[karfingo]

Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments abgesetzt
Eva Kaili wurde als Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments suspendiert, nachdem sie wegen Korruptionsverdacht im Kontext der WM in Katar festgenommen wurde. Ihr wird »bandenmäßige Korruption und Geldwäsche« vorgeworfen.
10.12.2022, 22.47 Uhr

Die wegen Korruptionsvorwürfen festgenommene EU-Abgeordnete Eva Kaili ist als Vizeparlamentspräsidentin des Europäischen Parlaments suspendiert worden. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola entzog der 44-Jährigen »mit sofortiger Wirkung alle Befugnisse, Pflichten und Aufgaben« als ihre Stellvertreterin, wie eine Sprecherin Metsolas am Samstagabend mitteilte.

Die Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit dem Gastgeberland der Fußball-WM, Katar, haben das EU-Parlament erschüttert – und Rufe nach politischen Konsequenzen laut werden lassen. Die belgische Polizei nahm wegen des Verdachts der »bandenmäßigen Korruption und Geldwäsche« Kaili und vier weitere Politiker fest. Der Skandal dreht sich um den Verdacht, dass Katar mit beträchtlichen Geldsummen und Geschenken versuchte, die Entscheidungen des Europa-Parlaments zu beeinflussen.

Die Griechin Kaili wurde dabei in ihrer Wohnung festgenommen. Einem Bericht der Zeitung »L’Echo« zufolge wurden sie und ihr Vater »in flagranti« erwischt. Der Vater sei mit einem »Koffer voller Geldscheine« ertappt worden, als er versucht habe, zu fliehen. Bei einer Durchsuchung des Privathauses der Politikerin seien dann »mehrere weitere, mit Geldscheinen gefüllte Taschen« gefunden worden. Parlamentarische Immunität schützt nicht, wenn ein dringender Tatverdacht und Verdunkelungsgefahr vorliegen. Ein Haftrichter muss binnen zwei Tagen darüber entscheiden, ob sie in Untersuchungshaft bleibt. Kailis Partei Pasok schloss sie am Freitag aus, ihre Mitgliedschaft in der Fraktion ruht seither.

Auch vier Italiener wurden festgenommen, darunter Kailis Lebensgefährte Francesco Giorgi, der parlamentarischer Mitarbeiter der sozialdemokratischen Fraktion im Europa-Parlament ist.

Die deutsche Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Nicola Beer, zeigte sich schockiert über die aktuellen Korruptionsvorwürfe. »Das macht mich fassungslos«, sagte die FDP-Politikerin. »Es ist völlig klar, dass das insgesamt negative Auswirkungen auf das Parlament hat.«

Kaili und Beer sind zwei von insgesamt 14 Vizepräsidentinnen und -präsidenten des EU-Parlaments.

Säcke voller Geldscheine

EU-Vizeparlamentspräsidentin Katarina Barley (SPD) hatte Kaili zuvor zum Rücktritt aufgefordert. »Staatsanwaltliche Ermittlungen sind immer so der Punkt, wo man sagt, da kann man als Politiker, als Politikerin auch eine Institution nicht mehr repräsentieren«, sagte Barley am Abend in der ARD. »Wir tolerieren keine Korruption. Korruption ist Gift für die Demokratie«, so Barley. Eigentlich habe das Parlament strenge Regeln für die Arbeit von Lobbyisten, strengere als die meisten nationalen Parlamente. »Aber wenn wirklich kriminelle Energie im Spiel ist, dann hilft eben auch kein Verhaltenskodex und keine Offenlegungspflicht. Dann kann man nur mit den Mitteln des Strafrechts ran«. Barley und Kaili gehören beide der sozialdemokratischen Fraktion im Europa-Parlament an.

Festgenommen wurden zudem der ehemalige sozialdemokratische Europaabgeordnete und heutige Chef der Nichtregierungsorganisation Fight Impunity, Pier Antonio Panzeri, sowie der Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB), Luca Visentini. Aus Kreisen der italienischen Regierung wurden der Nachrichtenagentur AFP in Rom zudem zwei weitere Festnahmen bestätigt: Betroffen sind die Ehefrau und die Tochter Panzeris.

Bei den Razzien beschlagnahmte die Polizei laut belgischer Bundesstaatsanwaltschaft Bargeld in Höhe von rund 600.000 Euro sowie Datenträger und Mobiltelefone, die nun ausgewertet würden. Die fünf Beschuldigten wurden nach Angaben eines Sprechers der Ermittlungsbehörde in Brüssel weiter vernommen.

