[Draalz]

Energiewende

Habeck sieht »Tal der Tränen« beim Ökostrom-Ausbau durchschritten

Bis 2030 sollen mindestens 80 Prozent des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien gewonnen werden. Laut Robert Habeck ist Deutschland auf einem guten Weg – auch, weil Kommunen nun an Gewinnen beteiligt werden sollen.

26.12.2022, 07.35 Uhr


Robert Habeck Foto: Kay Nietfeld / dpa

Wirtschafts- und Klimaschutzminister [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] sieht Fortschritte beim Ausbau des Ökostroms in Deutschland – und zugleich noch einen langen Weg. »Ich bin nicht unzufrieden, wie das mit dem Ausbau der Erneuerbaren gerade läuft. Noch nicht zufrieden, das ist alles noch ein zartes Pflänzchen, und wir kommen hier wirklich aus dem Tal der Tränen«, sagte Habeck der Nachrichtenagentur dpa.

Dieses Jahr habe gezeigt, dass man wirklich vorangekommen sei, sagte Habeck. »Wir sind noch lange nicht durch. Aber wir haben große Gesetze gemacht, etliche große und kleine Stellschrauben gedreht, um Verfahren zu vereinfachen, Bürokratie schrittweise hinter uns zu lassen und schneller zu werden. Überall haben wir Bremsen gelöst.«

Ziel der Bundesregierung ist es, den Anteil des aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms am Stromverbrauch bis 2030 auf mindestens 80 Prozent zu steigern. In diesem Jahr waren es nach ersten Branchenberechnungen rund 47 Prozent. Die Bundesregierung hat umfangreiche Gesetzesänderungen für einen schnelleren Ausbau beschlossen. So sollen zwei Prozent der gesamten Bundesfläche an Land für Windräder ausgewiesen werden. Die Länder sollen in den kommenden Jahren mehr Flächen bereitstellen. Für die einzelnen Länder gelten unterschiedliche Ziele, weil es unterschiedliche Voraussetzungen für den Ausbau der Windenergie gibt.

Habeck nennt einen Zubau von 10 Gigawatt pro Jahr notwendig

In diesem Jahr würden Zielvorgaben erfüllt, sagte Habeck. »Die sind nicht so hoch wie die Jahre danach, aber es ist ein guter Ausgangspunkt fürs nächste Jahr. Und das, nachdem es in den letzten Jahren kaum vorangegangen ist. Im nächsten Jahr muss es dann mehr werden, und dann noch mal mehr. Aber die Entwicklung zeigt in die richtige Richtung.«

Habeck verwies auch auf ein Maßnahmenpaket mit Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Dadurch wurden zusätzliche Flächen durch eine bessere Vereinbarkeit von Windrädern mit Anlagen zur Funknavigation und Wetterradar geschaffen. Dies mache kurz- bis mittelfristig den Weg frei für vier bis fünf Gigawatt zusätzliche Windleistung. Die Windenergiebranche rechnet im gesamten Jahr 2022 mit einem Ausbau von 2,3 bis 2,4 Gigawatt. Um Klimaziele zu erreichen, hält Habeck einen Zubau von 10 Gigawatt pro Jahr für notwendig.

»Zehn Gigawatt Zubau pro Jahr sind natürlich eine wirklich hohe Zahl«, sagte der Minister. »Das haben wir noch nie geschafft in Deutschland, da waren wir noch nie – und das dauerhaft verstetigt.«

Es gebe eine Reihe von konkreten Regelungen, die Windräder für die Anwohner, die Bürger und die Landkreise attraktiver machten, sagte Habeck. »Es gibt eine besondere Förderung noch einmal für Bürgerwindparks. Das ist einer der Fehler der letzten Jahre gewesen, dass man zwar Flächen bereitgestellt hat. Und dann kam irgendeine Firma und hat die Dinger hingestellt. Die Bürgerinnen und Bürger haben die Last getragen, aber nichts davon gehabt, außer dem guten oder nicht so guten Gefühl, Teil der Energiewende zu sein und Klima und Energie zu produzieren.«

Die Kommunen hätten nun das Recht bekommen, an den Gewinnen der Windparkbetreiber teilzuhaben. »Diese finanzielle Beteiligung der Kommunen in Höhe von 0,2 Cent pro Klimawattstunde können die Kommunen dann für anderes nutzen, zum Beispiel um das Schwimmbad oder Freibad zu sanieren. Wir stärken die regionale Wertschöpfung über die erneuerbaren Energien.« Habeck verwies außerdem auf einen Standortvorteil: »Die Unternehmen werden Regionen aufsuchen und bevorzugen, die eine hohe Dichte an erneuerbaren Energien haben.«

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