.

Aktienkurse im Sturzflug

Die Reaktion auf den Finanzmärkten zeigt aber schon jetzt, dass auch bei Investoren und Banken kaum noch jemand mit einem Sieg der Opposition rechnet. Schon am Montag gingen die Aktienkurse türkischer Banken in den Keller – sie verloren bis zu zehn Prozent.

Investoren hatten gehofft, eine neue Regierung würde das Land mit einer international abgestimmten Wirtschafts- und Finanzpolitik wieder auf einen Erfolgskurs bringen. Auch die Europäische Entwicklungsbank in London senkte am Dienstag die Wachstumsprognose für die Türkei. (Jürgen Gottschlich aus Istanbul, 16.5.2023)

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[karfingo]

Essen (dpo) - Im Gegensatz zum Wahlergebnis in der Türkei, das den amtierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in eine Stichwahl zwang, ist das Ergebnis in Deutschland klar: Hier wählt die überwiegende Mehrheit der für die Türkei Wahlberechtigten (65 Prozent) Erdogan. Doch warum ist das so? Einer von ihnen, Ilkay Öncel (25) aus Essen, erklärt es.

"Das ist eigentlich ganz simpel: Im Gegensatz zu den Leuten in der Türkei sind wir hier in Deutschland in Sicherheit vor Erdogan", so Öncel gegenüber dem Postillon. "Der kann mich nicht wegsperren, wenn ich mich regierungskritisch äußere. Der kann uns hier nicht das Internet zensieren. Und der kann uns auch hier nicht unsere Grundrechte wegnehmen. Deshalb können wir ihn hier völlig gefahr- und folgenlos wählen."

Würde er selbst in der Türkei leben, würde Öncel vermutlich anders handeln. "Dann wäre ich natürlich selbst betroffen. Wahrscheinlich würde ich dann eher Kiliçdaroglu wählen, damit er verhindert, dass Erdogan und die AKP die Demokratie immer weiter aushöhlen und schließlich zerstören."

Doch das sei lediglich graue Theorie. "Wie gesagt: Ich bin hier absolut sicher vor Erdogan. Warum soll ich ihn da nicht wählen?"

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