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Polizei in München:Antisemitismus-Verfahren gegen Personenschützer von Charlotte Knobloch

8. Februar 2023, 17:09 Uhr


Der suspendierte Polizist war als Personenschützer für Charlotte Knobloch zuständig - und versendete zugleich über Whatsapp antisemitische Äußerungen. (Foto: Sven Hoppe/dpa)


Das Polizeipräsidium München will einen Beamten, der auch die Präsidentin der israelitischen Kultusgemeinde bewachte, wegen verunglimpfender Chats aus dem Dienst entfernen. Dem Verwaltungsgericht geht das zu weit.

Darf ein Polizist in polizei-internen Chatgruppen oder privaten Nachrichten ausländerfeindliche Witze reißen? Darf er als Personenschützer des israelischen Generalkonsuls seinem Polizei-Spezl schreiben, ihm wäre als Fahrziel mit seinem Chef nicht Auschwitz oder Flossenbürg, sondern Dachau lieber, da käme man früher heim - und der andere antwortet: "Aber nicht der, der den Ofen sauber machen muss."

Der suspendierte Polizist Michael R. soll in Whatsapp-Chats rassistische, nationalsozialistische und antisemitische Äußerungen getätigt haben. Als Personenschützer, der auch Charlotte Knobloch bewachte, die Präsidentin der israelitischen Kultusgemeinde, verunglimpft haben. Und polizeiliche Maßnahmen bei den mehr oder weniger aktiven Fußballern Jérôme Boateng und Stefan Effenberg weitergegeben haben.

"Das Vertrauen ist irreparabel zerstört", sagen die Vertreterinnen des Polizeipräsidiums München vor dem Münchner Verwaltungsgericht. Das Präsidium will den 43-jährigen R. aus dem Dienst entfernen. Sein Anwalt Michael Gimpel meint, R. habe sich lediglich ein verbales Ventil gesucht zu seiner Arbeit, er sei keineswegs ausländerfeindlich, rechtsradikal oder antisemitisch eingestellt. Die Kammer 19L urteilt am Ende, R. werde um zwei Stufen in das Amt eines Kriminalmeisters zurückgestuft; er bleibt Polizist.

"Sie sind nicht der erste Beamte, den ich mit derartigen Sachen hier sitzen habe", sagt die Richterin zu R. und fragt: "Haben Sie eigentlich in Ihrer Ausbildung was von TKÜ gehört", also Telekommunikationsüberwachung. Sie könne nicht verstehen, dass ausgerechnet ein Polizist so unbedarft mit dem Messenger-Dienst Whatsapp umgehe.

Es geht um Chats mit seinem Kollegen Philipp D., der sich mittlerweile nicht mehr im Polizeidienst befindet, und um eine Chat-Gruppe mit sieben anderen Polizisten. Dort sollen entsprechende Videos, Fotos und Textnachrichten ausgetauscht worden sein. Gängige Buchstabenkombinationen zwischen Philipp D. und Michael R. waren "HH" und "SH", in rechtsradikalen Kreisen als "Heil Hitler" und "Sieg Heil" bekannt. R. versichert, das sei ein "running gag" gewesen und bedeute "Servus Homo" und "Hey ha".

Es gab auch Sprachnachrichten, in denen R. die Stimme Hitlers imitierte. "Das würde ich nie wieder machen", meint er heute. Oder der Chat mit dem Kollegen, der aufgrund der Corona-Maßnahmen meinte, man könne ja wieder ein Konzentrationslager aufmachen, den er mit "Ja" kommentierte. Oder der Topflappen mit Hitler-Emblem und dem Kommentar: "Oma weiß halt noch, was gut ist." Aber, so moniert Michael R., es werden hier Fetzen aus der Unterhaltung herausgezogen und aus dem Kontext gerissen. Er habe lediglich immer "mitgeblödelt", sich später auch von dem Freund distanziert.

