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[Recht & Politik] Erstmals Haft ohne Bewährung

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Ungelesen 07.03.23, 13:42   #1
karfingo
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Standard Erstmals Haft ohne Bewährung

Zitat:
»Letzte Generation«-Aktivisten zu mehrmonatigen Freiheitsstrafen verurteilt
Sie müssen wohl ins Gefängnis: Zwei Männer sind nach Straßenblockaden in Heilbronn verurteilt worden – zu zwei und drei Monaten Haft. Die »Letzte Generation« spricht von einem »Dammbruch«.
07.03.2023, 12.31 Uhr

Das Amtsgericht Heilbronn hat zwei Klimaaktivisten der Gruppe »Letzte Generation« wegen einer Straßenblockade zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung verurteilt. Gegen die beiden Männer wurden am Montag drei und zwei Monate Haft verhängt, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte.

Angeklagt waren sie wegen Nötigung. Laut einer Sprecherin der »Letzten Generation« ist es die erste Haftstrafe ohne Bewährung, zu der Aktivisten der Gruppe verurteilt wurden. Die Männer hätten sich am 6. Februar auf einer Straße in Heilbronn festgeklebt. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet.

Erneute Protestaktion nach dem Urteil
Laut Gericht wurden ein weiterer Aktivist sowie zwei Aktivistinnen zu Geldstrafen zu jeweils 60 Tagessätzen verurteilt. Die Strafen für die zwei Männer fielen dem Gerichtssprecher zufolge strenger aus, weil sie schon öfter wegen ihres Klimaprotests auffällig gewesen seien und vor Gericht erklärt hätten, dass sie mit den Aktionen weitermachen wollten. Auf ihrer Homepage bezeichnete die »Letzte Generation« das Urteil als »Dammbruch«. Sie kündigte weitere Proteste in ganz Deutschland an. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Laut Medienberichten hatten Aktivisten bereits nach der Urteilsverkündung erneut mit einer Protestaktion für Behinderungen auf einer Heilbronner Straße gesorgt.
bbr/dpa
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