Deutsche Europaabgeordnete empört

Zu dem in den Korruptionsfall involvierten Land teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass es sich um einen »Golfstaat« handele. Dieser stehe im Verdacht, »wirtschaftliche und politische Entscheidungen des Europäischen Parlaments zu beeinflussen«, indem er »beträchtliche Geldsummen zahlt oder erhebliche Geschenke verschenkt«.

Mit den Ermittlungen vertraute Kreisen bestätigten AFP Medienberichte, wonach es sich bei dem Golfstaat um Katar handele. Ein katarischer Regierungsbeamter sagte auf AFP-Anfrage, seinem Land seien »keine Details über eine Untersuchung bekannt«. Jegliche »Behauptung eines Fehlverhaltens des Staates Katar« sei unzutreffend.

Deutsche Europaabgeordnete äußerten sich empört über die Vorgänge. Er sei »fassungslos, dass sich offenbar führende Mitglieder des Europäischen Parlaments gegen hohe Geldsummen haben kaufen lassen, um politisch für Staaten zu werben, die Menschen- und Arbeitsschutzrechte mit Füßen treten«, erklärte der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke.

Auch Kailis eigene Partei hatte Kaili zum Rückzug aus dem Europa-Parlament aufgefordert. Ein Mitglied der Sozialistischen Partei Griechenlands sagte, in der Partei werde »Druck ausgeübt, damit Frau Kaili ihren Parlamentssitz abgibt«.

Kailis bezeichnete Katar als »führend bei den Arbeitsrechten«

Die ehemalige Fernsehmoderatorin Kaili hatte am 22. November im EU-Parlament gesagt, die Fußballweltmeisterschaft in Katar sei »ein konkreter Beweis dafür, wie Sportdiplomatie zu einer historischen Transformation eines Landes führen kann, dessen Reformen die arabische Welt inspiriert haben«. Katar sei »führend bei den Arbeitsrechten«.

Kurz vor der Rede hatte sich Kaili in Katar mit dem katarischen Arbeitsminister Ali bin Samikh Al Marri getroffen. Die WM bezeichnete sie in einer Videobotschaft als »großartiges Instrument für politische Veränderungen und Reformen«.

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Veränderungen spürt sie jetzt selber.


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[csesraven]

Wenn einem 20k im Monat nicht reichen ... soweit ich weiß sind die EU Gehälter weitestgehend Brutto=Netto aber da bin ich mir unsicher.

[karfingo]

Die EU-Pollticker müssen glänzen, kostet faast nixe.

[bpHinch]

Geldsäcke? Meine Güte, wie dumm kann man nur sein? Wenn man sich bestechen lässt, hortet man das Zeug nicht zu Hause. Wegen Bestechung durch Katar: Da kann man sich auch gerne an Herrn Rummenigge und die zwei unverzollten Role Uhren erinnern.

[Draalz]

Eva Kaili als Vizepräsidentin des EU-Parlaments abgesetzt

Eine Korruptionsaffäre erschüttert das EU-Parlament. Als Reaktion wirft das Plenum nun die verdächtigte Eva Kaili als Vizepräsidentin raus.

13.12.2022, 12.22 Uhr


Eva Kaili Foto: HONS / AP

Eva Kaili verliert wegen schwerer Korruptionsvorwürfe ihr Amt als Vizepräsidentin des Europaparlaments. Die Abgeordneten stimmten in Straßburg mit nur einer Gegenstimme für die sofortige Absetzung der in Untersuchungshaft sitzenden Politikerin aus [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Zuvor hatten sich die Fraktionsvorsitzenden im Europaparlament einstimmig dafür ausgesprochen, Kaili abzusetzen.

Die griechische Sozialdemokratin Kaili ist eine von sechs Verdächtigen, die von den belgischen Behörden seit Freitag in dem Korruptionsskandal festgenommen worden sind. Vier von ihnen kamen am Sonntag in Untersuchungshaft, darunter die 44 Jahre alte Kaili selbst, ihr Freund und der ehemalige Europaabgeordnete Antonio Panzeri.

Sie werden der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, der Geldwäsche und der Korruption beschuldigt. Im Raum steht, dass das Golfemirat Katar, das derzeit die Fußball-Weltmeisterschaft ausrichtet, mit umfangreichen Geld- und Sachgeschenken versucht hat, Einfluss auf politische Entscheidungen im Europaparlament zu nehmen. Derzeit wird etwa auf EU-Ebene in Erwägung gezogen, die Visa-Regeln für Staatsbürger von Katar zu erleichtern – das Verfahren im Parlament liegt nach den Bestechungsvorwürfen erst einmal auf Eis. Katar wies die Vorwürfe zurück.

