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Wie Lula die Bundesregierung auflaufen lässt
Brasilien meldet einen neuen Rekord bei der Abholzung des Regenwalds – just bevor die Minister Habeck und Özdemir nach Brasilia reisen. Dabei unterstützt die Ampel-Koalition den neuen Präsidenten Lula mit einer Rekordsumme – damit er den Amazonas rettet.

Wenige Tage vor dem Abflug von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck sowie Landwirtschaftsminister Cem Özdemir nach Brasilien und Kolumbien melden die brasilianischen Medien einen Paukenschlag: „Nach Angaben des zuständigen Nationalen Instituts für Weltraumforschung (INPE) hat die Entwaldung im Amazonasgebiet im Februar einen historischen Rekord erreicht“, heißt es bei „O Globo“.

Mit 290 Quadratkilometern legte die neue Regierung des linksgerichteten Präsidenten Luis Inacio Lula da Silva einen klassischen Fehlstart hin. Mehr noch: Die Februar-Zahlen sind sogar doppelt so hoch wie unter dem umstrittenen abgewählten rechtspopulistischen Vorgänger Jair Bolsonaro, der sich wegen der massiven Beschneidung von Umweltvorschriften und indigenen Rechten international selbst isolierte. Auch die offiziell gemeldeten rückläufigen Zahlen im Januar 2023 sind mittlerweile zweifelhaft. Offenbar gab es zu viele Wolken, um aus dem Weltraum ein realistisches Bild der Lage zu bekommen, heißt es aus INPE-Kreisen.

Dass Lula es nicht schaffen würde, gleich zu Beginn seiner Amtszeit die Abholzung zu stoppen, war zu erwarten. Aber dass die Amazonas-Zerstörung im Februar nun sogar historische Ausmaße erreicht, dürfte für alle Beteiligten ein echter Schock sein. „Insgesamt unterstützt das BMZ die neue brasilianische Regierung in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit mit 200 Millionen Euro“, kündigte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze noch im Januar stolz an.


Das Geld wurde ohne Zielvereinbarung zur Verfügung gestellt, das Vertrauen in Lula ist in Berlin offenbar grenzenlos. Doch nach den ersten beiden Monaten ihrer Amtszeit folgen gleich zwei schwere Rückschläge: Erst versenkte die Lula-Regierung trotz scharfer Proteste von Umweltschutzorganisationen einen mit Giftmüll vollgestopften Flugzeugträger im Ozean und riskiert damit eine ökologisch maritime Katastrophe.

Nun schnellen auch noch die Amazonas-Abholzungszahlen in die Höhe. Es dürfte spannend werden, ob Habeck und Özdemir diese Widersprüche offen ansprechen und Erklärungen fordern. Beide Minister sehen sowohl in Brasilien als auch Kolumbien strategische Zukunftspartner: „Wir müssen das Momentum nutzen, eng mit diesen Partnern zusammenzuarbeiten, um unsere gemeinsamen Ziele – klimapolitisch wie auch wirtschaftspolitisch – zu erreichen. Brasilien und Kolumbien haben immense Potenziale für erneuerbare Energien und können die globale Energiewende wesentlich voranbringen“, sagte Habeck vor seiner Reise in die beiden südamerikanischen Länder.

Keine Strategie zur Bekämpfung der Amazonas-Abholzung

Die eigentlich Lula-nahe Zeitung „O Globo“ kommentierte dagegen unlängst, es sei offensichtlich, dass es der neuen Regierung bislang an einer Strategie für die Bekämpfung der Amazonas-Abholzung fehle. Dafür nominierte Lula zahlreiche Minister in Schlüsselpositionen, die als Gouverneure in ihren Heimatstaaten selbst historisch hohe Abholzungszahlen zu verantworten haben.

