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Bundestag beschließt Sonderabgabe auf Einwegplastik
Um achtlos weggeworfene Plastikverpackungen und Zigarettenkippen zu entsorgen, geben die deutschen Kommunen jährlich Hundert Millionen Euro aus. Nun sollen die Hersteller dafür bezahlen.
02.03.2023, 21.14 Uhr

Mülleimer in Stuttgart (Symbolfoto): Plastikproduzenten sollen künftig einen Teil der Entsorgungskosten tragen Foto: IMAGO/Arnulf Hettrich

Um Städte und Gemeinden bei der Reinigung von Straßen und Parks finanziell zu entlasten, hat der Bundestag eine Sonderabgabe für Produkte aus Einwegplastik beschlossen. Mit dem am Donnerstagabend verabschiedeten Gesetz müssen die Hersteller bestimmter Getränkebecher, Essensverpackungen oder Zigaretten künftig in einen staatlichen Fonds einzahlen und sich so an den Kosten für die Beseitigung weggeworfener Kaffeebecher und Chipstüten beteiligen.

Ab 2025 sollen die Plastikhersteller in den vom Umweltbundesamt verwalteten Fonds einzahlen, ab 2026 auch Hersteller von Feuerwerkskörpern. Je mehr Plastik die Hersteller auf den Markt bringen, desto mehr müssen sie demnach zahlen. Die Abgabe richtet sich nach der Menge des Vorjahrs. Jährlich sollen so insgesamt 400 Millionen Euro in die Kassen der Kommunen fließen.

Die Ampel-Fraktionen stimmten dem Gesetzentwurf zu, die Oppositionsfraktionen CDU/CSU, AfD und Linke stimmten dagegen. Die Plastikabgabe muss noch den Bundesrat passieren.

Forderung nach Abgabe für Kaugummis und Pizzakartons
Die Städte und Gemeinden in Deutschland zahlen eigenen Angaben zufolge jedes Jahr Hunderte Millionen Euro, um Einwegplastik aus dem Stadtbild zu entfernen und öffentliche Abfallbehälter zu leeren. Dem Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) geht die Regelung deshalb nicht weit genug. »Zukünftig sollten auch Kaugummis, Pizzakartons oder Aluschalen in die Herstellerfinanzierung von kommunalen Reinigungsleistungen aufgenommen werden«, sagte VKU-Vizepräsident Patrick Hasenkamp.

Die Wirtschaft fürchtet dagegen unnötige Belastungen. Die Politik müsse »jetzt zeigen, dass es bei der tatsächlichen Ausgestaltung für die betroffenen Branchen kosteneffizient und fair zugeht«, sagte die für das Thema Nachhaltigkeit zuständige Geschäftsführerin des Handelsverbandes Deutschland, Antje Gerstein, der Nachrichtenagentur dpa.

Der Deutsche Städtetag forderte dagegen wie der VKU eine Ausweitung. »Ob der Einwegmüll aus Plastik, Pappe oder Aluminium ist, macht für den Aufwand und die Kosten bei der Reinigung keinen Unterschied«, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Auch für den umweltpolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion, Jan-Niclas Gesenhues, handelt es sich bei dem Gesetz nur um einen ersten Schritt. Bei der abschließenden Debatte im Bundestag äußerte er die Hoffnung, dass »viele weitere Schritte folgen werden, um eine echte Kreislaufwirtschaft umzusetzen«.

Das Gesetz geht auf eine EU-Richtlinie gegen die Verschmutzung durch Einwegplastik aus dem Jahr 2019 zurück. Die EU-Bestimmungen räumen den Mitgliedstaaten explizit die Möglichkeit ein, Hersteller von Plastikprodukten zur Verantwortung zu ziehen. Die frühere Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte damals bereits angekündigt, davon Gebrauch zu machen.

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