[lilprof]

Wenn der Gesundheitsminister am Mittwoch seine neuen Pläne für eine Legalisierung von Cannabis vorstellt, könnte so manch einer enttäuscht sein. Diese könnten doch weniger weitreichend sein.

Schon als die Ampel-Regierung Ende 2021 ihren Koalitionsvertrag präsentierte, sorgte ein Punkt besonders für Aufsehen: die geplante Legalisierung von Cannabis. SPD, Grüne und FDP wollten die "kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften" einführen. Während die einen sich freuten, endlich legal kiffen zu können, warnten andere vor den Folgen eines solchen Schrittes.

Doch passiert ist seitdem wenig. Zwar legte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bereits im vergangenen Herbst ein vages Eckpunktepapier vor. Viele Details blieben aber unklar. Nun könnte es mehr Informationen geben. Für Mittwochvormittag ist eine Pressekonferenz von Lauterbach und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) angekündigt. Sie wollen die überarbeiteten Pläne zur Cannabis-Legalisierung vorstellen.

Eigenanbau ja, Geschäfte nein
Der genaue Inhalt ist noch unbekannt. Aber offenbar deutet sich an, dass die Pläne weniger weitreichend sein könnten, als ursprünglich von der Ampel geplant. So berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland", dass zunächst nur eine Legalisierung der Droge im privaten Bereich für Anbau und Gebrauch geplant sei. Insgesamt könne der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis und der Anbau von drei Pflanzen zum Eigenkonsum erlaubt werden. Außerdem soll es spezielle Vereine geben, sogenannten Cannabis-Social-Clubs. Diese könnten ihre Mitglieder mit Cannabis-Produkten aus eigenem Anbau versorgen.

Wichtig ist, was sich gegenüber den bisherigen Plänen geändert hat. Denn Lauterbach hatte im Herbst noch einen freien Verkauf in lizenzierten Geschäften in Aussicht gestellt - wie es auch im Koalitionsvertrag vereinbart worden war. Den wird es dem Bericht zufolge aber zunächst doch nicht geben. Stattdessen könnte es lediglich regionale Modellprojekte mit wissenschaftlicher Begleitung geben.

Von Anfang an hatte es Befürchtungen gegeben, dass die weitreichenden Pläne gegen EU-Recht und internationales Recht verstoßen könnten. In den vergangenen Wochen war bereits durchgesickert, dass die Legalisierung zurückhaltender gestaltet werden soll. Die Lösung ist nun offenbar, dass der Fokus auf dem Eigenanbau und den Cannabis-Clubs liegt.

Schlechtes Vorbild Niederlande
Als mahnendes Beispiel, wie eine Legalisierung nicht ablaufen sollte, werden immer wieder die Niederlande genannt. Zwar dürfen niederländische Coffeeshops Cannabis verkaufen, aber der Ladeninhaber darf es nicht legal einkaufen; Anbau und Großhandel sind verboten. Die Folge: Der Schwarzmarkt blüht und die Drogenmafia macht ein gutes Geschäft.

Ein entschiedener Gegner der Cannabis-Freigabe ist deshalb NRW-Innenminister Herbert Reul. Er verweist immer wieder auf das Beispiel Niederlande und warnt außerdem vor den gesundheitlichen Gefahren insbesondere für junge Menschen. "Das Signal gerade für junge Menschen ist: Wenn es nicht verboten ist, ist es nicht gefährlich, dann kann ich es konsumieren", sagte der CDU-Politiker Ende 2022 in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Befürworter sagen hingegen, dass durch eine Legalisierung die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert wird. Außerdem argumentieren sie, dass Cannabis-Konsumenten derzeit oft stigmatisiert und als "kriminelle Kiffer" abgestempelt würden. Betroffene hätten dann oft Angst davor, offen über ihre Sucht zu sprechen. Eine Legalisierung könne helfen, dass Süchtige eher Hilfsangebote annehmen.

Mehr Konsum
Auf jeden Fall gibt es einen Anstieg des Cannabis-Konsums junger Erwachsener. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) meldete im Sommer 2022, dass sich der weiter fortsetze. Das betreffe nicht nur das Ausprobieren, sondern auch den aktuellen und den intensiveren Konsum. Im Jahr 2021 gab bei den 18- bis 25-jährigen jungen Männern etwa jeder 8. an, regelmäßig Cannabis zu konsumieren. 2008 war es noch jeder 20.

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

... .... ...