In Brasilien hat nun die Suche nach den Verantwortlichen für das Februar-Desaster begonnen. Umweltminister Marina Silva, die als unbestechlich und in der Sache integer gilt, machte „Racheaktionen“ der illegalen Holzfäller und Goldsucher in der Region als Reaktion auf die verschärften Maßnahmen verantwortlich. Bislang hat sie allerdings noch keine konkreten Beweise für diese Aussage vorlegen können. Bekannt ist, dass tausende Holzfäller und Goldsucher das Territorium der Yanomami-Indigenen im nordbrasilianischen Bundesstaat Roraima verlassen haben oder es verlassen wollen. Wohin sie weiterziehen, ist nicht bekannt. Der Konflikt droht sich nun auf eine andere Region im Amazonas zu verlagern.

Alternativen für den Export ohne lästige EU-Vorschriften

Sowohl die Bundesregierung als auch die Europäische Union erhöhten nach den Bolsonaro-Jahren den Druck auf Brasilien. So soll unter anderem die Einfuhr von Produkten verboten werden, die aus Regionen stammen, in denen nach 2020 abgeholzt wurde. Ein Punkt, den Lula nach WELT-Informationen aus den Verträgen über ein EU-Mercosur-Freihandelsabkommen unbedingt streichen lassen will.

Die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini forderte jüngst allerdings: „Einen Abschluss des EU-Mercosur-Handelsabkommens kann es nur geben, wenn starke Gesetzgebung und Umsetzungsbehörden zum Waldschutz in Brasilien wieder aufgebaut sind und das Abkommen in zentralen Bereichen wie Nachhaltigkeit und Waldschutz nachverhandelt wird.“

Auch hier ist die neue Regierung in Brasilia offenbar kreativ und erschließt sich neue Alternativen für den Export ohne lästige EU-Vorschriften. Vor allem die für die Abholzung besonders mitverantwortliche Fleisch- und Sojaindustrie findet in der Lula-Administration Rückendeckung: „Dies ist ein historischer Moment für die brasilianischen Handelsbeziehungen, insbesondere für Rindfleisch. Brasilien zeigt die Stärke und Größe seines Viehbestands, und die Erweiterung der Märkte wird zu einer großen Chance, das Wachstum dieses Wirtschaftszweigs wieder aufzunehmen“, erklärte der brasilianische Landwirtschaftsminister Carlos Favaro in dieser Woche.

Grund der Euphorie: Brasilien liefert nun auch Fleisch für den riesigen mexikanischen Markt. Aus China, dem wichtigsten Soja-Abnehmer aus Brasiliens Monokulturen, kommt die Nachricht, Peking habe in den ersten beiden Monaten des Jahres eine Rekordmenge an Sojabohnen importiert. Unter Lula sind Brasiliens beiden umstrittenen Branchen derzeit auf massiven Wachstumskurs – vielleicht erklärt auch das die hohen Abholzungszahlen im Amazonas.

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200 Mille ohne Zielvereinbarung..... Unsere Regierung zeigt immer wieder einen starken Willen zur Naivität.

[Luke_Sky123]

Ich weiß gerade nicht was mir durch den Kopf geht, bin ich Doof oder Naiv .....oder vielleicht versteh ich den hintergrund auch nicht von dem ganzen ? Ausser das unsere Kohle weg ist für nix schlimmer noch es wird mehr abgeholzt !!
Und wir sind Verantwortlich für die Klimaveränderung?? Sorry aber da bin ich überfragt .....weil kein Experte......aber wenn ich den Regenwald abholze ist das doch eine der größten Umwelt Sünden !!??

[Draalz]

Zitat von Luke_Sky123

IUnd wir sind Verantwortlich für die Klimaveränderung??

Unter anderen, ja, sind wir, weil wir mehr CO² erzeugen, als die Welt kompensieren kann.

Zitat von Luke_Sky123

Sorry aber da bin ich überfragt .....weil kein Experte......aber wenn ich den Regenwald abholze ist das doch eine der größten Umwelt Sünden !!??

Die Klimabilanz des Regenwaldes ist schon längere Zeit negativ, soll heißen, dass er mehr CO² produziert, als er bindet.
Trotzdem ist die Geldgier einiger Gruppierungen eben größer, als ihr Verantwortungsgefühl und wenn Brasilien dieses Problem nicht in den Griff bekommt, wird es alle betreffen.

Zu der Quelle äußere ich mich mal nicht.