Kaili hatte zuletzt über einen ihrer Anwälte [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. »Ihre Position ist, dass sie unschuldig ist. Sie hat nichts mit Geldflüssen aus Katar zu tun, überhaupt nichts«, sagte Michalis Dimitrakopoulos dem griechischen Fernsehsender Open. Zu Details dürfe er sich nicht äußern. Auch habe er kein Bild davon, ob Gelder gefunden worden seien und wenn ja, welche Summen.

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[karfingo]

Vier Haftbefehle, Säcke voller Geld und ein böser Verdacht

Ein mutmaßlicher Korruptionsskandal erschüttert das EU-Parlament. Im Zentrum stehen mehrere Italiener und die Vizepräsidentin Eva Kaili. Noch vor zwei Wochen soll sie unabgesprochen bei einer Katar-Abstimmung votiert haben. Was bisher bekannt ist.
Von Steffen Lüdke
11.12.2022, 20.27 Uhr

Es ist schon jetzt einer der größten Skandale in der Geschichte des EU-Parlaments: Katar steht im Verdacht, EU-Parlamentarier und andere Personen bestochen zu haben, damit sie in Brüssel die Interessen des Landes vertreten.

Im Zentrum des Skandals stehen Sozialdemokraten, vor allem die griechische Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili.

Am Freitag durchsuchten Ermittler zahlreiche Gebäude in Brüssel, sie beschlagnahmten 600.000 Euro Bargeld, Datenträger und Handys.

Was sind die genauen Vorwürfe?

Es geht laut den Ermittlern um eine mögliche Beeinflussung von EU-Politikern durch einen Golfstaat, übereinstimmenden Medienberichten zufolge handelt es sich dabei um Katar. Es sollen hohe Geldsummen gezahlt oder teure Geschenke an Entscheidungsträger und ihre Mitarbeiter im Parlament gemacht worden sein.

Die Staatsanwaltschaft beantragte am Sonntag Haftbefehle gegen vier der sechs am Freitag festgenommenen Personen. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll auch Parlamentsvize Kaili darunter sein. Die Staatsanwaltschaft spricht von »Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption«.

Ein katarische Regierungsbeamter sagte, seinem Land seien »keine Details über eine Untersuchung bekannt«. Jegliche »Behauptung eines Fehlverhaltens des Staates Katar« sei unzutreffend.

Wer ist Eva Kaili?

Die griechische Politikerin ist schon jetzt das Gesicht des Skandals. Kaili, eine ehemalige Nachrichtensprecherin beim Privatsender Mega TV, hat einen steilen Aufstieg hinter sich. Sie ist eine von 14 Vizepräsidenten und Vizepräsidentinnen des EU-Parlaments. Seit 2014 vertritt sie dort die Pasok-Partei. Im Parlament arbeitete unter anderem zur Digitalisierung.

Ihre politische Laufbahn startete sie in Griechenland. Die studierte Architektin kam 1998 mit 20 Jahren in den Stadtrat ihrer Geburtsstadt Thessaloniki. Bei der sozialistischen Partei Pasok machte sie anschließend Karriere. Die heute 44-Jährige war eine der jüngsten Abgeordneten, als sie 2007 ins griechische Parlament gewählt wurde. Neben ihrer Abgeordnetentätigkeit schloss sie ein Master-Studium in Internationalen und Europäischen Beziehungen ab. Anschließend ließ sie sich zur Journalistin ausbilden.

2011 berichtete der SPIEGEL darüber, dass es wegen ihres Aussehens öfter »Geraune« gegeben hat. Dies sei dann in offenen Sexismus umgeschlagen, Kaili wurde in ihrem Heimatland als »Schlampe« angefeindet. In jenem Jahr hatte sie dem damaligen Regierungschef Georgios Papandreou, einem Parteifreund, die Gefolgschaft verweigert und ihn zum Rücktritt aufgefordert. Der sozialistische Premier hatte seine Partei mit der Idee überrascht, die Griechen in einem Referendum über seinen Sparkurs abstimmen zu lassen. Für Kaili kam die Initiative viel »zu spät« – und ihr Nein wurde zum Auftakt einer innerparteilichen Rebellion, die schließlich zu Papandreous Rückzug führte.

