[Draalz]

Schlichterspruch

Öffentlicher Dienst vor deutlicher Tariferhöhung

Wochenlang hatten Bund und Kommunen um höhere Löhne mit ihren Beschäftigten gerungen – die das Land mit Streiks lahmlegten. Nun liegt ein Kompromiss vor: 5,5 Prozent mehr Geld sowie 3000 Euro Einmalzahlung.

15.04.2023, 11.41 Uhr


Eisenbahner-Streik in Bremen Foto: Sina Schuldt / dpa

Die Schlichtungskommission im Tarifkonflikt für den [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] von Bund und Kommunen hat ein Ergebnis vorgelegt. Sie schlug einen Mindestbetrag von 200 Euro und eine anschließende Erhöhung um 5,5 Prozent sowie einen Inflationsausgleich in Höhe von insgesamt 3000 Euro vor.

Die Arbeitnehmerseite hatte Ende März die laufenden Tarifverhandlungen für gescheitert erklärt. Nun zeigte sich der von ihr benannte Schlichter, der frühere Bremer Staatsrat Hans-Henning Lühr, zufrieden mit dem Ergebnis. Es sei ein »fairer Interessenausgleich« erzielt worden, für den »natürlich viel Geld in die Hand genommen werden muss«. Das sei jedoch eine »gute Investition in einen zukunftsfähigen öffentlichen Dienst«.

Der frühere sächsische Ministerpräsident [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], der für die Arbeitgeber verhandelte, sagte, er könne aufgrund hoher Inflationsraten »trotz der ungewöhnlichen Höhe die Empfehlung der Schlichtungskommission mittragen« und hoffe nun auf eine schnelle und einvernehmliche Regelung des Tarifkonflikts.

Immer wieder waren in den vergangenen Wochen Angestellte des Bundes und der Kommunen in den Ausstand getreten, hatten etwa Kitas, Züge oder Flughäfen lahmgelegt und so [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] gesorgt.

Der Schlichterspruch ist noch nicht endgültig, sondern nur die Grundlage für die nächste Tarifrunde am 22. April. Sollte dort keine Einigung erzielt werden, könnten die Gewerkschaften über unbefristete Streiks abstimmen lassen. Ver.di und die dbb-Tarifunion hatten ursprünglich 10,5 Prozent mehr Geld gefordert, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat, bei einer Laufzeit des Tarifvertrages von zwölf Monaten.

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Das kann nur ein Witz sein. Wir haben zu wenig Busfahrer, Lokführer etc. und die sollen jetzt so abgespeist werden? Selbst in der Privatwirtschaft hat man sich auf Tarifverträge geeinigt, die der derzeitigen Inflation andeutungsweise Tribut zollten.