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[Recht & Politik] Opposition zu Erdogan

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Ungelesen 16.02.23, 22:09   #1
karfingo
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Standard Opposition zu Erdogan

Zitat:
Bringt das Beben einen Machtwechsel in der Türkei?
In der Türkei wächst nach der Erdbebenkatastrophe die Kritik an Präsident Erdogan. Oppositionelle setzen sich als Krisenmanager in Szene. Wie wollen sie die Wende schaffen?
Von Steffen Lüdke und Maximilian Popp, Hatay und Berlin
16.02.2023, 18.08 Uhr

Es gibt sie noch, Berichte über »Wunder« inmitten der Katastrophe: In Kahramanmara? wurde ein Mädchen offenbar 248 Stunden nach dem Beben vom 6. Februar lebend aus den Trümmern geborgen.

Doch die Berichte werden seltener. Die Hoffnung, dass Menschen nach dem Beben noch gerettet werden, schwindet. Und gleichzeitig wächst die Wut über das Krisenmanagement der Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan.

»Wir sind erst in der zweiten von mehreren Phasen der Aufarbeitung«, sagt der türkische Journalist Can Dündar, der in Berlin im Exil lebt. »Auf Trauer folgt Zorn.« Und was kommt danach? Dündar atmet am Telefon einmal tief durch. »Depression. Ich glaube, viele Menschen haben noch nicht verstanden, wie sehr diese Katastrophe die Türkei verändern wird.«

Fragen an die Regierung
Mehr als 40.000 Menschen sind bei dem Beben in der Türkei und Syrien gestorben. Und die Zahlen müssen weiter nach oben korrigiert werden. Es gibt Experten, die von 150.000 Todesopfern ausgehen.

Die Fragen an die Regierung werden mit jedem Tag lauter. Warum hat es so lange gedauert, bis Hilfe im Erdbebengebiet ankam? Warum war das Land, das seit jeher so erdbebengefährdet ist wie kaum ein anderes, nicht besser auf die Katastrophe vorbereitet?

Erdogan ist seit rund zwei Jahrzehnten an der Macht. Er ist so mächtig wie kein zweiter türkischer Politiker seit Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk. Doch die Reaktion auf die Erdbebenkatastrophe offenbart die Schwächen im Ein-Mann-Staat: der bisweilen lähmende Zentralismus, die Korruptionsanfälligkeit, die Dysfunktionalität staatlicher Institutionen. Es ist die Opposition, die vor Ort präsent ist, die versucht, das Vakuum zu füllen, das Regierungspolitiker hinterlassen.

Kemal Kiliçdaroglu, der Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei (CHP), sitzt am Sonntag nach der Katastrophe in Antakya in einem Zelt. Links und rechts von ihm, an einem langen Tisch, haben Dutzende CHP-Stadtchefs aus dem ganzen Land Platz genommen. Auch Ekrem Imamoglu, der Bürgermeister Istanbuls, ist gekommen. Die CHP-Bürgermeister tragen vor, wie sie den Opfern in Antakya helfen: Hunderte Feuerwehrleute, Räumkommandos und mehr als tausend technische Experten seien auf dem Weg. Außerdem rund 2000 Lkw und vier Flugzeuge. Kiliçdaroglu nickt.

Mit dem Parteitreffen in Antakya will die CHP eine Botschaft an alle Türkinnen und Türken senden. Der Staat, also Erdogan, lässt euch im Stich. Und: Die CHP kann es besser.

Die Sozialdemokraten haben die Türkei seit einem Vierteljahrhundert nicht mehr regiert. Das Erdbeben ist für sie auch eine Chance, sich zu beweisen.