2012 war ihre Karriere in Griechenland vorbei. In ihrem Heimatland galt Eva Kaili seit Jahren als Querkopf innerhalb der Pasok. Immer wieder ging sie auf Distanz zur Parteilinie. Als die Regierung in Athen den jahrelangen Namensstreit mit dem Nachbarstaat beilegte, der seither Nordmazedonien heißt, schrieb sie bei Twitter von einem »irreparablen Schaden für die Geschichte, Mazedonien und die Griechen« – und vertrat so die Linie der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND).

Pasok-Chef Evangelos Venizelos, der aus demselben Wahlkreis wie sie kam, kandidierte schließlich dort selbst, Kaili orientierte sich in Richtung EU. 2014 wurde sie ins EU-Parlament gewählt.

Bei den jetzigen Ermittlungen sei die 44-Jährige sei »in flagranti« erwischt worden, schrieb die Zeitung »Le Soir«. In ihrer Wohnung habe man Säcke voller Banknoten gefunden.

Kaili kann maximal einen Monat in U-Haft bleiben. In dieser Zeit muss entweder ihre Immunität durch das Parlament aufgehoben werden, oder ein Prozess muss beginnen.

Sowohl ihre griechische Partei als auch die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament haben Kaili bereits ausgeschlossen. Auch von ihren Aufgaben als stellvertretende Parlamentspräsidentin hat man sie entbunden.

Wie steht Kaili zu Katar?

Anfang November reiste Kaili nach Katar – obwohl das Land den Besuch einer größeren EU-Delegation kurz zuvor verschoben hatte.

Anschließend verteidigte Kaili Katar in einer Rede im EU-Parlament. Das Land habe Fortschritte gemacht, sei Vorreiter in Sachen Arbeitsrechte. Die WM sei der Beweis dafür, »dass Sportdiplomatie einen historischen Wandel in einem Land bewirken kann«. Die katarischen Reformen hätten die arabische Welt inspiriert. Kaili beklagte sich in ihrer Rede auch über einen Generalverdacht: Jeder, der mit Katarern spreche, sagte sie, werde der Korruption verdächtigt.

Ein weiterer Vorfall sorgt nun für Schlagzeilen: Vor ein paar Tagen stimmte Kaili im Innenausschuss des EU-Parlaments über eine Erleichterung der Visa-Regeln für Katar ab. Kaili ist allerdings kein Mitglied des Ausschusses. In Ausnahmefällen ist eine Abstimmung trotzdem möglich, zum Beispiel um Parteifreunde zu vertreten.

Allerdings war Kailis Anwesenheit offenbar nicht mit der Fraktion abgesprochen. Das berichtet »ZDF heute«

unter Berufung auf zwei Abgeordnete. Die Fraktion bemerkte demnach erst während der Abstimmung, dass ein Sozialdemokrat oder eine Sozialdemokratin zu viel anwesend war. Daraufhin habe ein Fraktionsmitglied nicht abgestimmt, zunächst sei man von einem Missverständnis ausgegangen. Erst hinterher sei aufgefallen, dass Kaili abgestimmt habe.

SPD-Parlamentsvize Katarina Barley sagte »ZDF heute«, Kaili habe sich »ganz nach hinten gesetzt, wo normalerweise nur Mitarbeitende sitzen – weit weg von unserer Fraktion. Man könnte auch sagen: Sie hat sich versteckt.«

Katar steht seit Jahren wegen der schlechten Menschenrechtslage in der Kritik, es geht unter anderem um das Verbot von Homosexualität und die Ausbeutung ausländischer Wanderarbeiter. Zahlreiche Mitglieder des damaligen Fifa-Exekutivkomitees, das 2010 die WM nach Katar vergeben hatte, sind inzwischen der Korruption überführt. Katar selbst hat den Vorwurf der Bestechung stets bestritten.

Wer ist noch im Visier der Ermittler?

Vor allem Italiener.

· Kailis Lebensgefährte Francesco Giorgi wurde am Freitag ebenfalls festgenommen. Mit ihm ist Kaili seit fünf Jahren liiert, die beiden haben eine zweijährige Tochter. Er ist seinerseits Mitarbeiter eines EU-Parlamentariers und Gründer einer NGO namens »Fight Impunity«. Die NGO kämpft eigenen Angaben zufolge gegen Korruption.

