[Draalz]

Tarifeinigung in Zahlen

400 Euro mehr für Pflegekräfte, 357-Euro-Plus für Müllwerker

Die Gewerkschaften loben die Einigung im öffentlichen Dienst, die Arbeitgeber stöhnen über die den »teuersten Tarifabschluss aller Zeiten«. Die Kommunen fürchten Gesamtkosten von 17 Milliarden Euro.

23.04.2023, 09.33 Uhr


Mitarbeiter der Müllabfuhr bei der Arbeit (Archivbild) Foto: Julian Stratenschulte/ dpa

Mit der größten Tariferhöhung seit Jahrzehnten soll für rund 2,5 Millionen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der Anstieg der Verbraucher- und Energiepreise abgefedert werden. Darauf einigten sich Bund, Kommunen und Gewerkschaften am späten Samstagabend nach einer weiteren zähen Verhandlungsrunde in Potsdam. Arbeitnehmer der Länder sind davon nicht betroffen, für sie gilt ein eigenständiger Tarifvertrag.

Zunächst sollen steuer- und abgabenfreie Einmalzahlungen in Höhe von insgesamt 3000 Euro die Auswirkungen der Inflation für die Beschäftigten von Bund und Kommunen dämpfen. Die ersten 1240 Euro daraus gibt es bereits im Juni. Von Juli und bis Februar 2024 sollen dann monatlich jeweils 220 Euro fließen.

Das bedeutet die Einigung für die Beschäftigten

Ab März 2024 erhalten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter laut Vereinbarung dann als weiteres Plus einen Sockelbetrag von monatlich 200 Euro brutto sowie eine anschließende Erhöhung von 5,5 Prozent – mindestens aber 340 Euro brutto mehr. Die Laufzeit des neuen Tarifvertrags beträgt 24 Monate. Mit dem Abschluss übernahmen die Tarifparteien in den Kernpunkten die vergangene Woche veröffentliche Schlichtungsempfehlung.

»Das ist die größte Tarifsteigerung in der Nachkriegsgeschichte im öffentlichen Dienst«, sagte Ver.di-Chef Frank Werneke im Anschluss an die Gespräche. Bundesinnenministerin [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] (SPD) betonte, mit diesem Abschluss könne eine Reinigungskraft im öffentlichen Dienst künftig 360 Euro beziehungsweise 13,3 Prozent mehr erhalten. Werneke sagte: »Eine Pflegekraft bekommt im Rahmen dieses Tarifabschlusses dauerhaft wirkend eine monatliche Entgeltsteigerung von 400 Euro. Oder ein Müllwerker oder eine Müllwerkerin von 357 Euro.« Das entspreche einem Plus von 13,4 Prozent.

So teuer wird der Abschluss

»Wir sind uns unserer großen Verantwortung bewusst für die Beschäftigten, für die öffentlichen Haushalte, für die soziale Gerechtigkeit und für einen starken und handlungsfähigen Staat«, sagte Faeser am späten Samstagabend. Die Gesamtkosten des Abschlusses für die vereinbarte Laufzeit beliefen sich für den Bund auf rund 4,95 Milliarden Euro. »Wir sind den Gewerkschaften so weit entgegengekommen, wie wir es in schwieriger Haushaltslage noch verantworten konnten«, sagte Faeser.

Die Kommunen gehen gar von einem Vielfachen dieser Belastung aus. Die Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, Karin Welge, sprach vom »teuersten Tarifabschluss aller Zeiten«, der die ohnehin schon klammen Städte und Gemeinden rund 17 Milliarden Euro kosten werde. »Die kommunalen Arbeitgeber sind bis an die finanzielle Belastungsgrenze gegangen mit diesem Kompromiss«, sagte Welge nach der Einigung. »Und ich glaube, das Paket kann sich insgesamt sehen lassen.«

Ver.di und der Deutsche Beamtenbund hatten ursprünglich 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro mehr pro Monat gefordert und dabei vor allem auf die starke Belastung der Beschäftigten durch die hohe Inflation verwiesen. Allein im März erreichten die Steigerungen bei Lebensmittelpreisen laut Daten des Statistischen Bundesamts mit 22,3 Prozent im Vorjahresvergleich den höchsten Stand seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine Ende Februar 2022.

Hohe Warnstreik-Beteiligung

Diese Steigerungsraten erreicht der neue Tarifvertrag nicht. Alle Parteien betonten den Kompromisscharakter der Vereinbarung. »Wir hätten uns eine kürzere Laufzeit gewünscht, wir hätten uns eine stärker ausgeprägte soziale Komponente gewünscht«, sagte Ver.di-Chef Werneke. Gleichwohl betonte der dbb-Vorsitzende Ulrich Silberbach: »Wir haben eine Inflationsausgleichsprämie, die jetzt in der Startphase zunächst mal über den Berg hilft.«

Nach monatelangen Verhandlungen und drei ergebnislosen Runden im Tarifstreit hatte es ein Schlichtungsverfahren gegeben. Der dabei vor rund einer Woche zustande gekommene Kompromissvorschlag wurde nun von den Tarifparteien in den Kernpunkten unverändert übernommen.

Ver.di hatte sich durch die massiven Warnstreiks in seiner Verhandlungsposition gestärkt gesehen. Werneke sprach von der »größten Warnstreik-Beteiligung seit vielen Jahren und Jahrzehnten«. Der Tarifabschluss gilt für Tausende Berufszweige – unter anderem Erzieherinnen, Busfahrer, Angestellte von Bädern, Feuerwehrleute, Krankenschwestern, Verwaltungsangestellte, Altenpflegerinnen, Klärwerksmitarbeiter, Förster und Ärzte. Es geht um das Einkommen von über 2,4 Millionen Tarifbeschäftigten der kommunalen Arbeitgeber und 134.000 des Bundes.

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[Luke_Sky123]

Wenn unsere Steuern zum größten Teil im Land bleiben würde , wäre das alles locker Finanzierbar......nur wenn man mit unseren Steuern so verschwenderisch umgeht wundert mich nichts mehr.

[Mahatmahpech]

So setzt man das Rädchen Inflation weiter in Bewegung.

Höhere Lohnkosten, höhere Preise, des einen Freud des anderen Leid.

Der Rest darf es jetzt Zahlen, ist ja wurscht, wenn z.B Arbeitslose, oder Rentner nur ein paar Euro mehr bekommen und sich kein Brot mehr leisten können. "Sollen sie halt Kuchen essen." Gibts bei der Tafel machmal für ein paar cent.

Denkt in diesem unserem Lande überhaupt mal wer darüber nach?

Es ist richtig, das Pflegekräfte und co. angemessen bezahlt werden müssen, nur ist das jetzt überall das neue Maß der Dinge, was alle Berufsgruppen fordern werden.

[Draalz]

Zitat von Mahatmahpech

nur ist das jetzt überall das neue Maß der Dinge, was alle Berufsgruppen fordern werden.

oder schon bekommen haben ........