Einmal hat er zur Mäßigung gemahnt

In Bezug auf Charlotte Knobloch soll er als ihr Personenschützer geschrieben haben: "Ich scheiß' ihr vor die Tür, schön braun, mit Fähnchen." R. sagt heute, das stehe in Zusammenhang mit dem damals krebskranken Hund von Frau Knobloch, der stank und Durchfall hatte, wenn er mit ihm rausgehen musste. Er habe Dampf abgelassen, früher durfte man noch auf der Dienststelle ein Bierchen trinken nach der Nachtschicht, heute dürfe man das nicht mal mehr draußen auf dem Parkplatz. Man dürfe heutzutage ja nicht mal mehr den Begriff Heimat verwenden.

In den Chats mit Kollegen taucht auch ein Einsatz bei Boateng auf, die Alkoholfahrt von Effenberg, doch die Verfahren wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses wurden eingestellt.

Die Richterin hält R. zugute, dass es im Dienst nie zu Auffälligkeiten gekommen sei, dass er kooperiere und Reue zeige. Und dass er zumindest einmal in einem Gruppenchat seine Kollegen zur Mäßigung aufgefordert habe. Das erstellte Persönlichkeitsbild sei positiv und R. habe keinerlei Engagement in einer verfassungsfeindlichen Organisation gezeigt.

Dem Gericht ist vor allem eine Frage wichtig: Handelt es sich bei den Äußerungen um verbale Entgleisungen, oder hat sich Michael R. von demokratischen Grundlagen abgekehrt? Alle Strafverfahren gegen ihn wegen Volksverhetzung oder Verwenden von verfassungsfeindlichen Kennzeichen seien eingestellt worden.

Doch das Polizeipräsidium sieht vor allem die politische Treuepflicht bei dem Polizisten als verletzt an. Gerade die verunglimpfenden Chats in Bezug auf die zu schützenden Personen seien "das Schlimmste". "Es sprengt jeglichen Rahmen", sagt eine Vertreterin in der Verhandlung, wenn man derartige Symbole und Ausdrucksweisen wieder gesellschaftsfähig mache.

Dem Präsidium steht nun der Weg zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof offen.

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Das ist so heftig und widerlich, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist nicht nachvollziehbar. Solche Polizisten mit antisemitischen und faschistischen Aussagen sind untragbar !

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München
Knobloch entsetzt über antisemitische Aussagen ihres ehemaligen Leibwächters


Charlotte Knobloch (90) ist als Präsidentin der israelitischen Kultusgemeinde Münchens seit Jahren auf Personenschutz angewiesen Foto: IMAGO/Sven Simon

Ein Polizist, der früher auch zum Schutz der IKG-Präsidentin eingesetzt wurde, fiel mit judenfeindlichen Chats auf

In Bayern ist ein Polizist, der in Vergangenheit auch für den Schutz der Präsidentin der israelitischen Kultusgemeinde (IKG) in München und Oberbayern eingesetzt war, vom Verwaltungsgericht München wegen antisemitischer und rassistischer Aussagen in Chatgruppen in einen niedrigeren Dienstrang degradiert worden. Das berichtete die »Süddeutsche Zeitung« in ihrer Donnerstagsausgabe.

Das Polizeipräsidium München hatte dem Bericht zufolge auf die Entfernung des Polizisten aus dem Dienst gedrängt, da die Vertrauensbasis für eine weitere Zusammenarbeit mit dem Mann »irreparabel zerstört« sei, so die SZ. Zuvor war der Mann bereits suspendiert gewesen. Die Richterin hielt dem Personenschützer aber zugute, dass er Reue über seine Aussagen in privaten Chatgruppen gezeigt habe und entschied, dass er im Polizeidienst verbleiben könne, allerdings in einem niedrigeren Dienstrang.

DACHAU Während seiner Zeit als Personenschützer Knoblochs soll der betreffende Beamte laut SZ unter anderem geschrieben haben: »Ich scheiß‹ ihr vor die Tür, schön braun, mit Fähnchen.«

Vor Gericht habe er sich damit gerechtfertigt, die Aussage sei in Zusammenhang mit Knoblochs schwerkrankem Hund getätigt worden, der unter starkem Durchfall gelitten habe.