· Festgenommen wurde zudem Pier Antonio Panzeri, der Präsident der NGO. Er ist eine recht prominente Figur in Italien und ehemaliger EU-Abgeordneter der Sozialdemokraten. Laut »Politico« werfen die Ermittlungsbehörden Panzeri vor, bei Mitgliedern des Europaparlaments »zugunsten von Katar und Marokko interveniert« zu haben. Seine Tochter und Frau stehen unter Hausarrest, die Büros von mehreren parlamentarischen Mitarbeitern aus dem Umfeld der NGO durchsucht.

· Panzeri gilt in Brüssel als gut vernetzt. Mehrere politische Schwergewichte waren mit seiner NGO verbandelt: Der ehemalige französische Premier Bernard Cazeneuve, der ehemalige EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos, die ehemalige Parlamentarierin Cecilia Wikström und die ehemalige EU-Außenbeuaftragte Federica Mogherini bekleideten dort Posten. Am Wochenende kappten sie ihre Verbindungen zur Organisation.

· Im Fokus der Ermittler steht nach italienischen Medienberichten auch eine weitere NGO, »No Peace Without Justice«, sie firmiert offenbar unter derselben Adresse wie »Fight Impunity«.

· Die Ermittlungen wurden laut »Le Soir« seit Juli 2022 unter größter Geheimhaltung geführt. Dabei stießen die Fahnder offensichtlich auch auf Luca Visentini, Generalsekretär der »International Trade Union Confederation«. Er wurde am Sonntag laut belgischen Medienberichten unter Auflagen freigelassen.

· Auch das Haus des belgischen Abgeordneten Marc Tarabella wurde laut Medienberichten durchsucht. Tarabella ist Sozialdemokrat. Seine Partei zitierte ihn vor ein parteiinternes Gremium. Der Nachrichtenagentur Belga sagte er: »Ich habe absolut nichts zu verbergen und werde alle Fragen beantworten.« Die Justiz mache nur ihre Arbeit.

Welche Dimension hat der Skandal?

Das ganze Ausmaß ist noch nicht abzusehen, zumal noch lange kein Urteil gefällt werden wird. Der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund nennt die Affäre schon jetzt einen der größten Korruptionsskandale der vergangenen Jahrzehnte. Michiel van Hulten, Chef von Transparency International, äußerte sich ähnlich. Er spricht von einer »Kultur der Straflosigkeit«. Tatsächlich gelten in Brüssel vergleichsweise strikte Lobby-Vorschriften, allerdings vor allem für Unternehmen – Drittstaaten sind bisher ausgenommen (lesen Sie hier mehr).

Schon jetzt ist klar, dass das Ansehen des EU-Parlaments, womöglich auch das der gesamten EU, Schaden nehmen wird. Populisten und EU-Gegner nutzen den Skandal, um zu punkten. Nigel Farage sprach am Sonntag von endemischer Korruption in Brüssel. »Thank god we're out.« Ungarns Regierungssprecher Zoltan Kovacs schrieb auf Twitter, er freue sich auf die Tweets von jenen Europaabgeordneten, die sich regelmäßig gegen Korruption positionierten.

Wie geht es im EU-Parlament weiter?

Am Montag wollen die Fraktion über Kailis Absetzung beraten. Die Abstimmung über Visa-Erleichterungen für Katar wird wohl verschoben werden. Zunächst müsse sichergestellt werden, dass Abgeordnete oder ihre Mitarbeiter bei der Vorbereitung des Textentwurfs nicht beeinflusst worden seien, sagte der federführend beteiligte Grünen-Abgeordnete Erik Marquardt.

Mit Material der dpa, AFP, Reuters

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[karfingo]

„Eva“ scheint ein Künstlername oder Nick zu sein, die Frau heißt Evdoxia.
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[TinyTimm]

Am Dienstag berichteten die belgischen Zeitungen „Knack“ und „Le Soir“, dass bereits rund 1,5 Mio. Euro beschlagnahmt wurden, und veröffentlichten auch ein erstes Bild des Geldes.
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Man sollte die Betrüger mit den Schein so stopfen, wie man es mit den Weihnachtsgänsen gemacht hat. Solange nachstopfen, bis nichts mehr Platz hat in den gierigen Hälsen.