Wettstreit in Katastrophenhilfe
Kiliçdaroglu hat zu Beginn seiner Beamtenkarriere in Antakya gearbeitet. Nun ist er in eine zerstörte Stadt zurückgekehrt. Die Gespräche mit den Betroffenen hätten ihn sehr berührt, sagt er mit leiser Stimme. Dann redet er sich in Rage. »Wir wollen einen Staat«, ruft er in den Raum. »Sie wissen nicht, wie man einen Staat führt. Sie wissen nicht, was ein Staat ist! Der Staat ist kein Palast! Der Staat kann nicht das Werkzeug für den persönlichen Ehrgeiz eines einzelnen Menschen sein!«

Erdogan regiere das Land allein, sagt Kiliçdaroglu im Gespräch mit dem SPIEGEL. Natürlich sei er für das Ausmaß der Katastrophe verantwortlich. Wenn der Staat die wichtigen Posten mit den falschen Leuten besetze, verfaule er von innen. »Man kann keinen Archäologen in der Zentralbank anstellen. Man kann jemanden, der sich bestechen lässt, nicht zum Botschafter machen. Und man keinen Theologen oder Lehrer beauftragen, Erdbebenschäden zu begutachten!« Doch all das habe die Regierung getan, sagt Kiliçdaroglu. Es sei kein Wunder, dass die Leute ihr nicht mehr vertrauten.

Seit Monaten wird spekuliert, wen das Oppositionsbündnis zum Präsidentschaftskandidaten machen wird. Kiliçdaroglu, den erfahrenen Verwalter? Oder doch Imamoglu, den Bürgermeister, der in Istanbul bereits bewiesen hat, dass er eine wichtige Wahl gewinnen kann?

Die Sonne ist schon untergegangen, an jenem Sonntag nach der Katastrophe, als Imamoglu Zeit für ein Gespräch findet. Er trägt Kapuzenpullover und eine weite Cordhose. Imamoglu sinkt müde auf einen Plastikstuhl herab. Er habe beim Erdbeben von 1999 nahe Istanbul geholfen, sagt Imamoglu. Diesmal sei es schlimmer.

Imamoglu kommt selbst aus der Bauindustrie. Er spricht jetzt über die illegalen Änderungen an bereits genehmigten Bauvorhaben, über fehlende Inspektionen, das Amnestiegesetz der Regierung für Gebäude, die nicht der Regulierung entsprachen: »Wir haben unsere Särge mit unseren eigenen Händen gezimmert«, sagt er.

Imamoglu stammt von der Schwarzmeerküste, wo die Leute eher konservativ sind. Bis 2019 war er weitgehend unbekannt. Dann machte ihn die CHP zum Kandidaten in Istanbul. Die Wette ging auf, nach 15 Jahren entriss er der Erdogan-Partei AKP die Macht in der Metropole. Imamoglu regiert nun 16 Millionen Menschen – und nutzt die Ressourcen der Stadt, um direkt Hilfe zu leisten.

2326 Angestellte hat Imamoglu nach eigenen Angaben aus Istanbul nach Antakya geschickt, 997 Fahrzeuge und zwei Fähren. In der Stadt versorgen 13 mobile Küchen die Menschen mit Suppe, Brot und Wasser. All das wird nun öffentlichkeitswirksam präsentiert. Der Wahlkampf dürfte zu einem Wettstreit in Katastrophenhilfe werden.

Erdogan nimmt den CHP-Politiker augenscheinlich als ernsthaften Konkurrenten wahr. Ein Gericht verurteilte Imamoglu kürzlich wegen angeblicher Beleidigung von Staatsbediensteten. Sollte das Urteil bestätigt werden, könnte er mit einem Politikverbot belegt werden. Imamoglu lässt sich davon nicht beirren. Wo Erdogan der Bevölkerung droht, versucht es Imamoglu mit Hoffnung. Die Wahl in Istanbul gewann er mit der Botschaft: »Alles wird sehr schön werden.«

Selbst jetzt, in einer kalten Zeltecke im zerstörten Antakya, angesichts von Zehntausenden Toten und einer Million Obdachlosen, hält Imamoglu an diesem Ton fest. Er glaube immer noch an seinen Slogan, sagt er. Die Geschichte sei voll mit Ländern, die nach Kriegen oder Naturkatastrophen wieder aufgestiegen seien. Deutschland sei ein gutes Beispiel.

»Ich bin sehr, sehr traurig«, sagt Imamoglu. Aber das Beben sei ein Wendepunkt. Es könne ein neues Land hervorbringen.
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Hmh! Die Vorschau zeigte das spezielle g In Erdowahn richtig an. Gepostet steht dort ein Fragezeichen. Also hab' ich mal hoffentlich alle ersetzt in lesbare Zeichen

Geändert von karfingo (16.02.23 um 22:19 Uhr) Grund: ? ersetzt für bessere Lesbarkeit
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