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Die deutsche Regierung will Strom- und Gasversorgern im kommenden Jahr Preiserhöhungen untersagen. Der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzesentwurf zu den Preisbremsen sieht ein „Missbrauchsverbot“ vor, demzufolge die Versorgungsunternehmen 2023 „ihre Arbeitspreise nicht erhöhen“ dürfen, teilte das Wirtschaftsministerium heute mit. Hintergrund ist der Erstattungsanspruch für Lieferanten aus der Gas- und Strompreisbremse, bei dem eine „missbräuchliche Anwendung“ verhindert werden solle.

Die Anbieter könnten die Preise nur dann anheben, wenn sie damit steigende Beschaffungskosten weitergeben – das müssen sie selbst dem Bundeskartellamt gegenüber belegen, erklärte das Ministerium gegenüber AFP, nachdem die „Bild“ darüber berichtet hatte.

Das Ministerium sprach mit Blick auf diese Regelung von einer „Beweislastumkehr“, die für das Funktionieren der Preisbremsen „sehr wichtig“ sei. Nicht das Kartellamt müsse beweisen, dass ein Missbrauch vorliegt, „sondern im Gegenteil, das Unternehmen muss beweisen, dass es nicht missbräuchlich die Preise erhöht“.

Zahlreiche schon jetzt von den Unternehmen angekündigte Erhöhungen zum Jahreswechsel könnten also illegal sein. Das Ministerium verwies darauf, dass diese angekündigten Preiserhöhungen zum Jahreswechsel bereits von der Preisbremse erfasst seien und deshalb den gesetzlichen Regelungen dazu unterliegen.

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