[karfingo]

Evdoxia / toxisch

[karfingo]

Bargeldfund - Kaili schiebt Schuld auf unbekannten Dritten

Was hat es mit den vielen Scheinen auf sich, die Ermittler in der Brüsseler Wohnung von Eva Kaili fanden? Die abgesetzte Vizepräsidentin des EU-Parlaments behauptet, das Geld sei weder ihres noch das ihres Partners.
14.12.2022, 21.48 Uhr

Die im Zentrum von Korruptionsermittlungen stehende EU-Politikerin Eva Kaili hat angegeben, die große Menge Bargeld in ihrer Brüsseler Wohnung habe weder ihr noch ihrem Partner, sondern einem Dritten gehört. Das sagte Michalis Dimitrakopoulos, einer ihrer Anwälte, dem griechischen TV-Sender Skai.

»Frau Kaili hat ihren Partner gefragt, was für Gelder das seien«, sagte Dimitrakopoulos. Der Lebensgefährte habe erwidert, dass das Geld jemand anderem gehöre. »Darauf hin hat Frau Kaili gesagt, sie erlaube nicht, dass Gelder, die jemand anderem gehörten, in der gemeinsamen Wohnung aufbewahrt werden.« Aus diesem Grund habe Kailis Vater die Tasche mit Geld an sich genommen und sich auf den Weg zu einem Hotel gemacht, wo der Empfänger hätte auftauchen sollen. Wem genau die Summen demnach gehört haben sollen, sagte Dimitrakopoulos nicht.

Die belgische Justiz ermittelt seit Monaten wegen mutmaßlicher Korruption, Geldwäsche und Einflussnahme aus dem Ausland im Umfeld des Europaparlaments. Im Raum steht, dass das Golfemirat Katar, das derzeit die Fußball-Weltmeisterschaft ausrichtet, mit Geld- und Sachgeschenken versucht hat, politische Entscheidungen zu beeinflussen. Seit Freitag hat die belgische Justiz sechs Verdächtige festgenommen, von denen zwei mittlerweile wieder auf freiem Fuß sind.

Bei Hausdurchsuchungen bei mehreren Beschuldigten hat die belgische Polizei in der Region Brüssel mittlerweile fast 1,5 Millionen Euro beschlagnahmt. Auf Twitter postete sie am Mittwoch Fotos, auf denen unter anderem ein Rollkoffer und Aktenkoffer voller Geldscheine sowie etliche Stapel mit Geldnoten zu sehen sind.

Kaili will den Angaben zufolge im kommenden Prozess auf unschuldig plädieren. Einen Teil der Strategie offenbarte Dimitrakopoulos im Interview mit einem weiteren griechischen Sender: »Länder wie Katar, Kuwait oder der Oman hatten keinen Beweggrund, Frau Kaili Geld zu geben, weil sie ihnen nichts zu bieten hatte«, sagte er laut der Nachrichtenagentur dpa dem Sender Open TV. Geld gebe man, wenn man dafür eine Gegenleistung erhalte. Frau Kaili jedoch habe lediglich die Politik des EU-Parlaments umgesetzt, so Dimitrakopoulos weiter.

Kaili zunächst weiter in U-Haft – Entscheidung verschoben

Am Sonntag hatte ein Untersuchungsrichter Haftbefehl gegen Kaili und drei andere Beschuldigte erlassen. Sie werden der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, der Geldwäsche und der Korruption beschuldigt.

Ursprünglich sollte an diesem Mittwoch über eine weitere Untersuchungshaft Kailis entschieden werden. Der Termin sei aber auf kommende Woche Donnerstag verschoben worden, teilte die belgische Staatsanwaltschaft mit. Kaili bleibt deshalb nun zunächst im Gefängnis.

Die drei anderen Verdächtigen wurden dagegen im Brüsseler Justizpalast angehört. Zwei von ihnen müssen nach einer Entscheidung der Ratskammer vorerst im Gefängnis bleiben. Gegen sie sei die Untersuchungshaft bestätigt worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Ein dritter Verdächtiger bleibe »ebenfalls in Gewahrsam, allerdings unter der Bedingung, dass er eine elektronische Fußfessel trägt«. Dabei kann der Beschuldigte das Gefängnis zwar verlassen, wird aber dazu verpflichtet, dauerhaft an einer Adresse zu bleiben, etwa im Hausarrest.

Bei den beiden Beschuldigten, die im Gefängnis bleiben, handelt es sich der Staatsanwaltschaft zufolge um F. G. und P. P. Dahinter verbergen sich zum einen Kailis Lebensgefährte, der als Assistent eines Abgeordneten im EU-Parlament arbeitet, sowie der ehemalige sozialdemokratische Europaabgeordnete Pier Antonio Panzeri. Sie können noch Berufung gegen die Entscheidungen einlegen.

