[Draalz]

Verbraucherschutz

EU-Kommission stellt Gesetz gegen Greenwashing vor

Ist ein Produkt wirklich entstanden, ohne das Klima zu belasten? Oder wird es nur blendend vermarktet? Eine europaweite Regelung soll für mehr Klarheit sorgen.

22.03.2023, 07.22 Uhr


Grüne Börsenbullen: Manchmal noch das Grünste an einem Investment Foto: Frank Rumpenhorst / dpa

Die EU-Kommission will an diesem Mittwoch ein Gesetz gegen sogenanntes Greenwashing vorstellen. Dadurch sollen etwa Verbraucher besser erkennen können, ob ein klimafreundlich vermarktetes Produkt tatsächlich dem Klima und der Umwelt weniger oder nicht schadet.

Verbraucherverbände kritisieren seit Langem das Greenwashing, bei dem Produkte irreführend als umwelt- oder klimafreundlich beworben werden. »Wichtig ist, dass die Regeln für alle Produktgruppen gelten – vom Babybrei bis zur Waschlotion. Verbraucher- und Umweltschutz muss von allen Herstellern ernstgenommen werden«, sagt die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Es sei gut, dass die EU-Kommission Greenwashing endlich einen Riegel vorschieben wolle, sagte Pop. Viel zu lange seien Verbraucherinnen und Verbraucher in die Irre geführt worden. »Das europäische Regelwerk muss jetzt zügig vor der Europawahl beschlossen und dann in allen Mitgliedsstaaten umgesetzt werden«, sagte sie.

Mit den neuen Regeln sollen Verbraucherinnen und Verbraucher nach dem Willen der Kommission zuverlässige Informationen über die Nachhaltigkeit von Produkten bekommen. Dabei geht es nicht um Pflichtangaben, sondern um freiwillige Aussagen von Unternehmen zu Produkten und Organisationen. Laut einer Studie der Behörde von 2020 waren mehr als die Hälfte der Angaben über die Klimafreundlichkeit von Waren vage, irreführend oder unbegründet.

Gleichzeitig dürften die Vorschriften auch Unternehmen zugutekommen, die ihre Behauptungen wirklich belegen können. Wenn die Behörde die Regeln vorgestellt hat, müssen das EU-Parlament und die Staaten darüber verhandeln.

Kein Wettbewerbsvorteil für Trickser

In einem Entwurf des Kommissionsvorschlags, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, heißt es, um grüne Labels zu verwenden, muss ein Unternehmen zunächst eine wissenschaftlich fundierte Analyse aller wesentlichen Umweltauswirkungen durchführen und beweisen, dass sein Produkt der Behauptung gerecht wird. Ein unabhängiger Gutachter muss dann die Angabe überprüfen, bevor ein Unternehmen sie öffentlich verwenden darf. Unternehmen, die klimafreundliche Behauptungen aufstellen, ohne dies zu beweisen, könnten mit finanziellen Strafen belegt werden.

Der Vorschlag würde für alle in der EU verkauften Verbraucherprodukte gelten, sofern sie nicht unter bestehende EU-Gesetze fallen, die bestimmte Kennzeichnungen regeln – zum Beispiel für Lebensmittel mit dem Bio-Siegel.

Der Vizepräsident des Verbands kommunaler Unternehmen, Patrick Hasenkamp, sagte, es dürfe nicht sein, »dass sich Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil verschaffen, indem sie die Verbraucher über vermeintlich positive Umwelteigenschaften ihrer Produkte täuschen.« Es sei daher begrüßenswert, wenn Herstellerangaben EU-weit einheitlich und transparent erfolgen müssten.

Delara Burkhardt, umweltpolitische Sprecherin der [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]-SPD, sagte, viele Menschen in Deutschland seien bereit, nachhaltiger einzukaufen. »Doch derzeit können sie nicht nachvollziehen, was wirklich hinter Labels wie >recycled< oder >umweltfreundlich< steckt. Hier muss die EU-Kommission verständliche und überprüfbare Umweltlabels einführen, die europaweit einheitlich sind.« So könne in Europa irreführendem Marketing auf Kosten der Umwelt und der Verbraucher ein Ende bereitet werden.

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