Justiz-Fail: Ein LKA-Personenschützer von Charlotte Knobloch beteiligte sich an Hakenkreuz- und »HH«-Chats, aber das Verwaltungsgericht lehnt dennoch seinen Rauswurf ab. Ich sehe keinen Grund, so jemandem länger das Gewaltmonopol anzuvertrauen. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
— Ronen Steinke (@RonenSteinke) February 8, 2023

Einem anderen, mittlerweile nicht mehr im Polizeidienst tätigen Kollegen habe der Polizist zudem des Öfteren Sprachnachrichten zugeschickt, in denen er Adolf Hitlers Stimme imitiert und unter anderem zustimmend auf die Behauptung reagiert habe, wegen der Corona-Maßnahmen könne man auch wieder ein Konzentrationslager aufmachen. Auch anderen problematischen Äußerungen seines Gesprächspartners habe er in dem Chat beigepflichtet.

So habe er, berichtet die SZ, als Personenschützer des israelischen Generalkonsuls in München einem Kollegen geschrieben, als Fahrziel sei ihm Dachau lieber als Auschwitz oder Flossenbürg, weil man da »früher heimkomme«. Der andere habe darauf erwidert: »Aber nicht der, der den Ofen sauber machen muss.«

Der Polizist leugnete die Aussagen vor dem Verwaltungsgericht nicht, sondern rechtfertigte sich damit, er habe einfach »mitgeblödelt« und sich später von seinem Freund distanziert. Zudem seien einige Aussagen aus dem Zusammenhang gerissen worden.

Charlotte Knobloch zeigte sich bestürzt. Gegenüber der Jüdischen Allgemeinen erklärte die IKG-Präsidentin: »Mit Entsetzen habe ich Berichte über einen ehemaligen Personenschützer zur Kenntnis genommen, der sich in Gesprächen mit Kollegen antisemitisch und hasserfüllt geäußert haben soll – und der auch vor Gericht mit unwahren Aussagen über seine Tätigkeit bei mir aufgefallen ist. Auch wenn die fraglichen Einsätze in meinem Umfeld bereits lange zurückliegen, trifft diese Nachricht mich persönlich schwer. Sie berührt nicht nur meine eigene Sicherheit, sondern auch das Verhältnis zur Polizei insgesamt.«

INTEGRITÄT Die 90-jährige gebürtige Münchnerin, die auf einem Bauernhof versteckt in Franken die Schoa überlebte und seit Jahren rund um die Uhr von Personenschützern bewacht werden muss, betonte, sie wollen keine pauschale Kritik an der Polizei üben.

»Heute ist die Polizei ein Teil des demokratischen Fundaments unseres Landes. Ihre Dienste kommen allen Bürger unabhängig vom persönlichen Hintergrund zugute«, so Knobloch. »Menschen, die besonderen Schutz benötigen, müssen sich deshalb jedoch unbedingt darauf verlassen können, dass die Polizeibeamten den hohen Anforderungen ihrer Aufgabe gerecht werden.« Sie selbst habe sich in den vergangenen Jahrzehnten stets darauf verlassen.

Knobloch weiter: »Es schmerzt mich zu sehen, dass mein Vertrauen im vorliegenden Fall offenbar missbraucht wurde. Mein Vertrauen in die Beamten, die heute meine Sicherheit gewährleisten, nimmt dadurch aber keinen Schaden. Ich weiß, was sie für mich leisten. Das Urteil über sie wird nicht auf der Basis von Kollegen gefällt, deren moralischer Kompass irreparabel beschädigt ist.«

Eine pauschale Kritik an der Integrität der Polizei rechtfertige der Fall aber nicht. Die IKG-Präsidentin dankte ausdrücklich dem Münchner Polizeipräsidium für seine entschlossene Haltung in diesem Fall. Sie baue darauf, so Knobloch weiter, dass die internen Kontrollmechanismen der Polizei auch in Zukunft weiter wirksam blieben: »Nur so kann Vertrauen erhalten, anstatt zerstört werden.« mth

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Eine wirklich gute und besonnene Aussage der Holocaust Überlebenden und Präsidentin der israelitischen Kultusgemeinde Münchens.
Mich persönlich entsetzen solche Vorfälle bei der Polizei schon. Die Polizisten und Polizistinnen repräsentieren die freiheitlich demokratische Grundordnung, den Staat, sollen für Menschen eintreten, sie beschützen und tragen eine Dienstwaffe. Die Maßstäbe sind deshalb höher anzulegen wie bei anderen Berufen.