Grund für die Verschiebung der Kaili-Anhörung ist nach Angaben ihres Anwalts André Risopoulos ein Streik in dem Gefängnis, in dem die Griechin einsitzt. Deshalb habe sie nicht zum Gericht gebracht werden können, sagte er der belgischen Zeitung »L'Echo « laut der Nachrichtenagentur dpa. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, Kaili habe eine Vertagung beantragt und werde nun am 22. Dezember angehört.

Kaili wurde mittlerweile als Vizepräsidentin des Europaparlaments abgesetzt. Ihre griechische Pasok-Partei und die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament schlossen sie aus.

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EU-KORRUPTIONSSKANDAL
Bericht über erstes Geständnis

In den Ermittlungen zu schwerwiegenden Korruptionsvorwürfen gegen Mitglieder, Mitarbeiter und Nahestehende des EU-Parlaments gibt es laut Medienberichten ein erstes Geständnis. Der Lebensgefährte der abgesetzten EU-Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili, Francesco Giorgi, habe „Korruption und Einmischung im Dienste von Marokko und Katar gestanden“, berichtete am Donnerstag die belgische Zeitung „Le Soir“.

Giorgi sitzt wie auch Kaili derzeit in Belgien in Untersuchungshaft. Seine Aufgabe sei es gewesen, „Bargeld zu verwalten“, schreibt die italienische Zeitung „La Repubblica“, die Giorgi mit den Worten zitiert: „Ich tat alles für Geld, das ich nicht brauchte.“ Die Angaben sollen aus Dokumenten der Ermittlungsbehörden stammen, in die neben „Le Soir“ auch „La Repubblica“ Einblick gehabt habe.

Laut „La Repubblica“ deutete Giorgi auch an, dass er den Italiener Andrea Cozzolino und den Belgier Marc Tarabella, beide Abgeordnete der S&D-Fraktion im EU-Parlament, verdächtigt, über den ehemaligen italienischen EU-Abgeordneten Antonio Panzeri Geld angenommen zu haben. Marokko soll über den Geheimdienst DGED (Directorate General of Studies and Documentation) in die mutmaßliche Bestechungsaffäre verwickelt sein. Panzeri, Cozzolino und Giorgi seien mit dem DGED, aber auch mit einem hochrangigen, offenbar in Polen sitzenden marokkanischen Diplomaten in Kontakt gestanden, wie „Le Soir“ und „La Repubblica“ mit Verweis auf die eingesehenen Dokumente weiter berichteten.

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Panzeri als Fädenzieher vermutet
Im Zentrum der Ermittlungen der belgischen Justiz steht das Netzwerk Panzeris. Dieser war viele Jahre Mitglied der sozialdemokratischen Partito Democratico (PD), derzeit die stärkste Oppositionspartei in Italien. 2017 wechselte er zur Partei des ehemaligen italienischen Kommunistenchefs und Ex-Premiers Massimo D’Alema, Articolo 1, blieb jedoch im Europäischen Parlament in der Fraktion der Sozialdemokraten.

Die Staatsanwaltschaft Brüssel ist sich sicher, dass bei Panzeri die Fäden zusammenliefen, wenn es darum ging, politische und wirtschaftliche Entscheidungen des EU-Parlaments zugunsten von Staaten wie Katar und Marokko zu beeinflussen. Im Zentrum steht die von Panzeri nach seinem Ausscheiden 2019 aus dem EU-Parlament gegründete Nichtregierungsorganisation „Fight Impunity“.

Frau und Tochter Panzeris in Haft
Er soll das Geld aus Katar verteilt haben, um Entscheidungen des Parlaments im Sinne des Emirats zu beeinflussen. Panzeri sitzt in U-Haft, seine Frau und seine Tochter wurden in Italien festgenommen. Luca Visentini, Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbundes, der die Arbeitsmarktreformen in Katar als „Erfolgsgeschichte“ gerühmt hatte und ebenfalls in die Affäre verwickelt ist, kam am Sonntag unter Auflagen wieder frei. Noch am 25. Oktober hatte Visentini in einem Interview Katar als reformorientiertes Land gelobt.

Kaili-Anhörung verschoben
Mit Lob für Katars Fortschritte in Sachen Demokratie und Menschenrechte sorgte auch Kaili und damit die bisher prominenteste in den Korruptionsskandal involvierte EU-Vertreterin für Gesprächsstoff. Auch wenn ihr Lebensgefährte Giorgi bei seiner Einvernahme offenbar die Freilassung der 44-jährigen Griechin einforderte, bleibt auch diese weiter in Haft.

