[Uwe Farz]

Die Vorratsdatenspeicherung bleibt unzulässig:

Datenspeicherung bleibt unzulässig
30.03.2023

Der Deutsche Journalisten-Verband sieht im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom heutigen Donnerstag zur Vorratsdatenspeicherung eine Bestätigung der Kritik an der anlasslosen Sammlung elektronischer Daten, die vom DJV und anderen Medien- und Bürgerrechtsorganisationen seit Jahren vorgebracht wird.

Die Karlsruher Richter haben mit dem Beschluss drei Verfassungsbeschwerden mit Blick auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Datenspeicherung vom letzten Jahr als unzulässig zurückgewiesen, denn „grundsätzlich gibt es für eine Überprüfung einer nationalen Norm im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde kein Bedürfnis, wenn schon feststeht, dass die Norm dem Unionsrecht widerspricht und deshalb innerstaatlich nicht angewendet werden darf“, so das Gericht. Der EuGH hatte im September 2022 entschieden, dass die anlasslose Datenspeicherung in verschiedenen Punkten der Charta der Grundrechte in der EU widerspricht. „Damit wird bestätigt“, so DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall, „dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung unzulässig ist.“ Die Bedenken des DJV und anderer Organisationen würden von den höchsten Gerichten geteilt.

Der DJV-Vorsitzende sieht in der Entscheidung auch eine Bestätigung des Informantenschutzes: „Wir Journalisten können unseren Kontaktpersonen und Tippgebern ein Stück Rechtssicherheit geben. Das ist essentiell für den Erhalt der Pressefreiheit in Deutschland.“

Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:

Hendrik Zörner
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[dau2010]

Zitat von Uwe Farz

Die Vorratsdatenspeicherung bleibt unzulässig:

Das ist auch gut so! Das Volk will bzw. braucht die totale Überwachung nicht! Schon allein das Ansinnen hat in einer Demokratie keinerlei Berechtigung. Und wer doch für ein solches System plädiert kann wegen mir gerne nach China auswandern. Dort funktioniert das System perfekt und besteht eine nahezu 100% Überwachung. Doch wie man an einem "solchen Vorbild" bereits erkennen muss überwiegen die Nachteile in jeder Hinsicht sehr stark bzw. ist dort eben keine Demokratie vorhanden!

[goreman]

Zitat von dau2010

Das Volk will bzw. braucht die totale Überwachung nicht!

Dann frage ich mich warum so viele irgendwelche Alexas, Google Nest oder sonstige Wanzen in jedem Zimmer stehen haben.
Der Staat braucht das gar nicht verabschieden, da sie sich die meisten freiwillig ins Haus holen.