Der Hintergrund: Ihre Anhörung wurde auf Antrag der Verteidigung auf den 22. Dezember verschoben, wie ihr Anwalt Andre Risopoulos am Mittwoch gegenüber AFP sagte. Den Angaben zufolge konnte Kaili bei einer für Mittwoch vorgesehenen Anhörung aufgrund eines Streiks in den Gefängnissen nicht anwesend sein.

Kaili war am vergangenen Freitag in Brüssel festgenommen worden, ebenso wie ihr Lebensgefährte. In ihrer gemeinsamen Wohnung wurden laut belgischen Justizkreisen 150.000 Euro gefunden, weitere 750.000 Euro bei Kailis Vater, der sich in einem Hotel in der belgischen Hauptstadt aufhielt. Die Staatsanwaltschaft in Brüssel wirft auch Kaili „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption“ vor.

Anwalt: Von Geld nichts gewusst
Nach Angaben von Kailis anderem Anwalt, Michalis Dimitrakopoulos, wusste die 44-Jährige „von der Existenz dieses Geldes nichts“, sie sei „unschuldig“. Nur ihr Lebensgefährte könne „Antworten auf die Existenz dieses Geldes“ geben, sagte der Anwalt am Dienstag.

Während Katar die gegen das Land erhobenen Vorwürfe strikt zurückweist, mehrten sich zuletzt Berichte über eine Verwicklung von Marokko. Panzeri hatte in seiner aktiven Zeit als EU-Abgeordneter als Vorsitzender der Delegation für Beziehungen zu Marokko auch offizielle Verbindungen zu dem Maghreb-Staat.

So wie Giorgi und Kaili bleibt nach Angaben der Staatsanwaltschaft auch Panzeri weiter in Untersuchungshaft. Der aus der U-Haft entlassene Visentini muss bis zur Verhandlung eine elektronische Fußfessel tragen. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Nur „Spitze des Eisbergs“?
Im EU-Parlament ist unterdessen die Sorge groß, dass der Korruptionsskandal weitere Kreise ziehen könnte. Rene Repasi von den Sozialdemokraten und Linken-Kofraktionschef Martin Schirdewan sprachen von einer möglichen „Spitze eines Eisbergs“.

Beobachter sprechen bereits jetzt vom womöglich schwersten Korruptionsfall in der Geschichte des EU-Parlaments. An den laufenden, von den belgischen Behörden seit fünf Monaten geführten Ermittlungen sind Medienberichten zufolge fünf weitere Länder beteiligt. Ob, wie der „Corriere della Sera“ am Donnerstag berichtete, Italien von dieser Operation ausgeschlossen wird, bleibt offen. Nicht bestätigt sind zudem griechische Medienberichte, wonach Dutzende weitere EU-Abgeordnete im Visier der Ermittler stünden.

Kein „Business as usual“
Allein die bisher im Raum stehenden Anschuldigungen gegen das Europäische Parlament seien „ein Schlag gegen die Demokratie und alles, woran wir seit vielen Jahren gearbeitet haben“, sagte am Donnerstag EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola.

Es werde „keine Straffreiheit, kein Unter-den-Teppich-Kehren, kein Business as usual“ geben, so Metsola: „Ich werde alles tun, was ich kann, um die Position als Haus der Demokratie, als Gesetzgeber, als entscheidungsbefugte, saubere und transparente Institution, die nicht zum Verkauf an ausländische Akteure steht, wiederherzustellen.“

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Im Zentrum steht die von Panzeri nach seinem Ausscheiden 2019 aus dem EU-Parlament gegründete Nichtregierungsorganisation „Fight Impunity“.

Da gründet der Hauptverdächtige eine NGO mit dem Titel "Straflosigkeit bekämpfen" und stürzt sich dann Hals über Kopf in Betrug und Bestechung. Kannst dir nicht ausdenken ...

Eva Kailis derzeitiger Aufenthaltsort. Sieht ziemlich gemütlich aus mit dem Fernseher am Fußende des Bettes.

[karfingo]

Keine Gitter vorm Fenster, ist wohl draußen ein 5 Meter hoher Zaun mit Stacheldrahtkrone.

[karfingo]

Zitat von AlterUndNativer

dass man korrupten Regimes die Gelder kürzen soll.

Dann bitte auch beim Rundfunk.